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Letzter Auftritt. Der scheidende Bundeswirtschaftsminister stellte zum letzten Mal eine Verlängerung der Coronahilfen vor. Foto: dpa
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Corona-Hilfen bis März verlängert "Wir legen den Sicherheitsgurt an"

Wirtschaftsminister Altmaier erwartet einen kräftigen Aufschwung, doch die Stimmung ist so schlecht wie zuletzt im Januar.

Ein zufriedener Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier präsentierte sich am Mittwoch wohl zum letzten Mal als Krisenmanager. „Für den Winter legen wir den Sicherheitsgurt an“, erläutere der CDU-Politiker die jüngsten Corona-Beschlüsse der Regierung. Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen werden bis März kommenden Jahres verlängert und für die von abgesagten Weihnachtsmärkten Betroffenen gibt es spezielle Hilfe. „Der Aufschwung ist intakt“, meinte der Wirtschaftsminister, und werde 2022 seine „volle Stärke entfalten“. Das ist indes keinesfalls sicher.

Geschäftsklima fällt zum fünften Mal

Der Ifo-Geschäftsklimaindex als wichtigster Gradmesser für die Konjunktur fiel den fünften Monat in Folge und steht nun bei 96,5 Punkten nach von 97,7 Zählern im Oktober. Rund 9000 Führungskräfte hat das Institut befragt. „Lieferengpässe und die vierte Coronawelle machen den Unternehmen zu schaffen“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Der Pessimismus sei inzwischen wieder so groß wie zuletzt im Januar.
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Kurzarbeiterregel verändert

Die Regierung hält unter anderem mit der Verlängerung der gelockerten Kurzarbeiterregelung für das gesamte erste Quartal dagegen. Allerdings mit einer Änderung: Die Unternehmen bekommen nur noch 50 Prozent der Sozialbeiträge vom Staat erstattet - es sei denn „wenn ihre Beschäftigten während der Kurzarbeit an einer unter bestimmten Voraussetzungen geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen“, teilte das Arbeitsministerium mit. Dann gibt es 100 Prozent.

Die meisten Wirtschaftsverbände und Branchen hatten eine Verlängerung der Kurzarbeitsregelung gefordert, doch am Mittwoch gab es auch Kritik. Der Verband der Maschinenbauer argumentierte mit „ sehr viele Unternehmen, die händeringend nach Fachkräften suchen“. Und diese Firmen hätten nun „das Nachsehen, weil die erforderlichen Arbeitskräfte durch die Sondergelungen (über die Kurzarbeit) dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen“, teilte der Verband mit.

Hilfen für Weihnachtsmärkte

Minister Altmaier kündigte „weitere Schutzmaßnahmen für Weihnachtsmärke“ an. Von Absagen betroffene Unternehmen sollen einen „vereinfachten Zugang zum Eigenkapital-Zuschuss“ bekommen sowie Ersatz für verderbliche Ware, die im Advent nicht verkauft werden kann. Über die genaue Höhe müsse man sich noch mit dem Finanzministerium verständigen. Ferner steht den Weihnachtsmarkt-Firmen auch die Überbrückungshilfe zu, sofern es einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent gegenüber einem Referenzmonat aus 2019 gibt, dem Jahr vor Corona.

Überbrückungshilfe IV kommt

Bis Ende des Jahres läuft die Überbrückungshilfe III, die dann für den Zeitraum von Januar bis März 2022 von der Überbrückungshilfe IV ersetzt wird. An den Vergabekriterien und Auszahlungsbedingungen ändert sich nichts, allerdings hat die EU-Kommission die maximal mögliche Hilfe für ein Unternehmen von zehn auf zwölf Millionen Euro erhöht.
Altmaier zufolge sind in den vergangenen zwölf Monaten 570 000 Anträge auf Überbrückungshilfe eingegangen sowie 330 000 Anträge von Soloselbstständigen und Künstlern auf Neustarthilfe bis zu 7500 Euro. Auch diese Maßnahme werde verlängert, kündigte er an. „Die Substanz der deutschen Wirtschaft wird geschützt“, fasste der Minister die jüngsten Beschlüsse zusammen.

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