Energiepreise: Strom ist zu teuer

Berlin - Die privaten Stromkunden werden in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro mehr an die Energiekonzerne überweisen, als gerechtfertigt wäre. Das ist das Ergebnis einer Studie von Gunnar Harms im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion. Harms ist selbst Einkäufer für Strom und Gas für einen Industriepark in Nordrhein-Westfalen. Am Beispiel der seit dem 1. August gültigen Strompreiserhöhung des Energiekonzerns RWE weist Harms nach, dass die Preise für Haushaltskunden in diesem Jahr eigentlich um 0,8 Cent pro Kilowattstunde hätten sinken müssen. Denn selbst wenn RWE den Strom für die Haushaltskunden langfristig beschaffe, müssten die stark gesunkenen Strompreise an der Börse EEX in Leipzig spätestens in diesem Jahr auch bei den Haushaltskunden ankommen, argumentiert Harms.

Allein RWE verdiene in diesem Jahr durch die Preiserhöhung um 1,5 Cent pro Kilowattstunde ungerechtfertigterweise rund 100 Millionen Euro mehr, schreibt Harms. Die Mehrkosten für die Erneuerbaren Energien hätten allenfalls eine Erhöhung um 0,7 Cent pro Kilowattstunde gerechtfertigt, schreibt Harms. Und das auch nur, wenn unterstellt würde, dass die Beschaffungskosten gleich geblieben wären. Tatsächlich sind sie jedoch seit 2008 um 30 bis 40 Prozent gesunken.

Harms hat es sich nicht leicht gemacht und lediglich die Tagespreise für Strom an der Börse Leipzig untersucht. Er geht zugunsten der Stromkonzerne sogar davon aus, dass die Konzerne den Strom, den sie an Haushaltskunden verkaufen wollen, ein bis zwei Jahre im Voraus auf dem Terminmarkt beschaffen. Doch selbst dann müsste der krisenbedingte Preisverfall spätestens in diesem Jahr auch bei den Haushaltskunden ankommen, sagt Harms.

Dieses Argument weist der Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit dem Hinweis zurück, der Strom für Haushaltskunden werde sogar bis zu drei Jahren im Voraus beschafft. Allerdings hatte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller im Februar 2009 selbst gesagt: „Bleibt die Beschaffung so günstig wie zuletzt, könnten die Strompreise etwa ab dem Jahresende sinken.“ Doch die Preise für Haushaltskunden „kennen nur die Richtung nach oben“, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, die die Studie in Auftrag gegeben hatte. „Die Wechselbereitschaft der Kunden scheint noch nicht groß genug zu sein, sonst würde die Weitergabe von Preissenkungen besser funktionieren“, meinte sie. Der Bundesverband Neue Energieanbieter analysiert, dass mangelnder Wettbewerb zu den Preiserhöhungen beitrage. „Wenn den Konzernen die Kunden weglaufen, werden sie sich unverschämte Preisaufschläge in Zukunft sparen“, sagt der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen.

Im Strompreis enthalten ist die sogenannte EEG-Umlage, also die Kosten, die dafür anfallen, dass erneuerbar erzeugter Strom aus Wind, Sonne oder Biogas mit festen Vergütungssätzen ins Stromnetz eingespeist wird. Die Umlage wird auf alle Stromkunden umgelegt. Sie liegen derzeit bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Allein die höhere EEG-Umlage rechtfertigt nach den Berechnungen von Gunnar Harms die Strompreiserhöhungen nicht. Denn diese fielen in etwa doppelt so hoch aus, wie die Erhöhung der Umlage. Für Bärbel Höhn ist das der Beweis, „dass hier ein Deckmantel benutzt wird, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu kaschieren“.

Der BDEW dagegen kündigt wegen der steigenden Kosten für die erneuerbaren Energien schon für das kommende Jahr die nächsten Preiserhöhungen an. Und da damit zu rechnen ist, dass spätestens von 2013 an die Kosten für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) wieder steigen werden, weil dann der europäische Emissionshandel reformiert wird, könnten diese Kosten dann die nächste Begründung für steigende Strompreise abgeben. So war es in der Vergangenheit auch.