Die Rohre für die Pipeline Nord Stream 2 werden bereits in der Ostsee verlegt. Foto: Bernd Wüstneck/dpa
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Debatte über Strafmaßnahmen gegen Russland Deutsche Firmen fürchten mögliche US-Sanktionen

Deutsche Firmen, die in Russland Geschäfte machen, sehen mögliche US-Sanktionen mit Sorge. Ost-Ausschuss warnt vor Maßnahmen gegen Nord Stream 2.

Mit dem Russland-Geschäft können viele deutsche Unternehmen eigentlich zufrieden sein: Eine Mehrheit hat ihren Umsatz in Russland 2018 im Vergleich zum Vorjahr gesteigert. Das geht aus einer Umfrage unter 168 Unternehmen hervor, die der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft gemeinsam mit der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer veröffentlichte. Jeder zehnte Befragte gab sogar Zuwächse von mehr als einem Viertel an. Ein Blick auf die deutschen Exporte nach Russland liefert allerdings ein anderes Bild: „2018 war kein gutes Jahr“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Wolfgang Büchele, am Freitag in Berlin. Bestenfalls stehe am Ende im Vergleich zum Vorjahr eine „schwarze Null“.

Gespalten blicken die deutschen Unternehmer auch auf die künftige Entwicklung im Russland-Geschäft. Fast jeder Vierte befürchtet in diesem Jahr eine Verschlechterung der Wirtschaftslage, 41 Prozent der Befragten blicken optimistisch in die Zukunft. Doch was macht den deutschen Unternehmern, die sich in Russland engagieren, derzeit die größten Sorgen? An erster Stelle werden hier nicht die EU-Sanktionen sowie die russischen Gegenmaßnahmen genannt, sondern der volatile Wechselkurs. Was die wegen der Ukraine-Krise vor fast fünf Jahren verhängten Strafmaßnahmen angeht, ist mittlerweile offenbar ein Gewöhnungseffekt eingetreten. „Die Unternehmen fanden Wege, sich mit den Sanktionen zu arrangieren“, sagt Büchele. Nach wie vor sehen allerdings 53 Prozent der in Russland tätigen Firmen ihr Geschäft durch die Sanktionen der EU und Russlands beeinträchtigt.

Genau so viele Unternehmer sehen die Sanktionen der USA mit großer Sorge, wobei sich dies auch auf die im Prinzip beschlossenen, aber von US-Präsident Donald Trump noch nicht umgesetzten Maßnahmen bezieht. Denn diese Sanktionen könnten sich auch gegen europäische Firmen richten, sofern sie mit gelisteten russischen Unternehmen zusammenarbeiten. Mehr als die Hälfte der Befragten geht davon aus, direkt oder über Zulieferer oder Kunden von den US-Sanktionen betroffen zu sein. „Für den Mittelstand ist es fast unmöglich herauszufinden, wann man gegen die Sanktionen verstößt“, sagte Ausschuss-Vorsitzende Büchele. Die entsprechenden Texte seien vage formuliert. Der Lobby-Verein rät seinen Mitgliedsunternehmen, ihr Geschäft in Russland wie bisher weiterzuführen, solange die Regierung in Washington noch keine konkreten Maßnahmen ergreift.

"Unsere Souveränität in der Energiepolitik steht auf dem Spiel"

Besonders scharf kritisierte Büchele mögliche US-Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2. Die bereits im Bau befindliche Ostsee-Pipeline soll russisches Erdgas nach Deutschland bringen, die Betreiberfirma ist im Besitz des vom russischen Staat gelenkten Konzerns Gazprom. Mehrere EU-Staaten sind seit Jahren erklärte Gegner des Projekts. Das vom Kongress in Washington verabschiedete Sanktionsgesetz ermöglicht es den USA, alle Firmen, die in irgendeiner Form das Pipeline-Projekt unterstützen, mit Strafmaßnahmen zu belegen. Bisher hat Trump dies aber nicht in die Tat umgesetzt.

„Hier steht unsere Souveränität in der Energiepolitik auf dem Spiel“, warnte Büchele. Die Lobby-Organisation fürchtet, dass sich die US-Sanktionen sogar auf die Käufer von Gas aus der neuen Pipeline erstrecken könnten: „Wenn die Abnahme von russischem Gas sanktioniert würde, wäre das ein Eingriff in die Souveränität Europas und der Bundesrepublik“, sagte Büchele.

Ost-Ausschuss für "neue Agenda" in Kooperation mit Russland

Weniger kritisch sieht der Ost-Ausschuss traditionell die Rolle Russlands. So fordert er in einem am Freitag vorgestellten Positionspapier „eine neue Agenda“ für die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Darin heißt es, „die unterschiedlichen Bewertungen zu Russlands Vorgehen auf der Krim, der Krieg in der Ostukraine und fortgesetzte Meldungen über Geheimdienstaktivitäten und Cyberangriffe“ hätten auch in der Wirtschaft Verunsicherung ausgelöst. Der Ost-Ausschuss spricht sich für eine verstärkte Kooperation mit Moskau in verschiedenen Bereichen aus, etwa bei der Digitalisierung, der Mittelstandsförderung und der Energiepolitik.

Büchele hatte das Papier noch nicht offiziell vorgestellt, da erhielt der Ost-Ausschuss bereits Zustimmung aus einer Partei, die sonst kaum lobende Worte für deutsche Wirtschaftsvertreter findet: „Eine neue Ostpolitik und mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sind überfällig und im europäischen Interesse“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Fabio de Masi. „Der BDI beweist an dieser Stelle aus wirtschaftlichem Interesse mehr diplomatische Weitsicht als mancher Außenpolitiker in Berlin.“

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