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Das Werkzeug beiseitelegen. Die Kurzarbeit wird in den nächsten Wochen stark zunehmen. Foto: picture-alliance/ dpa
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Coronavirus bringt Wirtschaft in Not Wenn es schwierig wird, rufen alle nach dem Staat

Die Rufe nach direkter Hilfe nehmen zu. Noch gibt es aber keine Lösung bei der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes.

Hilferufe aus allen möglichen Branchen erreichten am Donnerstag die Bundesregierung. Der Einzelhandel will für die staatlich verfügte Schließung der Geschäfte entschädigt werden und legte einen Forderungskatalog vor, der unter anderem die Aussetzung der Gewerbemieten vorsieht. Die verlorenen Umsätze lägen pro Tag bei 1,15 Milliarden Euro, hieß es beim Handelsverband, der ebenso wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen bundesweit einheitlich regulierten Zugang in Lebensmittelgeschäfte fordert. Ferner möchte Verdi-Chef Frank Werneke die Handelsbeschäftigten ebenso wie die Mitarbeiter von Banken und Arbeitsagenturen in den Kreis der kritischen Infrastruktur aufnehmen. Bei Beschäftigten in systemrelevanten Bereichen soll die staatliche Kinderbetreuung auch weiterhin funktionieren, damit die Eltern arbeiten können.

Direkte Hilfen und Schutzschirme

Wie andere Branchen auch, darunter Reisewirtschaft, Ernährungsindustrie und Landwirtschaft, wünscht sich der Handel direkte Zuschüsse sowie die Stundung von Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträgen. Das Bundesfinanzministerium hat inzwischen einen Erlass mit den Bundesländern abgestimmt, damit Firmen beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Fristverlängerung stellen können. Außerdem darf die Höhe der Steuervorauszahlungen angepasst werden.

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„Ein Schutzschirm für die Reisewirtschaft ist dringend notwendig. Die Politik ist gefordert, Umsatzausfälle mit einer Beihilfe auszugleichen“, forderte der Reiseverband. Marktführer Tui kündigte Kurzarbeit für die kommenden sechs Monate an. Bei der Bundesagentur für Arbeit heißt es, die Anträge auf Kurzarbeit gingen derzeit durch die Decke. Schätzungen zufolge gehen allein aus Gastgewerbe und Handel rund zwei Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit.

Ärger im Gastgewerbe

Die Bemühungen der Sozialpartner um eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes scheiterten am Donnerstag. Und die Gespräche über die Übernahme der Lohnfortzahlung für Beschäftigte, die nicht in einer systemrelevanten Branche arbeiten und deshalb ihre Kinder betreuen müssen, blieben noch ohne Ergebnis. Am Mittwoch hatten sich die Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit Arbeitgeberpräsident und dem DGB-Vorsitzenden um eine Lösung bemüht und die Bedeutung der Sozialpartnerschaft für die Krisenbewältigung betont. Am Donnerstag klang das zumindest in einer Branche ganz anders: „Das Jammern der Arbeitgeber und gleichzeitig die Respektlosigkeit gegenüber den eigenen Beschäftigten sind unerträglich“, schimpfte die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten NGG über den Sozialpartner aus dem Gastgewerbe.

Kurzarbeitergesetz gilt rückwirken ab 1. März

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga lehne rigoros ab, „nur einen Cent mehr als das staatlich zugesicherte Kurzarbeitergeld zu zahlen“. Doch wer im Service einer Gaststätte oder in einer Hotelküche nur knapp mehr verdiene als den Mindestlohn, „kommt mit 60 Prozent Kurzarbeitergeld nicht über die Runden“. Die Kurzarbeitenden erhalten 60 Prozent des Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, steigt das Kurzarbeitergeld auf 67 Prozent.

Die Arbeitgeber wiederum argumentieren mit dem kompletten Ausfall der Erlöse: Wenn ein Restaurant oder Hotel komplett schließen muss, dann sei es dem Betrieb nicht möglich, das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Eine nachträgliche Erhöhung durch die Bundesagentur für Arbeit ist wiederum mit Teilen der CDU nicht zu machen, hieß es beim DGB. Das Gesetz war am vergangenen Freitag in einem Kraftakt durch den Bundestag gebracht worden. Die Besonderheit der neuen Regelung: Den Arbeitgebern werden die Sozialbeiträge für die Kurzarbeiter von der BA abgenommen.

Tarifabschluss in der Metallindustrie

Auf eine Einigung der Sozialpartner mit der Bundesregierung zu den Themen Kurzarbeitergeld und Kinderbetreuung warteten am Donnerstag auch die Tarifparteien in der Metall- und Elektroindustrie, mit vier Millionen Beschäftigten der größte Industriebereich. Obgleich es in Berlin keine Verständigung gab, wollten IG Metall und Arbeitgeber vom üblichen Tarifpoker absehen und im Pilotbezirk Nordrhein-Westfalen noch am Donnerstagabend einen Abschluss erreichen, der Beschäftigten und Betrieben Sicherheit in der Krise gibt.

Tariferhöhung kommt später

Flexibel auf die Krisenlage reagierten am Donnerstag Verdi und die Arbeitgeber der Bodenverkehrsdienste an den Berliner Flughäfen. Statt zum 1. März steigen die Einkommen der rund 2000 Abfertiger und Gepäckdienstleister erst zum 1. Januar 2021. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, sind kaum noch Flugzeuge unterwegs. Entsprechend negative Auswirkungen hat die Krise auch auf die Bodenverkehrsdienste. „Wir sind froh, dass wir uns mit Verdi so kurzfristig auf eine Anpassung des Vergütungstarifvertrags einigen konnten“, teilten die Arbeitgeber mit.

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