Datenskandal bei Facebook: Deutsche Minister sind gegen Facebook machtlos

Wie sich die Bilder gleichen: Zweieinhalb Jahre ist es her, dass Facebooks Generalvertreter für Europa, Richard Allen, in das Bundesjustizministerium einbestellt worden ist. Der damalige Hausherr, Heiko Maas, wollte mit ihm über Hasskommentare auf Facebook reden und darüber, was die Netzwerkmanager gegen Pöbeleien meist rechtsgerichteter Nutzer tun wollen. Am Ende des Gesprächs stand gerade einmal eine „Task Force“ – kein großer Wurf.

Alle Nutzer sollen informiert werden, das ist kein großer Wurf

Am Montag ist Allen wieder aus Dublin an die Spree gereist. Dieses Mal traf er Katarina Barley, die ihrem Parteifreund Maas in das Justizministerium gefolgt ist. Barley wollte Allen wegen des Datenskandals zur Rede stellen, bei dem Datensätze von rund 50 Millionen Facebook-Nutzern für den US-Wahlkampf missbraucht worden sind. Bahnbrechendes konnte aber auch Barley nach ihrem Treffen nicht verkünden: Facebook werde alle Nutzer informieren, deren Daten zweckentfremdet worden sind. Das ist alles. Viel ist es nicht. Gerade einmal ein Prozent der Betroffenen der Datenaffäre kommen aus der EU, allzu viele Deutsche dürften nicht darunter sein.

Die nationalen Politiker sind machtlos

Für Facebook-Lobbyisten ist der Besuch im Bundesjustizministerium eher ein Akt der Etikette. Wirklich fürchten muss der US-Konzern die deutsche Politik nicht. Denn egal ob Barley oder Wirtschaftsminister Peter Altmaier, nationale Politiker sind gegen internationale Konzerne reichlich hilflos. Politische Appelle fruchten nichts. Ohne Sanktionen laufen sie ins Leere. Erst wenn Facebook-Chef Mark Zuckerberg befürchten muss, dass sein Geschäft Schaden nimmt, tut sich etwas.

Der Druck kommt im Moment vor allem aus den USA. Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC ermittelt und kann Milliardenstrafen gegen den Konzern verhängen. Auch die Ermittlungsbehörden sind aktiv geworden: Generalstaatsanwälte aus 37 US-Bundesstaaten untersuchen die Datenaffäre, Zuckerberg wird vor den US-Justizausschuss zitiert. Die Anleger bekommen kalte Füße, die Aktie geht auf Talfahrt, Werbekunden ziehen sich zurück. Das zeigt Wirkung.
In Europa muss Zuckerberg dagegen außer Säbelrasseln bisher nichts befürchten. Da kann Justizkommissarin Vera Jourova Facebook ein noch so strenges Ultimatum stellen: Was soll sie tun, wenn Facebook nichts tut? Zum Glück ändert sich das schon bald. Im Mai tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Bei Verstößen gegen den Datenschutz kann die EU bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes als Strafe festsetzen. Bei Facebook wären das 1,6 Milliarden Dollar – immerhin.

Politiker sollten sich dennoch einmischen

Dennoch ist es richtig, dass sich Barley und Jourova jetzt einmischen. Datenschutz ist ein hohes Gut, das machen die Interventionen deutlich. Auch der Besuch von Allen bei Maas hatte schließlich doch noch Folgen. Im vergangenen Sommer verabschiedete der Bundestag ein Gesetz gegen Hass im Internet – das „Facebook-Gesetz“.