Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Thilo Rückeis / Tsp
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Exklusiv "Beschluss ist eine große Enttäuschung" Katrin Göring-Eckardt kritisiert Gesetz gegen Retourenvernichtung

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen kritisiert das Gesetz, das die Vernichtung von Rücksendungen im Onlinehandel stoppen soll. Es sei schlicht wirkungslos.

Katrin Göring-Eckardt hat das Gesetz gegen Retourenvernichtung scharf kritisiert. "Der heutige Kabinettsbeschluss ist eine große Enttäuschung und geht über Absichtserklärungen nicht hinaus.", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen dem Tagesspiegel. "Es ist schade, dass sich SPD und Union einer schnellen und nachhaltigen Lösung bislang verweigern und heute wieder nur Symbolpolitik betreiben."

Das Bundeskabinett hatte am Mittwochvormittag ein Gesetz beschlossen, das die Vernichtung von Rücksendungen im Onlinehandel stoppen soll. Die detaillierte Ausgestaltung des Gesetzes muss allerdings noch über Verordnungen geklärt werden, deren Inhalt noch nicht feststeht.

Auch das kritisiert Göring-Eckardt: "Ohne die notwendigen Verordnungen fehlt weiterhin die konkrete Rechtsgrundlage, um die 20 Millionen unnötiger Produktvernichtungen zu stoppen." So sei unklar, "wann und ob die Versprechen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) jemals mit Leben gefüllt werden".

[Hintergrund: Amazon, H&M und Co. in der Kritik – welche Retouren werden am häufigsten vernichtet?]

Göring-Eckardt hatte die öffentliche Debatte im vergangenen Sommer losgetreten, als sie ein Verbot von Retourenvernichtung gefordert hatte. Schulze hatte das Problem in der Folge auf die Agenda gesetzt. "Neben einem Vernichtungsverbot müsste die Bundesregierung dafür sorgen, dass Warenspenden an gemeinnützige Organisationen von der Umsatzsteuer befreit werden", sagte Göring Eckardt dem Tagesspiegel nun.

Einer Studie der Universität Bamberg zufolge werden in Deutschland rund 3,9 Prozent aller Rücksendungen zerstört, weil sich der Weiterverkauf nicht lohnt. Im Jahr 2018 entsprach dieser Wert rund 19 Millionen Artikeln.

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