Dieselaffäre: Scheuer lässt europäischen Diesel-Gipfel platzen

EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska hat den für 27. November geplanten Diesel-Gipfel mehrere europäischer Staaten nach einer Absage von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) abgeblasen. Es sei sinnlos, ein solches Treffen ohne das Land mit der größten Autoindustrie abzuhalten, sagte Bienkowska dem „Handelsblatt“.

Sie bezeichnete die Absage Scheuers aus Termingründen den Angaben zufolge als enttäuschend. Der Minister lasse damit eine Gelegenheit verstreichen, Erfahrungen mit anderen Ländern auszutauschen und das selbst Erreichte darzustellen. Wie die Kommission am Donnerstag ergänzte, habe es auch Absagen aus anderen Mitgliedsstaaten gegeben. Aus diesem Grund werde das Treffen nun auf der Fachebene stattfinden.

Scheuer spricht von einem "Gipfel des Tages"

Scheuer reagierte am Donnerstag in einem von seinem Ministerium verbreiteten Video und sprach von einem "Gipfel des Tages". Der Verkehrsminister sagte: "Ich wusste gar nichts von einem Diesel-Gipfel." Vor Monaten habe die EU-Kommissarin ihn zu einer "Veranstaltung" zum Thema Mobilität und Diesel geladen. Schon damals habe er gesagt, dass er diesen Termin nicht wahrnehmen könne, weil Sitzungswoche im Deutschen Bundestag sei und er zudem den stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten empfange. "Deswegen: Es gibt keinen Gipel zum Thema Diesel in Europa", sagte Scheuer. "Aber wir können uns gerne über Diesel unterhalten in Europa - nur zu einem anderen Zeitpunkt."

Autoländer sollten über Lehren aus der Dieselaffäre sprechen

Bienkowska hatte die wichtigsten Autoländer dem Vernehmen nach im Oktober eingeladen, um auf hochrangiger Ebene über die Lehren aus der Dieselaffäre zu diskutieren und eine gemeinsame Linie mit Blick auf die Einführung neuer Antriebstechnologien zu entwickeln. So haben etliche Mitgliedsländer bereits unterschiedliche Zeitpunkte für den Abschied vom Verbrennermotor verkündet, die Kommission plädiert für ein abgestimmtes Vorgehen im Binnenmarkt.

Verkehrsminister Scheuer wehrte sich am Donnerstag in einer weiteren Videobotschaft („Die Verschwörungstheorie der Woche“) gegen die Kritik an den Plänen der Regierung zur Kameraüberwachung von Diesel-Fahrverboten. Datenschützer, Autoclubs, Verbraucherzentrale und Opposition hatten vor einer ausufernden Überwachung von Autofahrern gewarnt. So sollen nicht nur Bilder des Fahrzeugs, sondern auch des Fahrers in Zukunft automatisch mit dem Zentralen Fahrzeugregister verglichen werden können, um mögliche Verstöße gegen Diesel-Fahrverbote bestrafen zu können.

Bund will angeblich keine Massenüberwachung

Dazu Scheuer: „Der Bund will nicht eine Massenüberwachung von Autofahrern in Deutschland einführen.“ Bewegtbildkontrollen seien, anders als berichtet, nicht im geänderten Straßenverkehrsgesetz vorgesehen. Der zwischen Verkehrs-, Justiz- und Innenministerium abgestimmte Gesetzentwurf muss noch vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Scheuer sagte, die Kommunen bräuchten einen „Instrumentenkasten“ zur technischen Überwachung von Fahrverboten. „Wir führen eine Kann-Regelung ein“, sagte der Minister. Das Gesetz sei nur „der Rahmen“. Wie die Kontrollen umgesetzt würden, bleibe den Kommunen überlassen. Scheuer forderte mehr Sachlichkeit „bei einem Thema, das ohnehin schon überhitzt ist“.

Uneins in der Bewertung der Überwachungsmethoden sind sich die kommunalen Verbände. Während der Städte- und Gemeindebund vor „Panikmache“ warnte, kritisierte der Deutsche Städtetag die Pläne. „Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, dem stehen die Städte kritisch gegenüber“, hatte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. Geräte wie bei Maut-Kontrollen auf Autobahnen gebe es in Städten gar nicht.

Berliner Datenschutzbeauftragte ist skeptisch

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte dem „Handelsblatt“, Minister Scheuer solle sich „gefälligst darum kümmern, dass die Autoindustrie endlich vernünftige Nachrüstlösungen für Diesel-Pkw anbietet und nicht die Innenstädte mit Kameras zupflastern“. Das sei „völlig unverhältnismäßig und würde vom Dieselskandal betroffene Autofahrer zum zweiten Mal zu Opfern machen“.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, hatte dem Tagesspiegel gesagt: „Anders als bei herkömmlichen Verkehrsblitzern, die die fahrenden Personen nur im Falle von tatsächlichen Geschwindigkeitsübertretungen, also anlassbezogen, fotografieren, könnten durch die nun geplanten Regelungen auch massenhaft unbescholtene Menschen aufgenommen werden.“ Es stelle sich die Frage, ob die geplanten Regelungen verhältnismäßig seien. (mit dpa)