Bessere Bedingungen für Paketboten: SPD warnt Union vor Blockade im Bundesrat

Kurz vor der Sitzung des Bundesrats am Freitag hat Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Unions-Kollegen in den Ländern vor einer Blockade seiner Initiative für bessere Arbeitsbedingungen von Paketboten gewarnt. „Wir müssen den Missständen in der Paketbranche endlich einen Riegel vorschieben. Die Arbeitsbedingungen sind in Teilen unzumutbar“, sagte Weil dem Tagesspiegel.

Zunächst habe es in den Ländern auch eine Bereitschaft gegeben, dieses Thema anzugehen. „Doch inzwischen habe ich den Eindruck, dass nur noch parteipolitisch taktiert und nicht mehr in der Sache diskutiert wird“, sagte Weil. Deshalb fürchte er, dass der niedersächsische Antrag keine Mehrheit in der Länderkammer bekommen könnte.

Die Landesregierung hatte Anfang des Jahres eine Bundesratsinitiative beschlossen, um die Rechte der Paketzusteller zu stärken. Vor wenigen Wochen hatte auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine entsprechende Gesetzesinitiative angekündigt. Vorbild sind in beiden Fällen die gesetzlichen Bestimmungen, die in der Fleischwirtschaft eingeführt wurden, um gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen auf den Schlachthöfen vorzugehen.

Verdi-Chef Frank Bsirske spricht von „zum Teil mafiösen Strukturen“ in der Paketbranche. Zum Problem, sagt der Gewerkschafter, seien die vielen Subunternehmer geworden, die auf dem boomenden Markt für die großen Zustellfirmen tätig sind. Viele Subunternehmer beauftragen weitere Subunternehmer, deren Beschäftigte häufig aus Osteuropa stammen.

„Unterkünfte, Verpflegung und Arbeitszeiten sind oft miserabel“, sagt Weil. „Gegen solche Arbeitsbedingungen müssen wir etwas tun.“ Zuletzt hatte eine bundesweite Razzia der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gezeigt, dass etliche Auftraggeber nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen und auch keine Sozialbeiträge abführen.

Der Bundesrat soll nun nach dem Willen Niedersachsens die Bundesregierung auffordern, die sogenannte Nachunternehmerhaftung auszuweiten. Damit solle insbesondere die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge gesichert werden, heißt es in dem Entschließungsantrag. Die Zustellfirmen müssten dann einstehen, wenn Subunternehmer nicht zahlen. Ergänzend schlägt das Land vor, die Dokumentationspflichten zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit zu erweitern.