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Mario Draghi, der ehemalige EZB-Präsident, erhält das Bundesverdienstkreuz. Foto: AFP
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Bundesverdienstkreuz für Mario Draghi Glückwünsche für "Europas letzten Alleinherrscher"

Die Minuszinsen werden auf ewig mit Mario Draghi verbunden werden. Für seine EZB-Präsidentschaft wird er nun geehrt. Und selbst heftigste Kritiker gratulieren.

Eine Abschiedsfeier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit Emmanuel Macron, dem italienischen Staatspräsidenten, mit Claude Juncker und Ursula von Leyen. „Du hast den Euro durch unsichere Zeiten navigiert“, sagt Merkel. 400 Gäste klopfen Mario Draghi am 28. Oktober vergangenen Jahres verbal und auch symbolisch in der Cafeteria der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Schulter.

Drei Tage später ist die achtjährige Amtszeit des Italieners als Präsident der EZB Geschichte. Christine Lagarde hat übernommen.

Seitdem ist Draghi in Frankfurt nicht mehr gesichtet worden. Wirklich angekommen war er ohnehin nie, nicht einmal in der großen italienischen Gemeinde. Während man Lagarde in diesen Tagen schon mal beim Spaziergang am Main trifft, war Draghi in Frankfurt nur in der EZB und auf Konferenzen zu sehen.

Steinmeier würdigt Draghi

Jetzt kommt er nach Deutschland zurück. Nicht nach Frankfurt, aber nach Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht dem 72-Jährigen am Freitag das Bundesverdienstkreuz. Draghi erwidert quasi einen Besuch Steinmeiers in der Notenbank im September 2018. „Sie haben die EZB mit Umsicht gesteuert und damit die Stabilität des Euro befördert“, sagte Steinmeier damals. Und erinnerte an eigene politische Erfahrungen. „Man bleibt nicht ohne Kritik, wenn man Entscheidungen trifft.“ Aber auch Deutschland stehe dank der EZB besser da als vor einigen Jahren in der Krise. Das möglicherweise begründet die nachträgliche Ehrung von Draghi.

Der abseits der EZB wortkarge Draghi sah sich in seinen letzten Jahren vor allem in Deutschland massiver Kritik ausgesetzt. Bei seinem Amtsantritt wird der Römer noch mit Lob überhäuft. Doch das ändert sich relativ schnell, obwohl Draghi im Sommer 2012 auf dem Höhepunkt der Krise in Euroland seinen berühmten Satz sagt, und damit die Lage deutlich beruhigt: „Whatever it takes.“ Die EZB tue alles, um den Euro zu retten. „Und glauben Sie mir, es wird ausreichen.“

Unerlaubte Staatsfinanzierung?

Die EZB reiht Zinssenkung an Zinssenkung. Draghi zaubert unkonventionelle Maßnahmen aus den Instrumentenkasten der EZB wie ein billionenschweres Kreditprogramm – die „Dicke Bertha“. Die Notenbank startete eine beispiellose Initiative zum Kauf von Anleihen der Eurostaaten. Bis Ende 2018 erwirbt sie Staatspapiere für mehr als 2,6 Billionen Euro.

Im Dezember 2019 hat sie die Käufe wieder aufgenommen. Das soll die Inflation anheizen, die Renditen drücken, den Ländern die Geldaufnahme erleichtern und die Kreditvergabe der Banken ankurbeln. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, einer der schärfsten Kritiker von Draghi in der EZB, sieht die Notenbank an der Grenze zu unerlaubter Staatsfinanzierung. Professoren zerren die Notenbank vor den Europäischen Gerichtshof. Der gibt der EZB und Draghi seinen Segen.

Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (r.) ist kein Freund der Geldpolitik von Mario Draghi. Hier ein Bild aus dem Jahr 2016. Foto: REUTERS Vergrößern
Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (r.) ist kein Freund der Geldpolitik von Mario Draghi. Hier ein Bild aus dem Jahr 2016. © REUTERS

Heftige Kritik kommt auch aus der Politik. Von „Europas letztem Alleinherrscher“ ist die Rede. Von „Selbstherrlichkeit“ und „Gefallsucht“. Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält Draghi gar vor, für das Erstarken populistischer Parteien wie der AfD mitverantwortlich zu sein.

Manche Ökonomen sprechen von „perverser“ Geldpolitik, von Gefahren für die Finanzstabilität. Commerzbank-Chef-Volkswirt Jörg Krämer vergleicht Draghi „mit einem Arzt, der bei jedem Schnupfen Antibiotika“ verordnet, obwohl die schädlichen Nebenwirkungen zunehmen würden. Im Banken- und Sparkassenlager ist man verärgert über die Null- und Negativzinsen. Die „Bild“ hievt ihn als „Graf Draghila“ mit gefletschten Zähnen auf ihre Titelseite.

"Acht Jahre lang gute Ergebnisse geliefert"

Nüchtern betrachtet freilich hat die EZB-Politik unter Draghi Deutschland insgesamt nicht geschadet: Die Preise sind seit 2011 stabil. Die Konjunktur läuft rund, die Erwerbstätigkeit steigt auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Einkommen steigen. Dass sich die Konjunktur im letzten Jahr von Draghis Amtszeit abkühlt, ist vor allem dem Handelsstreit zwischen den USA und China zuzuschreiben.

Es gibt auch Lob. „Eurozone vor dem Abgrund gerettet, geldpolitische Werkzeugkiste erweitert, Konjunktur stabilisiert, EZB von der Bundesbank emanzipiert“, sagt Carsten Brzeski, Chef-Volkswirt der ING. „Acht Jahre lang gute Ergebnisse geliefert“, betont Holger Schmieding von der Berenberg Bank. „Er hat den Euro stabilisiert“, sagt selbst Axel Weber, der aus Verärgerung über die EZB-Politik 2011 als Bundesbank-Präsident zurückgetreten war.

Es rumort in der EZB

Freilich ist der Italiener der erste von bislang drei EZB-Präsidenten, in dessen Amtszeit die Zinsen nur eine Richtung kannten: nach unten. Draghi ist überzeugter Europäer und Anhänger des Euro und sieht sich auf dem richtigen Weg. Ständig kritisiert er die Regierung seines Heimatlandes wegen zu lascher Finanzpolitik. Wie er generell die Unterstützung der Regierungen vermisst. Geldpolitik allein kann die Probleme nicht lösen. Andererseits habe sie den Reformwillen der Politik mit dem billigen Geld gebremst, sagen viele.

Am Ende seiner Amtszeit hat der 72-Jährige die Stimmung im Rat auf den Tiefpunkt gedrückt. Nach den von ihm gegen deutlichen Widerstand durchgedrückten Beschlüssen im September zu noch tieferen Negativzinsen und neuen Anleihekäufen rumort es in der Notenbank. Mindestens zehn der 25 Ratsmitglieder sollen gegen Draghi gestimmt haben – beispiellos in der 20-jährigen EZB-Geschichte.

Das alles scheint mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes vergessen. Selbst scharfe Kritiker Draghis gratulieren. Glückwünsche kommen auch von Bundesbank-Präsident Weidmann. Er freue sich für Draghis Anerkennung aus der deutschen Politik.

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