Einlagensicherung: Wie weit Europa noch von der Bankenunion entfernt ist

Es gibt sie, die "deutlichen Fortschritte", wie Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Montag zum Auftakt der 22. Euro Finance Week in Frankfurt am Main mit Blick auf notleidende Kredite in den Büchern der Banken sagte. Sie seien in den letzten Jahren um ein Drittel bis zur Hälfte reduziert und in den Bankbilanzen abgebaut worden. In Griechenland und in Italien sei man beim Abbau der Problemkredite erkennbar vorangekommen. In zwei bis drei Jahren könnte man nach Ansicht von Kukies das anstrebte niedrige Niveau erreicht haben.

Noch aber ist man nicht am Ziel. Und dieses Ziel ist umso wichtiger, da der Abbau der notleidenden Kredite als eine Voraussetzung für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung gilt. Von dieser Bankenunion ist Europa laut Kukies aber noch weit entfernt. „Die Europäische Bankenunion ist im Moment viel zu fragmentiert“, sagte der SPD-Politiker vor mehreren hundert Vertreterinnen und Vertretern der Finanzindustrie. "Seit der Finanzkrise haben wir sogar einen Rückgang der europäischen Integration gesehen.“. Damit sei Europa im Vergleich zu den anderen großen Wirtschaftsräumen in den USA und in China im Nachteil.

Dennoch setzt Kukies auf die Einlagensicherung. „Wenn sie korrekt mit den richtigen Anreizen ausgestaltet ist, kann sie zu einer europäischen Stabilitätsinitiative werden. Wir sehen sie nicht als destabilisierend an.“ Hierzulande kritisieren vor allem Sparkassen und Volksbanken die geplante europäische Regelung. In ihren Verbünden gilt die sogenannte Institutssicherung. Angeschlagene Häuser werden von den jeweiligen Verbänden aufgefangen. Kukies hofft, Volksbanken und Sparkassen bei der Einlagensicherung noch mit ins Boot holen zu können. „Unser Vorschlag ist voll und ganz kompatibel mit der Institutssicherung. Er steht in keinerlei Widerspruch mit dem Drei-Säulen-System der deutschen Banken, er könnte sich sogar damit ergänzen."

Nicht nur Bankenunion, auch Digitalunion

Kukies wirbt auch vehement für eine Digitalunion. Sie sei für Banken extrem wichtig. Er fordert dabei, dass die Big Techs, also Internetkonzerne wie Apple, Amazon oder Google, eingebunden werden. Sie bieten immer häufiger Finanzdienstleistungen an und werden damit zu Konkurrenten für Banken und Sparkassen. „Auch die Big Techs müssen ihre Schnittstellen öffnen, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen“.

Konzerne wie Apple müssen ihre Bezahlfunktion auch anderen Anbietern öffnen hatte unlängst der Bundestag beschlossen. Kukies fordert, dass auch die Internetkonzerne den hohen Standards bei internen Kontrollen unterliegen müssen, wie die Banken. Etwa im Blick auf Geldwäsche. Deutschland soll nach dem Willen der Finanzstaatssekretärs bei der Regulierung der Technologieriesen eine Vorreiterrolle spielen.

80 Cent für einen Euro Gewinn

Die Banken in Europa stehen nach Ansicht von Luis de Guindos, Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), weiter vor erheblichen Herausforderungen. Er lobte auf der Tagung zwar die von den Instituten gewonnene stärkere Kapitalkraft und eine verbesserte Liquidität. Wettbewerbsfähig seien sie aber noch nicht. „Die Profitabilität ist schwach, die Margen sind weiter unter Druck.“ Dafür sei, so der Spanier, nicht die Geldpolitik der EZB mit dem niedrigen Leit- und dem negativen Einlagezins verantwortlich. „Es gibt zu viele Banken, sie arbeiten ineffizient und die Kosten sind zu hoch.“ Im Vergleich zu US-Banken sei die Aufwandsquote mit 66 Prozent viel zu groß. Um einen Euro einzunehmen müssen die Banken im Schnitt 66 Euro-Cent ausgeben. Bei den beiden deutschen Großbanken ist die Quote mit mehr als 80 Prozent sogar noch deutlich höher.

Guindos zufolge müssen die Banken ihre Geschäftsmodelle anpassen und viel stärker als bislang auf Digitalisierung setzen. Zudem sollte es mehr Zusammenschlüsse geben, auch grenzüberschreitend. „Das wäre positiv.“ Die Politik sollte noch bestehende Hindernisse für Fusionen über die Grenzen hinweg beseitigen, fordert der Vize-Präsident der EZB.

Mit Blick auf die Geldpolitik fordert Guindos andere Akteure zum Handeln auf, vor allem die Regierungen. Die Fiskalpolitik habe erheblichen Einfluss und könne etwa die private Nachfrage anregen. „Die Geldpolitik kann nicht alle Probleme angehen. Andere müssen auch reagieren.“ Der EZB-Vize versicherte auch mit Blick auf die Sparer, dass sich die Notenbanker der Nebeneffekte ihrer Niedrigzinspolitik durchaus bewusst seien.