Drei-Prozent-Abgabe: Frankreich bringt Digitalsteuer auf den Weg

Frankreich hat eine neue Digitalsteuer für Internetriesen wie Google und Amazon auf den Weg gebracht. Finanzminister Bruno Le Maire stellte die Abgabe am Mittwoch im Kabinett vor. Eine Verständigung der EU auf eine gerechtere Besteuerung von Online-Konzernen scheitert bisher am Widerstand Deutschlands und anderer Länder. Die EU-Kommission nannte das französische Vorangehen "willkommen".

Le Maire sagte in Paris, in diesem Jahr werde der Fiskus voraussichtlich 400 Millionen Euro durch die neue Steuer einnehmen, die rückwirkend zum 1. Januar gelten soll. Bis 2022 soll der Erlös dann stufenweise auf 650 Millionen Euro jährlich steigen.

"Die Schätzung basiert auf dem Anstieg des Umsatzes der Internet-Giganten, den wir seit fünf Jahren in Frankreich beobachten", sagte Le Maire zu der sogenannten Gafa-Steuer - die Abkürzung steht für die Konzernnamen Google, Apple, Facebook und Amazon. Die erste Parlamentsdebatte ist im April geplant.

Abgabe von drei Prozent

Die Abgabe von drei Prozent wird von allen Konzernen verlangt, die mit ihrem Digitalgeschäft mehr als 25 Millionen Euro Umsatz in Frankreich machen und rund 750 Millionen Euro weltweit. Zu den besteuerten Aktivitäten gehören unter anderem Online-Werbung und der Verkauf und die Verwendung von Nutzerdaten.

Aktivitäten im Internet rechtlich an irgendwelche Länder oder Orte zu koppeln, ist äußerst schwierig, insbesondere, wenn es keine realen Erfüllungsorte der Leistung gibt. Rein digitaler Datenaustausch kann im Internet von jedem beliebigen Ort der Welt [...] erfolgen

schreibt NutzerIn Pressekritiker2

Von der französischen Steuer dürften rund 30 Konzerne betroffen sein - darunter auch deutsche, wie Le Maire der Zeitung "Le Parisien" gesagt hatte. Vorwiegend entfällt die Abgabe aber auf US-Unternehmen. Namentlich nannte Le Maire den Fahrdienstleister Uber, den Ferienwohnungs-Vermittler Airbnb und das französische Online-Werbeunternehmen Criteo.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici begrüßte das französische Vorgehen. Es trage dazu bei, "den politischen Druck für eine rasche europäische Lösung aufrecht zu erhalten", betonte er.

Widerstand aus Deutschland

Bisher scheitert eine Einigung auf EU-Ebene am Widerstand von Deutschland, Irland, Schweden, Dänemark und Finnland. Die Bundesregierung will beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag kommender Woche zusammen mit Frankreich eine Entscheidung für eine Digitalsteuer herbeiführen, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin hervorhob. Die nötige Einstimmigkeit dürfte aber verfehlt werden.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold warf der Bundesregierung eine "Blockadehaltung" bei dem Thema vor. Sie führe "über kurz oder lang zu einem Flickenteppich nationaler Einzelregelungen in der EU", erklärte er in Brüssel. Neben Frankreich haben unter anderem auch Österreich, Großbritannien, Spanien und Italien nationale Gesetze angekündigt.

Frankreich strebte eine EU-weite Digitalsteuer ursprünglich bis zur Europawahl Ende Mai an. Mit der Bundesregierung verständigte sich Paris dann aber darauf, eine abgespeckte Form der Abgabe zunächst auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voranzutreiben, der auch die USA angehören. Die US-Regierung hat grundsätzlich Offenheit für Verhandlungen signalisiert.

Bisher zahlen große Internetkonzerne in Europa kaum Steuern, da sie in vielen Mitgliedstaaten keine Filialen haben. Deshalb hatte die EU-Kommission vor knapp einem Jahr eine Steuer auf den Umsatz in verschiedenen Ländern vorgeschlagen, wie sie nun auch Frankreich vorsieht. (AFP)