Coronabonds als ein Instrument der Solidarität: Deutscher Ökonom Hüther: "Ohne Gemeinschaftsanleihe sehe ich schwarz für die EU"

Für Michael Hüther ist der Fall klar. Eurobonds würden „einen europäischen Einheitsstaat vortäuschen“ und einen „vollständigen fiskalischen Haftungsverbund“ bedeuten. Das könne nur schiefgehen, argumentierte der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), weil die Euro-Anleihe einen „negativen Anreizeffekt“ ausübe.

Wenn die solide wirtschaftenden Länder im Norden für die Hallodris im Süden mithafteten, würde das deren laxe Ausgabenpolitik noch belohnen. Das war die Argumentation des IW-Direktors Hüther 2011, als aus der Bankenkrise eine Eurokrise geworden war und die Diskussion um Eurobonds aufkochte.

2020 ist nicht vergleichbar mit 2011

Heute klingt Hüther so: „Ohne eine gemeinschaftliche Krisen-Anleihe sehe ich schwarz für die europäische Union.“ Der Ökonom hat seine Meinung geändert, weil sich die Umstände verändert haben und Coronabonds anders ausgelegt wären als die einst diskutierten Eurobonds. „Die Situation heute ist nicht vergleichbar mit 2011: Damals ging es um die Frage, ob man dauerhaft für die fiskalische Architektur der EU gemeinschaftliche Bonds zulassen will, heute geht es um eine befristete finanzpolitische Antwort auf die Coronakrise“, sagte Hüther dem Tagesspiegel. „Es geht um Solidarität, das war damals nicht der Fall.“

Scholz ist ebenso dagegen wie Schäuble

Eine gemeinschaftliche Haftung und mithin einen Transfer in die ärmeren Länder, die besonders vom Virus betroffen sind, lehnt der SPD-Finanzminister Olaf Scholz ebenso ab wie 2011 der CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die damalige Bundesregierung pochte auf die Nichtbeistands-Klausel (No Bailout), wonach kein EU-Land für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten haftet. Die Tragweite der Klausel ist indes eine Frage der Interpretation respektive des politischen Willens. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meint, zur Bekämpfung der Krise müsse man „alle Instrumente“ erwägen, auch gemeinsame Corona-Bonds: „Wenn sie helfen, werden sie eingesetzt.“ Wirklich? Ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker plädierte vergeblich für Gemeinschaftsanleihen.

1000 Milliarden Euro vorgeschlagen

Die Zeiten sind andere. „Auch die Ordnungspolitik muss bestimmte Dinge in Raum und Zeit würdigen“, erklärt Hüther. Gemeinsam mit einem halben Dutzend weiterer deutscher Ökonomen hat er eine Euro-Krisenanleihe mit einem Volumen von 1000 Milliarden Euro vorgeschlagen. Um zu vermeiden, dass sich die Coronakrise zu einer Staatsschuldenkrise entfalte, bedürfe es „eines gemeinsamen starken Signals an die Finanzmärkte, dass Wetten gegen die Eurozone und einzelne Mitgliedstaaten keinen Sinn machen“. Aus dem 1000-Milliarden-Euro-Topf könnten die Eurostaaten unterstützt werden, die auf dem Kapitalmarkt hohe Risikoprämien zahlen müssten. „Aufgrund der gemeinschaftlichen Haftung würde sich die Verschuldung der am meisten betroffenen Staaten vergleichsweise wenig erhöhen“, schreiben die Ökonomen.

Vorbild ist die Öl-Anleihe 1975

Alles in allem sei der Riesentopf eine „einmalige Maßnahme“ und vergleichbar mit der Gemeinschaftsanleihe aus der Zeit der Ölkrise. „Wegen der Öl-Anleihe Mitte der 1970er Jahre ist nicht die Welt untergegangen“, wirbt Hüther für die Idee und flankiert das noch mit einem moralischen Appell. „Die EU sollte helfen, Menschenleben in Italien und Spanien zu retten. Es geht um Leben und Tod und nicht um die Finanzierungen von Staudämmen in Mittelitalien“, sagt der IW-Direktor und befindet mit der Einschätzung auf einer ähnlichen Linie wie der aus Italien stammende Harvard-Ökonom Alberto Alesina.

„Das Argument, dass die Länder in der Vergangenheit Fehler in ihrer Finanzpolitik gemacht haben und deswegen ihre Bürger sterben müssen und ihre Wirtschaft wegen des Coronavirus zusammenbrechen muss, ist nicht nur unmoralisch“, sagte Alesina dem Fernsehsender ntv. „ Es ist auch ökonomisch sinnlos, denn der Zusammenbruch einiger Volkswirtschaften in der Eurozone wird auch sehr schlechte Auswirkungen auf die anderen haben. Es wäre das Ende des europäischen Projekts.“

Bundesregierung setzt auf ESM

Der Hinweis auf die Möglichkeiten des Europäischen Rettungsschirms ESM, wie er zum Beispiel von Olaf Scholz aber auch von anderen Ökonomen kommt, ist Hüther zufolge nicht zieladäquat. Der ESM knüpfe Hilfen an Bedingungen. „Für die aktuelle Krise ist er nicht geeignet.“ Im Übrigen werde der ESM vermutlich gebraucht „um ein Sicherheitsnetz für die Banken der Eurozone aufzuspannen“.
Doch die deutsche Regierung konzentriert sich auf den ESM und erwägt die Lockerung der Bedingungen, um Ländern wie Italien die Geldbeschaffung ohne demütigende Auflagen zu ermöglichen. Ob das ausreicht?

Italiener appellieren an Deutschland

In einer ganzseitigen FAZ-Anzeige an die „Liebe deutsche Freunde“ werben italienische Ministerpräsidenten, Abgeordnete und Bürgermeister für Eurobonds und erinnern an neun Staaten (darunter Frankreich, Spanien und Belgien), die ebenfalls Bonds vorschlagen. Man fordere nicht die Vergemeinschaftung von Altschulden, „sondern die Bereitstellung ausreichender Mittel für einen großen europäischen Rettungsplan“. Nach dem Krieg sei den Deutschen von den Nachbarländern Solidarität entgegengebracht worden. „Die Erinnerung hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen“, heißt es in der Anzeige, die auch Hüther unterschreiben könnte. „Die Berliner Regierungsparteien sind in diesem Punkt zu hasenfüßig“, meint der IW-Direktor.