Deutsche Post: Bundesregierung macht den Weg für höheres Brief-Porto frei

Das Bundeskabinett hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Deutsche Post das Porto in diesem Jahr deutlich erhöhen kann. Die Minister stimmten heute Vormittag einer Änderung der Postentgeltverordnung zu, die das Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeitet hat. Damit könnte das Porto voraussichtlich ab Mitte des Jahres auf 85 oder gar 90 Cent steigen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Änderungen.

Wieso darf die Post das Porto einfach so erhöhen?

Die Deutsche Post kann den Preis für den Briefversand nicht selbstständig festlegen. Zunächst muss nun die Bundesnetzagentur einen Vorschlag für einen Preisrahmen machen. Danach legt die Post das genaue Porto für die einzelnen Briefarten festlegen. Das wird noch einige Wochen dauern. Die heute beschlossene Änderung allerdings hat den Rahmen, innerhalb dessen sich der neue Preis bewegen darf, deutlich ausweitet.

Grund dafür ist dem Vernehmen nach, dass als Orientierungsgrundlage „in struktureller Hinsicht vergleichbare Postunternehmen in Europa“ gelten. Dadurch würden viele Unternehmen wegfallen, die bisher als Vergleichsobjekte in die Berechnungen einflossen; etwa Unternehmen aus Staaten mit extrem niedrigem Porto (zum Beispiel aus Russland, Bulgarien oder Zypern) und reine Staatsunternehmen. Das Wirtschaftsministerium kommt damit den Wünschen der Post nach und ermöglicht ihr auf diesem Weg deutlich höhere Preise.

Wieso braucht die Post mehr Geld?

Das Brief- und Paketgeschäft ist bei der Deutschen Post eine Großbaustelle. Die Zahl der versendeten Briefe und Postkarten sinkt dank moderner Kommunikationsmittel wie E-Mails oder Messenger-Diensten immer weiter – und mit ihr die Einnahmen. Gleichzeitig steigt das Volumen im Paket-Versand durch den Onlinehandel stark an – was wiederum enorme Investitionen erfordert. Nicht zufällig hat sich die Summe der Beschwerden zu Postdiensten bei der Bundesnetzagentur gegenüber 2017 fast verdoppelt, gegenüber 2016 sogar mehr als verdreifacht.

Post-Chef Frank Appel hat deshalb bereits Sparmaßnahmen aufgesetzt. Doch er hatte stets betont, dass eine deutliche Portoerhöhung dennoch notwendig sei. Wenn es nach ihm ginge, stünde sogar die Sechstagezustellung zur Debatte. Nach EU-Recht würde die Postzustellung auch an fünf Tagen pro Woche genügen.

Wem gehört die Post überhaupt?

Die Post ist zwar nicht mehr mehrheitlich in staatlichem Besitz, aber über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hält der Staat aktuell noch 20,6 Prozent – der Rest ist Streubesitz. Es führt immer wieder zu Klagen von Mitbewerbern, dass die Post sowohl Mitspieler als auch Schiedsrichter in der Zustellerbranche sei.

Der Vorwurf lautet unter anderem, dass die Deutsche Post über Gewinne am Briefmarkt ihr Paketgeschäft subventioniere. Dem widerspricht das Unternehmen mit Verweis auf Untersuchungen der EU-Kommission und der Bundesnetzagentur allerdings regelmäßig.

Welche Reaktionen gab es?

Die Deutsche Post zeigte sich wenig überraschend erfreut von der Initiative des BMWi, zur künftigen Höhe des Briefpreises könne man aber noch keine Angaben machen. Die Opposition kritisiert die Pläne. Die Bundesregierung setze sich erneut „über die Unabhängigkeit und Expertise der Bundesnetzagentur hinweg“, monierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben. Diese KfW-Beteiligung ist nach Houbens Ansicht Grund für die Rechtsänderung: „Um die eigene Rendite zu erhöhen, bittet die Bundesregierung die deutschen Verbraucher zur Kasse.“

Wie haben sich die Preise entwickelt?

© Mike Wolff

Bei der Einführung des Euro 2002 war das Porto für einen Standardbrief auf 56 Cent festgelegt worden. Gleich nach einem Jahr wurde der Preis auf 55 Cent gesenkt, doch danach mussten sich deutsche Briefeschreiber über zehn Jahre nicht mehr an neue Gebühren gewöhnen. Erst 2013 ging es auf 58 Cent hoch, es folgten die Schritte 60, 62 und seit Januar 2016 schließlich 70 Cent, die bis heute Bestand haben.

Zu Zeiten der D-Mark hatte sich das Porto in der Bundesrepublik von 20 Pfennig im Jahr 1948 auf eine Mark im Jahr 1989 erhöht. 1997 folgte der Anstieg auf 1,10 D-Mark, die nach fünf Jahren in Euro umgerechnet wurden.

Wie teuer ist ein Brief im Ausland?

Das Porto in Deutschland ist im europäischen Vergleich durchschnittlich bis günstig. Die Deutsche Post wertet das jährlich für die 28 EU-Mitgliedstaaten, Island, Norwegen und die Schweiz aus. Unter Berücksichtigung der Arbeitskosten und der Kaufkraft kam die Post für 2018 zu dem Ergebnis, dass es lediglich in fünf Staaten günstiger ist, Briefe aufzugeben – in der Schweiz, Zypern, Österreich, Slowenien und Malta. Und wird allein der Preis einer Briefsendung verglichen, liegt Deutschland im Mittelfeld – in 14 von 31 Ländern ist es günstiger.

Der Durchschnittspreis für eine inländische Standardbriefsendung in Europa lag 2018 bei 1,02 Euro. Wer einen Brief in Island aufgibt, zahlt am meisten (umgerechnet 4,94 Euro). Wer ihn innerhalb Maltas verschickt, am wenigsten (0,26 Euro). Inflationsbereinigt hat sich im vergangenen Jahrzehnt der Briefversand in den untersuchten Ländern um 55,32 Prozent verteuert – das ist deutlich mehr als in Deutschland im selben Zeitraum.

Wie viele Briefe werden noch geschrieben?

Tatsächlich sind Briefe und Urlaubspostkarten schon lange nicht mehr die Haupteinnahmequelle der Deutschen Post. Auf Anfrage des Tagesspiegels teilt das Unternehmen mit, dass der Umsatz des Bereiches „Brief Kommunikation“, der Postkarten und Briefe umfasst, lediglich etwas mehr als zehn Prozent des Gesamtumsatzes der Deutschen Post ausmacht. 2017 waren es 6,4 Milliarden Euro von 60,4 Milliarden Euro.

„Die monatlichen Ausgaben der Privathaushalte in Deutschland für Briefdienstleistungen sinken im Übrigen seit Jahren und lagen 2017 bei 2,34 Euro“, teilt ein Sprecher der Deutschen Post weiter mit. Mit Blick auf die absoluten Zahlen ist das Brief-Geschäft allerdings nach wie vor nicht zu verachten. 2017 wurden in Deutschland 18,5 Milliarden Briefsendungen verschickt. Darin enthalten sind auch Werbepost, Büchersendungen und 195 Millionen Postkarten. 2014 waren es allerdings noch 20,5 Milliarden Briefsendeungen.