Wirtschaft: Bundesbank lobtdie Tarifparteien

Haushaltsentwicklung noch ungünstiger als im Herbst beurteilt FRANKFURT(MAIN) (ro).Trotz immer noch "beträchtlicher" Strukturprobleme erwartet auch die Bundesbank nach der Wachstumspause um die Jahreswende 1996/97 in diesem Jahr wieder ein stärkeres Anspringen der Konjunktur.Die Normalisierung der Wechselkurse, die niedrigen Zinsen und die moderate Lohnentwicklung seien günstige Voraussetzungen.Dabei lobt die Bundesbank in ihrem Geschäftsbericht 1996 ausdrücklich die Tarifparteien.Auch 1997 habe sich "der Kurs maßvoller Tarifabschlüsse fortgesetzt". Löhne und Gehälter werden nach Berechnungen der Bundesbank damit in Westdeutschland 1997 nur um etwa 1,5 Prozent steigen.Aus dieser Richtung hält sich damit die Zunahme der Arbeitskosten nach Ansicht der Währungshüter in engen Grenzen.Allerdings ist ihnen die "Lohnspreizung" in den Tarifverträgen noch nicht ausgeprägt genug.Die Löhne müßten stärker nach Regionen, Branchen und Qualifikationen differenziert werden.Die weitere Angleichung der Löhne in Ostdeutschland an das Westniveau trifft ebenfalls nicht auf ihre Begeisterung.Dies werde tendenziell dazu beitragen, die Tarifbindung noch mehr als bisher aufzuweichen. Auch im laufenden Jahr erwartet die Bundesbank die stärksten Konjunkturimpulse von der Auslandsnachfrage, nachdem die Bestellungen in den ersten beiden Monaten das Vorjahresniveau um 12 Prozent übertroffen haben.Sollte sich das günstige Exportgeschäft als dauerhaft erweisen und zugleich die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, könne sich dies nach Ansicht der Bundesbank "wie eine Initialzündung auf die Investitionsbereitschaft der Unternehmen" auswirken.Was letztlich auch der Inlandsnachfrage zugute käme.Hier erwarten die Währungshüter jedoch nur eine Zunahme der Bestellungen um ein Prozent. Auch für den Arbeitsmarkt sieht die Bundesbank nicht mehr ganz so schwarz."Von einem kräftigeren Wachstum sind nach und nach stabilisierende Wirkungen auf die Lage am Arbeitsmarkt zu erwarten." Allerdings warnt sie vor überzogenen Erwartungen.Auch wenn die Talfahrt der Beschäftigung zu Ende gehe und von einer Aufwärtsbewegung abgelöst werden sollte, "ist nicht damit zu rechnen, daß daraus schon ein kräftiger Abbau der Arbeitslosigkeit resultiert." Deshalb werde die Arbeitslosigkeit 1997 im Schnitt höher liegen als in den vergangenen Jahren.Von den öffentlichen Haushalten sind bei der Lösung dieses Problems keine Anreize zu erwarten.Im Gegenteil: Denn die Aussichten für die Haushaltsentwicklung 1997 beurteilt die Bundesbank noch ungünstiger als im Herbst erwartet.Gründe: Die Arbeitslosigkeit, ein geringeres Steueraufkommen und ein gegenüber den Erwartungen vom Herbst geringeres Wachstum.Weitere unerwartete Belastungen können nach Ansicht der Bundesbank zudem auch 1997 nicht ausgeschlossen werden."Angesichts dieser Sachlage sind Anstrengungen geboten, um noch weitere Einsparungen zu erzielen." Dies sei nicht nur im Blick auf die Europäische Währungsunion notwendig, sondern auch, um das Vertrauen in die Fähigkeit der Finanzpolitik zur Haushaltskonsoldierung zu festigen.Dies sei ein wichtiges Element der Strategie zur Verbesserung der Bedingungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Die geplanten Steuerentlastungen werden von den Währungshütern begrüßt.Sie fordern aber auch eine Begrenzung der Sozialbeiträge.Zügige politische Entscheidungen seien jetzt nötig.Sie könnten, so die Bundesbank, dazu beitragen, "Unsicherheiten über die Zukunftsaussichten für das Investieren und Produzieren in Deutschland abzubauen". Beruhigend äußert sich die Bundesbank auch zur Entwicklung der Inflationsrate.Inzwischen sei ein hohes Maß an Preisstabilität erreicht worden.Auch wenn die Höherbewertung des Dollars die Importpreise steigen lasse, gefährde dies nicht umbedingt die Importpreise.Dafür sorge nicht zuletzt die weiterhin zurückhaltende Binnenkonjunktur.