CETA-Abkommen: Kanadas Tor zu 500 Millionen Verbrauchern

Der Vertrag hat für Kanada eine größere Bedeutung als für Europa. Das Land erhält besseren Zugang zu einem Markt mit 28 Ländern und 500 Millionen Menschen, während Kanada nur 35 Millionen Einwohner hat. Für die EU rangiert Kanada mit einem bilateralen Handel von knapp unter 60 Milliarden Euro oder 1,7 Prozent des EU-Außenhandels erst an zwölfter Stelle der Handelspartner. Die EU steht für Kanada auf Platz zwei.

Zölle fallen weg

CETA wird die Zollbarrieren weitgehend abschaffen. Beide Seiten werden nach EU-Angaben alle industriellen Zölle abbauen und „fast alle“ Zölle für landwirtschaftliche Produkte.

Mehr Fleisch und Käse

Die Kanadier wollten ihre Milchwirtschaft schützen, die EU ihre Fleischproduzenten und zudem sicherstellen, dass nur nicht-hormonbehandeltes Fleisch in die EU exportiert wird. Kanada stimmte einer Steigerung der Käseeinfuhren aus der EU von 13 000 auf 29 000 Tonnen zu. Im Gegenzug darf Kanada 65 000 Tonnen Rindfleisch (statt bisher 15 000) und 80 000 Tonnen Schweinefleisch (statt 6000) in die EU liefern.

Autoteile aus Ontario

Die kanadische Automobilindustrie soll besseren Zugang zur EU erhalten. Bis zu 100 000 Personenwagen sollen pro Jahr nach Europa exportiert werden können. Kanada hat eine bedeutende Autoteileindustrie. Die Provinz Ontario ist ein wichtiger Autoproduzent.

Patentschutz für EU-Pillen

Die EU hatte sich vehement für einen besseren Pharma-Patentschutz in Kanada eingesetzt und eine Verlängerung um zwei Jahre erreicht. Kritiker in Kanada sehen dadurch Verzögerungen für Generika und höhere Kosten für das staatliche kanadische Gesundheitswesen.

Zugang zu öffentlichen Aufträgen

EU-Unternehmen können bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Kanada mitbieten und umgekehrt. Für die kanadischen Provinzen und Städte, die ihre Unternehmen schützen wollen, war dies ein schwerer Brocken. CETA regelt, dass bis zu genau festgelegten Grenzen kanadische Städte das Recht haben, bei kleineren und mittleren Aufträgen lokale Interessenten zu bevorzugen.

Schutz für Investoren

Das aktuell umstrittenste Thema sind die Schutzrechte für Investoren. So sollen internationale Konzerne etwa gegen Gesetze für den Umwelt- oder Gesundheitsschutz vor Schiedsgerichten klagen dürfen. CETA enthält überdies Regelungen zu vielen anderen Bereichen: zur Anerkennung von Berufsabschlüssen, zur Mobilität von Arbeitnehmern, zu intellektuellem Eigentum etwa.