Diesel-Skandal: Milliardenhohe Steuerverluste durch Abgastricks

Die Abgastricks der Autohersteller verursachen einer Studie zufolge in ganz Europa Milliardenverluste bei der Steuer. Im Jahr 2016 gingen dem deutschen Fiskus rund 1,19 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren, wie aus der am Samstag veröffentlichten Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht. Nimmt man elf EU-Staaten zusammen, waren es sogar knapp 11,3 Milliarden Euro. Zwischen den Jahren 2010 und 2016 beliefen sich die Steuerausfälle der Studie zufolge auf insgesamt gut 46 Milliarden Euro, davon entfielen gut 4 Milliarden Euro auf Deutschland. Die Kfz-Steuer bemisst sich auch am CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs.

Die Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (Green Budget Germany) und Green Budget Europe untersuchte die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen in Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden, Spanien und Großbritannien. Die elf EU-Länder verloren demnach 2016 zusammen über zehn Milliarden Euro, in der Zeit von 2010 bis 2016 waren es mindestens 46 Milliarden Euro.

Grünen-Politiker nennt Dieselskandal "Skandal um Steuergerechtigkeit"

"Der Abgasskandal entpuppt sich als veritabler Steuersumpf", erklärte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold. "Der Betrug der Autounternehmen schadet Gesundheit, Umwelt und öffentlichen Finanzen." Der Dieselskandal sei "auch ein Skandal um Steuergerechtigkeit".

Die Dieselaffäre war 2015 ins Rollen gekommen, als der Autobauer Volkswagen nach US-Ermittlungen einräumen musste, in Millionen von Fahrzeugen eine Schummelsoftware eingebaut zu haben. Diese sorgte dafür, dass der Schadstoffausstoß bei Tests durch die Behörden niedriger ausfiel als später auf der Straße. Auch andere Autobauer sehen sich mit solchen Vorwürfen konfrontiert.

Von September 2018 an gelten in der EU neue Abgastests. Dabei werden Fahrzeuge auch unter realen Straßenbedingungen getestet. Giegold sagte, „wir brauchen Abgastests, die realistische CO2-Werte liefern“. Eine Kraftfahrzeugsteuer auf Grundlage von geschönten Daten setze keine Anreize für den Übergang zu sauberen Autos und bremse Investitionen in bessere Luftqualität. Die bisherigen Reformen der Messverfahren griffen zu kurz. Allein der gemessene Wert auf der Straße zähle.

Die Studie konzentriert sich den Angaben zufolge auf die Auswirkungen auf Steuereinnahmen in Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Spanien, Schweden und Großbritannien. Auf diese Länder entfielen mehr als 60 Prozent der gesamten Pkw-Zulassungen aller EU-Staaten. (dpa / afp)

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