Defekte nach Rückruf: Volkswagen garantiert für nichts

Volkswagen will mögliche Defekte im Zusammenhang mit der Umrüstung von manipulierten Dieselautos zwei Jahre lang kostenlos beheben – gibt betroffenen Kunden aber keine rechtsverbindliche Garantie. Der Autohersteller, der weltweit bei 11,5 Millionen Diesel-Fahrzeugen die Abgasreinigung manipuliert hatte, spricht von „vertrauensbildenden Maßnahmen“ und Kulanz. Für VW-Kunden heißt das: Wenn VW sich weigert, ein Problem zu beheben, müssten die Kunden im Streitfall weiterhin vor Gericht beweisen, dass ein möglicher Defekt durch die Umrüstung verursacht wurde.

Volkswagen hatte sich in dieser Woche mit EU-Justizkommissarin Vera Jourová auf entsprechende Zusagen geeinigt. Jourová sprach von einem Erfolg, für sie ist die Angelegenheit aber noch nicht erledigt. „Selbstverständlich ist diese Regelung nicht vergleichbar mit der Situation in den USA“, sagte sie. Wie in Brüssel zu hören ist, ist man bei Volkswagen aber der Meinung, dass mit der Kulanz-Aktion der Fall in Europa abgeschlossen ist. Ein EU-Beamter sagte: „Man sieht, VW ist nicht bereit, mehr zu geben.“ Jourová will allerdings nicht lockerlassen. „Selbstverständlich würden wir weitere Maßnahmen durch VW begrüßen und werden dazu mit dem Konzern im Gespräch bleiben“, versicherte sie am Donnerstag dem Tagesspiegel.

Die Verjährung soll Ende des Jahres beginnen

Verbraucherschützer kritisierten Volkswagen scharf: „Eine De-facto-Garantie auf von der Reparatur betroffene Bauteile ist nicht genug. Auch in Deutschland haben die Kunden Anspruch auf Rechtssicherheit“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Mit Blick auf die Ende des Jahres beginnende Verjährung warnte Müller: „Bislang spielt VW auf Zeit und viele Kunden laufen Gefahr, ihre Ansprüche zum Jahresende zu verlieren.“

Auch Anwälte, die betroffene VW-Kunden vertreten, halten die Einigung mit der EU für unzureichend. „Dem Kunden ist damit nicht gedient“, sagte Christopher Rother von der US-Kanzlei Hausfeld, dem Tagesspiegel. Wie schon in der Vergangenheit weigere sich Volkswagen, ein Garantieversprechen zu geben. Es bleibe somit lediglich bei einer früheren, mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmten Erklärung, dass die Fahrzeuge nach der Rückrufaktion den geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

Grüne wollen "große, abgasintensive" Autos besteuern

In Deutschland sind nach Angaben von Volkswagen etwa drei Viertel der 2,5 Millionen manipulierten Autos bereits umgerüstet. Die „vertrauensbildende Maßnahme“ gelte auch für Kunden, die ihr Auto bereits umgerüstet haben bis zu zwei Jahre nach dem Software-Update.

Inzwischen wird in vielen deutschen Großstädten über Fahrverbote für ältere Dieselmodelle gestritten, um die Belastung mit giftigen Stickoxiden zu senken. Die Grünen wollen die Automobilindustrie mit der Steuerschraube zur Produktion emissionsarmer Autos bringen. „Ich will emissionsfreie Fahrzeuge mit einer Gutschrift bei der Kfz-Steuer entlasten“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Wirtschaftswoche“ nach Vorabbericht vom Donnerstag. Das Geld dafür solle von den Abgaben für „große, abgasintensive“ Autos kommen.