Energiepolitik: Wirtschaft für Abschaffung der Stromsteuer

In mindestens einem Punkt sind sich FDP-Mitglied Stefan Kapferer und Sozialdemokrat Hubertus Heil einig: Nach der Bundestagswahl im September sollte die Stromsteuer sinken oder sogar wegfallen. Sie begründen das so: Eine geringere Belastung des Stroms würde ihn gegenüber Heizöl und Gas im Wärmesektor beziehungsweise gegenüber Diesel und Benzin im Verkehr wettbewerbsfähiger machen. So würde die sogenannte Sektorkopplung erleichtert, also der Einsatz von Strom für Heizung und Mobilität.

Dieses Argument unterstützt Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. „Die Stromsteuer sollte auf das europäische Mindestmaß nahe Null gesenkt werden. Dies würde Unternehmen und Verbraucher um mindestens sechs Milliarden Euro entlasten“, sagte Dercks dem Tagesspiegel.

„Die Strompreise sind zum Jahreswechsel wieder kräftig gestiegen. Staatliche Abgaben wie EEG-Umlage und Stromsteuer stehen bei Unternehmen bereits jetzt für mehr als 50 Prozent der Stromkosten.“

Maschinenbauer wollen „barrierefreies System“

Nach Ansicht von Matthias Zelinger, dem energiepolitischen Sprecher des Maschinenbauverbandes VDMA, sollte das gesamte System aus Steuern und Abgaben auf Energieträger umgebaut werden. Die Stromsteuer sei ein zu starres Instrument, das sich nicht am CO2-Ausstoß der Erzeugungsart orientiere. Ziel müsse ein „barrierefreies System“ sein, das nicht mehr auf Energieträger abstelle, sondern nur noch auf den CO2-Gehalt bei der Erzeugung. Und der CO2-Preis müsse steigen.

Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, forderte, die Stromsteuer ganz abzuschaffen und durch eine CO2-Steuer zu ersetzen. „Die Stromsteuer hat nie die erhoffte ökologische Lenkungswirkung entfaltet. Stattdessen steht die Stromsteuer mittlerweile dem Umbau des Energiesystems im Wege, da sie die notwendige Verschmelzung von Strom, Wärme und Mobilität zu einem flexiblen Energiesystem verhindert.“

CDU-Politiker Bareiß setzt allein auf Markt

Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem Tagesspiegel: „Der Emissionshandel bildet die dramatischen Klimafolgen von schmutzigem Kohlestrom nicht annähernd ab. Der Preis für CO2-Zertifikate ist viel zu niedrig. Wir Grüne fordern einen wirksamen CO2-Mindestpreis, der zu mehr Klimaschutz in der Stromerzeugung führt. Sobald wir eine angemessene CO2-Bepreisung haben, können wir über die Reduzierung der Stromsteuer nachdenken.“

Für Thomas Bareiß, den energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, reicht die Abschaffung der Stromsteuer nicht aus. Er will jede Förderung für erneuerbare Energien streichen. Diese „müssen sich am Markt Partner suchen, das wird auch die Sektorkopplung voranbringen“.