Druck auf den Internet-Riesen: Niederlande und Spanien knöpfen sich Google vor

Die Niederlande haben dem Internetkonzern Google wegen Datenschutz-Verstößen eine Geldbuße von bis zu 15 Millionen Euro angedroht. Die 2012 eingeführten Regelungen zur Verarbeitung von Nutzerdaten verstießen gegen niederländisches Recht, sagte eine Sprecherin der Datenschutzbehörde CBP am Dienstag in Den Haag. Der Internet-Konzern verknüpft nach Ansicht der Aufsichtsbehörde die persönlichen Daten seiner Nutzer verschiedener Dienste, ohne dafür ausdrücklich um Zustimmung zu fragen.
„Google fängt uns in einem unsichtbaren Netz von Daten, ohne uns das mitzuteilen und ohne uns vorher um Zustimmung zu bitten“, kritisierte der Vorsitzende der Datenschutzbehörde, Jacob Kohnstamm. Google muss nun bis zum 27. Februar 2015 seine Nutzerbedingungen ändern und Nutzer ausdrücklich um Zustimmung für die Verwendung der Daten fragen. Nutzer müssen auch informiert werden, auf welche Weise die Daten genutzt werden. Andernfalls droht dem Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 15 Millionen Euro.
In einer ersten Reaktion äußerte Google sich enttäuscht über die angekündigte Sanktion. Es seien bereits „eine Reihe von Anpassungen vorgenommen worden“, erklärte das Unternehmen in niederländischen Medien. Außerdem habe Google einen konkreten Vorschlag über weitere Veränderungen vorgelegt. Die niederländische Datenschutzbehörde hat die Veränderungen nach eigenen Angaben noch nicht geprüft.

Derweil hat Google hat seine spanische Nachrichten-Website wie angekündigt wegen der geplanten Abgabe für die Anzeige von Text-Auszügen geschlossen. Der Internet-Konzern nahm am Dienstag seinen Dienst Google News in Spanien vom Netz. Das Unternehmen begründete die Schließung mit der Verabschiedung einer Gesetzesreform, wonach News-Aggregatoren wie Google in Spanien grundsätzlich eine Gebühr an Verlage und Autoren zahlen müssen, wenn sie Auszüge aus deren Texten anzeigen.

Das Gesetz tritt zum 1. Januar in Kraft. Allerdings ist bislang noch unklar, wie hoch die Abgabe sein soll und auf welchem Weg sie eingezogen werden soll. Google betont, dass die News-Seite keine eigenen Einnahmen einbringe und daher nicht mit einer Abgabe belegt werden dürfe.

In Deutschland hatte mehrere Medienhäuser vergeblich versucht, Google auf Basis des Leistungsschutzrechts zu Lizenzverhandlungen für die Verwendung von Verlagsinhalten zu bewegen. Sie willigten zunächst in
eine Gratis-Verwertung ein, nachdem Google ankündigte, künftig nur noch Überschriften anzuzeigen. Der Streit geht aber weiter. Die Verleger betonten, dass Google News für sie ein wichtiger Kanal sei, um Internet-Nutzer auf ihre Websites zu bringen. Zugleich wurde aus ihrem Lager Google der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen. dpa