Der Sozialstaat trägt in der Krise: Ungleichheit nimmt nicht zu

Das soziale Netz trägt. Zwar müssen viele Arbeitnehmer in Corona-Zeiten Einkommenseinbußen vor allem aufgrund von Kurzarbeit verkraften. Doch die staatlichen Anti-Krisenmaßnahmen gleichen das zum großen Teil aus; die Spaltung der Gesellschaft vertieft sich nicht. Zu dieser Einschätzung kommen drei Wirtschaftsinstitute in ihren aktuellen Studien. Neben dem Kurzarbeitergeld hat der einmalig ausgezahlt Kinderbonus bei der Stabilisierung der Haushaltseinkommen geholfen. Ferner die Erhöhung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende, der Notfall-Kindergeldzuschlag sowie der erleichterte Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. „Ohne die staatlichen Maßnahmen hätten wir eine größere Ungleichheit als vor der Krise“, schlussfolgerte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Deshalb müsse die Politik auch weiterhin Firmen und Bürger unterstützen.

Prekär Beschäftigte besonders betroffen

Erwerbspersonen mit niedrigen Einkommen sind im bisherigen Verlauf der Coronakrise fast doppelt so häufig von Einbußen betroffen wie Menschen mit hohen Einkommen“, hieß es erst vor wenigen Wochen im Verteilungsbericht des sozialwissenschaftlichen Instituts der Böckler- Stiftung (WSI). Im Durchschnitt aller Befragten gab es bis Juni Einkommenseinbußen von 32 Prozent. Beschäftigte mit prekären Arbeitsverhältnissen, etwa als Leiharbeiter oder Minijobber mussten größere Einbußen verkraften. Freiberufler und Selbstständige waren stark betroffen, Beamte kaum. Erwerbstätige im Gastgewerbe, die oftmals nur in Teilzeit arbeiten oder als Minijobber, hatten besonders häufig Einbußen. Das wiederholt sich mit dem erneuten Lockdown und der Schließung des Gastgewerbes seit November und bis mindestens 10. Januar.

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Nach Berechnungen des IW ist das Markteinkommen der Haushalte bis August pro Person und Monat um durchschnittlich 107 Euro gesunken. Zu den Markteinkommen zählen die Einkünfte aus abhängiger und selbstständiger Arbeit, aber auch Kapitaleinkommen und der so genannte Nettomietvorteil bei selbst genutzten Immobilien. Das verfügbare Einkommen wiederum, das sich ergibt aus dem Markteinkommen abzüglich Steuern und Abgaben und zuzüglich staatlicher Transfers, ist bloß um zwölf Euro gesunken. „Die Haushalte in den beiden niedrigsten Einkommenszehnteln haben in der Krise sogar etwas mehr Geld als im Vorjahr“, schreibt das IW.

Kurzarbeit wirkt wie ein Stoßdämpfer

Das deckt sich mit den Ergebnissen einer Studie des Münchener Ifo Instituts und des IAB der Bundesagentur für Arbeit, die ebenfalls am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das Nettoeinkommen der unteren 20 Prozent sei aufgrund staatlicher Leistungen leicht gestiegen. „Negativ bleibt es in den oberen Einkommensklassen, so dass sich die Einkommensungleichheit nicht verschärft“, heißt es dort. Berücksichtigt wurde die Entwicklung bis September. Ifo und IAB zufolge ist bis dahin durch Corona das Bruttoerwerbseinkommen insgesamt um rund drei Prozent gesunken, bei den unteren zehn Prozent der Einkommen sogar um 4,3 Prozent. „Aber die Kombination aus Kurzarbeitergeld sowie niedrigeren Steuern und Abgaben verringerte den Rückgang im Durchschnitt auf 1,1 Prozent“, sagte Andreas Peichl vom Ifo. „Die Kurzarbeit funktioniert wie geplant, wie ein Stoßdämpfer am Auto.“

© picture alliance / Michael Kappe

IW-Direktor Michael Hüther betonte die Wirksamkeit des Sozialstaats beim Ausgleich von Markteinkommen und der Umverteilung. Einen Anstieg der Ungleichheit gebe es deshalb nicht, meinte Hüther, der im Übrigen mit Gelassenheit auf die Folgen der Pandemie und das kommende Jahr schaut. „Es bedarf weder der Steuererhöhungen noch massiver Ausgabenkürzungen“, sagte der IW-Chef. Mit einer Schuldenlastquote von 70 oder 71 Prozent der Wirtschaftsleistung bleibe der Bund unter den 80 Prozent in den Finanzkrise 2008/09.

Die Verschuldung ist verträglich

Und Hüther machte eine weitere Rechnung auf. Der Anteil der Zinsausgaben an den Steuereinnahmen des Bundes liege gegenwärtig unter vier Prozent und damit unter dem Niveau der Finanzkrise (zwölf Prozent) oder gar dem letzten Jahr der Kanzlerschaft Helmut Kohls 1998 mit 16 Prozent. Mit Blick auf das Wahljahr 2021 meinte Hüther, es gebe „keinen Grund zu Debatten über Vermögenssteuer, Einkommenssteuererhöhung oder einen neuen Lastenausgleich“. Allerdings laufen diese Debatten bereits.

Das linke Lager bis hin zum Kanzlerkandidaten der SPD, Finanzminister Olaf Scholz, möchte die Vermögenden stärker belasten, die Kapitalertragssteuer abschaffen und womöglich den Spitzensteuersatz erhöhen. Wirtschaft und Union dagegen warnen vor weiteren Belastungen. Die Sozialabgabenquote müsse über diese Legislatur hinaus bei 40 Prozent gedeckelt werden, was wegen der zusätzlichen Leistungen für Pflege und Gesundheit aber nur mit höheren Steuerzuschüssen möglich ist. Es sei denn, die deutsche Wirtschaft erlebt wie nach der Finanzkrise eine Dekade des Wachstums mit Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze.