Digitalisierung der Wirtschaft: Merkel: Daten sind der Rohstoff der Zukunft

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger haben davor gewarnt, wegen zu hoher Datenschutzanforderungen die Wirtschaft in Europa zu schwächen und den Anschluss an die weltweite Entwicklung bei der Digitalisierung zu verlieren. Bei einem Kongress der CDU zu dem Thema mahnte Merkel am Samstag in Berlin, dass Deutschland Gefahr laufe, einen Teil der Wertschöpfung zu verlieren. „Daten sind der Rohstoff der Zukunft“, sagte die Kanzlerin. Man dürfe sie daher nicht als Gefahr sehen, sondern als Teil der realen Welt „wie Kohle und Stahl“. Zwar habe Deutschland von der industriellen Basis her hervorragende Voraussetzungen, doch müsse man aufpassen, dass die Wertschöpfung sich nicht in andere Teile der Welt verlagere. Derzeit finde ein Wettlauf, der in fünf bis zehn Jahren entschieden sein werde. „Wenn wir dann den Anschluss verloren hätten, wären wir nur noch verlängerte Werkbank“, warnte Merkel. Und wer im digitalen Bereich die Standards setze, besitze die Marktführerschaft.

Oettinger: EU noch kein digitaler Binnenmarkt

Oettinger beklagte, dass Europa gegenüber den USA angesichts der dort geltenden laxeren Datenschutzbestimmungen ins Hintertreffen gerate. Grundsätzlich gelte zwar der Grundsatz, dass man zwar so viel Datenschutz wie möglich haben wolle, aber dabei müsse der „internationale Rahmen“ beachtet werden. Zudem sei Europa „kein digitaler Binnenmarkt“, sondern zerfalle weiter in zwei Dutzend Einzelmärkte. Auch dadurch hätten die Amerikaner Vorteile. Er forderte einen schnelleren Ausbau der Netzinfrastruktur auch in Deutschland. Die Datenschutzreform in der Europäischen Union soll laut Oettinger, der in Brüssel für Digitale Wirtschaft zuständig ist, nun zügig über die Bühne gehen. Die EU-Gremien (Rat, Kommission und Parlament) würden sich bis zum Jahresende endgültig zur neuen Datenschutz-Verordnung verständigen. Sie werde dann bis Herbst 2016 in allen EU-Staaten umgesetzt sein. Die neue Verordnung soll die bisherigen EU-Regelungen ablösen, die auf eine Richtlinie von 1995 zurückgehen.