Bürgschaften der Bundesregierung: Exporte in die Türkei mit bislang 832 Millionen Euro abgesichert

Die Bundesregierung hat deutsche Exporte in die Türkei im ersten Halbjahr 2018 trotz der wirtschaftlichen Probleme Ankaras mit rund 832 Millionen Euro abgesichert. Das berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. „In den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 hat die Bundesregierung Lieferungen und Leistungen in die Türkei in Höhe von 831,7 Millionen Euro mit Exportgarantien abgesichert“, heißt es in dem Papier. Eine intensive Einzelfallprüfung trage dem „Gesichtspunkt der Risikosteuerung aktuell ausreichend Rechnung“.

Im Juli hatte das Wirtschaftsministerium bereits mitgeteilt, dass es für die staatliche Absicherung deutscher Exporte in die Türkei keine Obergrenze mehr geben werde. Die Deckelung der sogenannten Hermes-Bürgschaften bei 1,5 Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr entfalle wieder, hieß es. Die Bürgschaften schützen deutsche Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ausländischer Kunden. Im Falle ausbleibender Zahlungen springt der deutsche Staat ein.

Die Linke kritisierte, angesichts des Lira-Verfalls und der wirtschaftlichen Lage in der Türkei drängten sich "Fragen nach der Ernsthaftigkeit dieser Risikoprüfung auf". Es sei "nicht akzeptabel, dass die Partnerschaft zwischen deutscher und türkischer Regierung unabhängig von der Menschenrechtslage und den Risiken für die Steuerzahler gepflegt wird", sagte Alexander Neu, Obmann der Linken-Fraktion im Verteidigungsausschuss, der "NOZ".

2017 hatte die Bundesregierung ihre Türkei-Politik wegen der Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen verschärft. Mit der Deckelung der Hermes-Bürgschaften wollte die Bundesregierung Druck auf die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausüben. Unter anderem belasteten zahlreiche Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei aus politischen Gründen damals die bilateralen Beziehungen. Seit der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel im Februar hat sich die Lage wieder etwas entspannt.

Die Deckelung im vergangenen Jahr hatte keine erkennbare Wirkung, weil die Obergrenze sehr hoch angesetzt wurde. Der Umfang der finanziellen Absicherung stieg im Vergleich zum Vorjahr sogar um ein Drittel auf 1,456 Milliarden Euro. (dpa, Reuters)