Bürokratie: Normenkontrollrat mahnt höheres Tempo bei E-Governance an

Fußball-Weltmeister ist Deutschland in diesem Jahr nicht geworden. Der Normenkontrollrat (NKR) vergibt dem Land dafür ein anderes Prädikat: Wir sind die besten im „Kosten aufrechnen“. Wenn ein Gesetz in Deutschland beschlossen wird, lässt die Bundesregierung stets ausrechnen, welche Aufwände daraus für Bürger, Behörden und Wirtschaft entstehen. Kein anderes Land geht dabei so gründlich vor. Ob Mindestlohngesetz oder Energieeinsparverordnung: den Löwenanteil der Belastungen trägt bei solchen Gesetzen in der Regel die Wirtschaft.

Im vergangenen Jahr sind die Kosten für Unternehmen aber zurückgegangen – um 665 Millionen Euro insgesamt. Das loben die Bürokratie-Wächter vom Normenkontrollrat, dem Beratungsgremium beim Bundeskanzleramt, in ihrem aktuellen Jahresbericht. Diesen hat der NKR-Vorsitzende und Ex-Bahnchef Johannes Ludewig am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben. Womit die positive Entwicklung bei den Folgekosten auch zusammenhängt: In den vergangenen Monaten gab es lange keine handlungsfähige Regierung, die Gesetze hätte machen können.

Handlungsfähigkeit müssen Bund und Länder jetzt aber in Bezug auf die Digitalisierung der Verwaltung beweisen. Das mahnen die Berater an – weil Bürokratie nur vermieden werden kann, wenn die Prozesse in Behörden effizienter und digitaler werden. Das Mammutprojekt E-Government – so lautet der Fachausdruck für den digitalisierten Staat – ist auf gutem Wege. Zumindest hat die letzte Bundesregierung die gesetzliche Grundlage für die Digitalisierung von 575 Verwaltungsdienstleistungen bis 2022 geschaffen. Worauf es jetzt ankommt: Dass die Pläne auch umgesetzt werden. Und dabei hakt es.

Der öffentliche Sektor wird zu langsam digital

Warum, hat der NKR-Vorsitzenden Ludewig im Gespräch mit dem Tagesspiegel erklärt. Im Vergleich zu dem Stand vor zwei Jahren sieht er zwar Fortschritte, die Bundesregierung habe dem E-Government auch die nötige Priorität verpasst. Aber er weiß auch: „Das Projekt kann uns noch um die Ohren fliegen.“

Die Wirtschaft digitalisiere sich im internationalen Wettbewerb gerade „auf Teufel komm raus“, der öffentliche Sektor hingegen viel langsamer. So könne man sich vorstellen, dass bald eine Situation eintrete, „in der der Digitalisierungsgrad zwischen Wirtschaft und Verwaltung Jahrzehnte auseinanderliegt“, prophezeit der Ökonom und ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. „Das hat dann Einfluss auf die Effizienz der Wirtschaft.“ Im äußersten Fall riskiere man so negative Einflüsse auf Wachstum und Beschäftigung.

Zuständig dafür, dass das das nicht passiert, sind eine Vielzahl von Akteuren und Ebenen in Bund, Ländern und Kommunen - ein Kompetenzwirrwarr. „Was nun?“ fragt der Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht mit Blick auf die chaotischen Umsetzungsstrukturen. So viel steht fest: Noch ziehen nicht alle an einem Strang.

Bund und Länder wollen sich aufteilen und bestimmte digitale Dienstleistungen bei sich testen bevor diese bundesweit ausgerollt werden. Vor der Sommerpause haben die ersten Bundesländer vereinzelt die Federführung für einzelne Bereiche übernommen – zum Beispiel Bremen für familienbezogene Leistungen, Hamburg für Unternehmensdienstleistungen und Schleswig-Holstein für Umwelt.

„Die Idee an sich ist sinnvoll“, erkennt Ludewig in Bezug auf die Arbeitsteilung an. „Aber wir sehen, dass sich bisher nicht alle Länder so engagieren, wie es eigentlich vorausgesetzt wird.“ Die Kritik gilt den gewichtigen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die noch keine Themenfelder übernommen haben. Mit einem roten Kreis hat der Normenkontrollrat die Flaggen der drei Bundesländer in seinem Bericht umkringelt. Sie hätten sich noch nicht ausreichend eingebracht. „Das ganze System macht nur Sinn, wenn wir es flächendeckend in Deutschland umsetzen“, sagt Ludewig. Er fürchtet, dass die viele Arbeit sonst nicht zu schaffen ist: „Wenn wir unvollständig an den Start gehen, wie soll dann erst das Ergebnis aussehen?“

Versprechen werden schleifen gelassen

Der Normenkontrollratsvorsitzende hat auch Zweifel daran, dass die Koordinierung der Aktivitäten der Länder im Bundesinnenministerium – angesichts der Personalsituation dort – erfolgreich sein kann. „Der personelle Unterbau gemessen an der gestellten Aufgabe reicht noch nicht aus“, kritisiert Ludewig und spricht von einer deutlichen Verstärkung, die notwendig sei. Weitere 40 sollen den Prozess bei der föderalen Koordinierungsstelle FITKO mitsteuern. Vor 2020 wird das jedoch nichts, aktuell arbeiten im Aufbaustab in Frankfurt neun Personen. Bis Ende dieses Jahres könnten weitere fünf Stellen besetzt werden, glaubt man dort.

Angesichts dieser Herausforderungen ist es nicht verwunderlich, dass die Bundesregierung ein weiteres Versprechen offenbar schleifen lässt: Sie wollte laut ihrem Koalitionsvertrag prüfen, ob die Vorschläge des Normenkontrollrates für eine umfassende Modernisierung der Registerlandschaft umgesetzt werden können. Das Gutachten des NKR aus dem vergangenen Jahr hatte die Einsparpotenziale herausgearbeitet, wenn die mehr als 200 Register im Land verknüpft wären. Das könnte die Behördengänge für Unternehmen und Bürger vereinfachen, wenn die Verwaltung auf ihre Daten aus all den Registern zugreifen könnten, zum Beispiel auf Kfz- oder Gewerberegister.

Auch bei der Erstellung des Zensus ließen sich Milliarden einsparen, wenn die Zählung anhand der Personenregister statt durch aufwändige Hausbesuche durchgeführt wird. „Wir haben bisher kein Prüfungsergebnis gesehen“, beklagt Ludewig. In Bezug auf die Pläne für eine digitale Verwaltung sagt er: „Damit das alles bürger- und nutzerfreundlich gestaltet werden kann, ist die Verknüpfung der Register eine unerlässliche Voraussetzung.“

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