Bundestag stimmt über Agrarsubventionen ab: Bio-Bauern sehen sich als Verlierer der Agrarreform

Das kommt auch nicht häufig vor: In Deutschland beschließt der Bundestag die Umsetzung eines europäischen Gesetzes, das es noch gar nicht gibt. Es geht um die europäische Agrarförderung. Während sich hierzulande Bund und Länder bereits auf neue Fördergrundsätze geeinigt haben, herrscht auf EU-Ebene noch Streit. Ende vergangenen Monats waren die Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten, Europaparlament und EU-Kommission gescheitert. Nun soll bis Ende Juni eine Einigung her.

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Denn die Zeit drängt. Die Übergangsregelung, mit der die alten Regeln verlängert worden sind, läuft Ende 2022 aus. Ab 2023 soll ein neues Förderregime in Kraft treten, das bis 2027 gelten soll. Es geht um viel Geld: Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist einer der größten Posten im EU-Haushalt. Insgesamt rund 387 Milliarden Euro sind zu verteilen, deutsche Landwirte bekommen bislang rund sechs Milliarden Euro im Jahr.

Bisher gilt: Je größer der Betrieb, desto mehr Subventionen

Der Löwenanteil des Geldes fließt als Direktzahlung. Je mehr Fläche die Höfe haben, desto mehr Unterstützung erhalten sie aus der sogenannten ersten Säule. Pro Hektar gehen derzeit rund 260 Euro an die Bauern, rund 80 Prozent der Fördermittel entfallen so auf gerade einmal 20 Prozent der Betriebe. In einer zweiten, kleineren Säule werden umweltfreundliche Maßnahmen, der Bio-Landbau und das Tierwohl unterstützt.

Dass die größten Bauern die dicksten Subventionen erhalten, damit soll künftig Schluss sein. Landwirte müssen Umweltleistungen erbringen, um weiter die volle Förderung aus der ersten Säule zu bekommen. Zudem sollen Gelder aus der ersten in die zweite Säule umgeschichtet werden.

Über das Prinzip ist man sich auch auf EU-Ebene einig. Nicht aber über die konkreten Summen. Das Europaparlament will, dass 30 Prozent der Direktzahlungen an Umweltleistungen geknüpft werden, die EU-Kommission hatte 20 Prozent vorgeschlagen, die Mitgliedsstaaten scheinen bereit zu sein, 25 Prozent zu akzeptieren.

© imago/Westend61

Das entspräche auch dem deutschen Weg. Obwohl Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein noch größeres Budget für Umweltzahlungen gefordert hatte, ist es in dem deutschen Gesetz bei 25 Prozent geblieben. Allerdings sollen jetzt schneller mehr Mittel von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet werden. Junglandwirte und kleine Höfe werden mit speziellen Prämien unterstützt.

Agrarministerin Klöckner spricht von Systemwechsel

Für Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) ist die Reform ein Einstieg in den „Systemwechsel“, der Bauern zusätzliche Anstrengungen für die Umwelt abverlangt.

Doch die Landwirte, die schon jetzt besonders ökologisch arbeiten, sehen sich als Opfer der Reform. Bio-Bauern werden künftig weniger Geld bekommen als heute, warnt der Spitzenverband BÖLW. Denn viele der Umweltmaßnahmen, mit denen konventionelle Bauern die Kürzung der Flächenprämie ausgleichen können, kommen für die Ökobranche nicht in Frage.

Warum Bio-Bauern den Kürzeren ziehen könnten

Ein Beispiel ist der Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide. Die sind im Öko-Landbau nämlich seit jeher verboten. Biobauern könnten durch die Reform bis zu 100 Euro pro Hektar an Förderung verlieren, befürchtet der BÖLW. Das wäre paradox angesichts des Ziels, die Landwirtschaft umweltfreundlicher zu machen.

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Noch kann es aber auf EU-Ebene Änderungen geben. Dann müsste auch Deutschland noch einmal nachbessern. Dass Klöckner dennoch Gas gibt, liegt an der Bundestagswahl: Alles, was in dieser Legislaturperiode nicht beschlossen wird, verfällt. Damit wäre viel Zeit verloren. Das will Klöckner unbedingt vermeiden.