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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Staatssekretär Jörg Kukies im Juni 2018. Da waren Wirecard-Affäre und Bafin-Probleme noch nicht nah. Foto: imago/photothek
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Eine Baustelle, die Olaf Scholz seinem Nachfolger hinterlässt "Die Bafin ist noch nicht modern genug"

Das Bundesfinanzministerium legt eine Zwischenbilanz zur Reform der Finanzmarktaufsicht vor. Deren neuer Chef sieht sie erst am Anfang.

Der Deutschen Bank ist kürzlich eine Studie der eigenen Forschungsabteilung auf die Webseite gerutscht, die eigentlich gar nicht veröffentlicht werden sollte. Flugs verschwand sie auch wieder. Der Hausautor ging da recht kritisch mit dem deutschen Finanzplatz um. Unter anderem mit einer der Zentralinstanzen des Finanzmarktes, der Aufsichtsbehörde. Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin, stellte er kein gutes Zeugnis aus: Es gebe „kaum eine Finanzaufsicht in den Industrieländern weltweit, unter deren Augen in den letzten 15 Jahren derart viele Finanzskandale stattgefunden haben und bei denen die Finanzaufsicht insgesamt ein so schlechtes, ja teilweise dysfunktionales Bild abgegeben hat“. Man kann das noch in der "Börsen-Zeitung" und auf der Seite „finanz-szene.de“ nachlesen.

Die gröbsten Vorfälle reichen bis in die Gegenwart. Es sind die Wirecard-Affäre und der Cum-ex-Skandal. Beide begannen vor der Amtszeit von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), also vor 2018. Aber sie kumulierten danach. Die Bafin ist operativ unabhängig, wird jedoch rechtlich und fachlich vom Bundesfinanzministerium beaufsichtigt. Im Fall Wirecard hat die Bafin sich noch auf die Seite des Unternehmens geschlagen, als der Verdacht auf Bilanzbetrug offen im Raum stand – es wurde international darüber berichtet.

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Scholz und sein zuständiger Staatssekretär Jörg Kukies handelten bei der Bafin erst, als Wirecard pleite war. Im Sommer 2020 legte der der Finanzminister einen Aktionsplan auf den Tisch. Getrieben vom Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags verständigte sich Scholz im Januar mit Bafin-Chef Felix Hufeld darauf, dass dieser seinen Hut nimmt – auch die Vizedirektorin der Behörde trat zurück. Und es begann eine Reform, zu der auch die Neubesetzung des Spitzenpostens bei der Aufsicht gehört: Anfang August trat Mark Branson seinen Posten an, ein ehemaliger Banker, der seit 2014 die Finanzmarktaufsicht in der Schweiz geleitet hatte.

Sechs Monate ohne Chef

Obwohl das Finanzministerium in der Wirecard-Affäre gern darauf verwies, dass die Bafin unabhängig agiere, ist die Reform also sechs Monate lang aus dem Ministerium gelenkt worden. Am Mittwoch traten Kukies und Branson vor die Presse, um eine Zwischenbilanz vorzulegen. Der Staatssekretär, ebenfalls ein Ex-Banker, sagte: „Die Modernisierung der Bafin ist auf einem sehr guten Weg.“ Branson stellte fest: „Die Bafin ist noch nicht modern genug.“ Er sprach vom "Anfang einer langfristigen Weiterentwicklung". Wer immer das Bundesfinanzministerium nach der Regierungsbildung führen wird – diese Baustelle wird Scholz seinem Nachfolger hinterlassen.

Laut Kukies hat das Ministerium 40 Reformmaßnahmen bei der Bafin ins Auge gefasst – von der Erhöhung der Schlagkraft „im Aufsichts- und Prüfungshandeln“ bis hin zur besseren technischen Ausstattung. Eine neue „Fokusaufsicht“ soll sich gezielt um Unternehmen „mit komplexen und innovativen Geschäftsmodellen“ kümmern, eine direkte Lehre aus dem Wirecard-Fall. Die neue Einheit hat schon 17 Banken, Versicherer, Wertpapierhäuser und Zahlungsdienstleister auf dem Schirm. Im Verdachtsfall soll die Bafin nun auch „kurzfristig mit eigenem Personal“ handeln können. Allerdings wird sie in größeren Aufsichtsverfahren wie bisher auf die Unterstützung von außen angewiesen sein – und weiter mit Wirtschaftsprüfern oder Beratungsunternehmen kooperieren.

Offener für Whistleblower

Die Bilanzkontrolle wird völlig neu aufgestellt – allerdings übernimmt die neue Bafin-Einheit dafür bisher vor allem Mitarbeiter jener Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), die im Wirecard-Fall ebenfalls stark in die Kritik geraten war. Auch deren Chef musste gehen, die DPR wurde aufgelöst. Künftig soll die Bafin auch offener für Whistleblower sein und stärker in die Finanzbranche hineinhören, um Betrugsfälle früher erkennen zu können. Da die Behörde auch dem Verbraucherschutz dient, sollen vermehrt Testkunden eingesetzt werden, die sich bei Finanzunternehmen beraten lassen oder Produkte kaufen – auch bekannt als „mystery shopping“. Branson bekommt zudem mehr Kompetenzen – möglicherweise ein Ergebnis der Einstellungsverhandlungen. Kukies blickt optimistisch in die Zukunft: Die Bafin sei jetzt auf einem guten Weg, „ab 2022 effektive Bilanzkontrolle aus einem Guss für alle in Deutschland börsennotierten Unternehmen zu leisten“.

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