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Mit diesem Bild von G20 Gipfel in Venedig wird die Einigung auf die globale Mindeststeuer gerne verknüpft.: Foto: imago images/photothek
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Doch kein großer Wurf? Zweifel am Nutzen der globalen Mindeststeuer

Olaf Scholz rühmt sich gerne mit der G20-Einigung auf eine globale Mindeststeuer. Laut einer Analyse bringt sie Deutschland aber kaum Mehreinnahmen.

Für Olaf Scholz war es ein „großer geschichtlicher Moment“, als sich die Industrienationen der G20 auf eine globale Mindeststeuer einigten. Dabei war dem SPD-Kanzlerkandidaten natürlich wohl bewusst, dass sein Name mit dieser Regelung eng verbunden ist. 15 Prozent soll der Mindeststeuersatz für internationale Großkonzerne demnach flächendeckend betragen.

„Die Praxis, Steuerzahlungen zu vermeiden, indem man das Steuerzahlen in Steueroasen verlegt, die wird endgültig beendet“, sagte Scholz.

Eine Analyse des Netzwerks Steuergerechtigkeit legt nun allerdings nahe, dass der gewünschte Effekt bei weitem nicht so groß ist wie erhofft. „Da trotz der Reform kaum mehr Gewinne in Deutschland verbucht werden müssen, würden auch nur geringe Mehreinnahmen entstehen“, schreiben die Autoren zu ihrer Auswertung, über die zuerst das ZDF berichtete. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hatte sich für Google und Netflix die Auswirkungen der Mindeststeuer angesehen. Die Ergebnisse sind ernüchternd.

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„Im Fall von Netflix lägen die zusätzlichen Steuereinnahmen bei lediglich etwa 230 000 Euro“, heißt es in der Analyse. Zusammen mit den für 2020 geschätzten Steuerzahlungen von 250 000 Euro entspräche das bei einem geschätzten Gewinn von 138,5 Millionen Euro, den das Unternehmen schätzungsweise in Deutschland erwirtschaftet, einer Steuerquote von 0,3 Prozent.

Bei Google sieht es kaum besser aus. Der Konzern zahlte den Daten zufolge im Jahr 2020 rund 50 Millionen Euro Steuern in Deutschland und kommt damit auf eine Steuerquote von 3,6 Prozent. Nach der neuen Regelung würde Deutschland den Berechnungen zufolge rund 55 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen von Google bekommen. Der Großteil der Gewinne, und damit auch der Steuereinnahmen, flösse demnach in die USA.

Der Linke-Finanzexperte Fabio de Masi bezeichnete die Mindeststeuer angesichts der Zahlen als „ambitionslosen Kompromiss“. Scholz selbst bezweifelte gegenüber dem ZDF die Korrektheit der Analyse.

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