Berlins Senat beim Industriekonzern: Gespräche über eine Siemensstadt 4.0

Einen roten Teppich wird der hohe Besuch selbstverständlich nicht dabei haben, doch allein der Auftritt der gesamten Senatsspitze bei Siemens an der Nonnendammallee soll zeigen, wie sehr man sich bemüht um den Weltkonzern. Um 11 Uhr an diesem Montag empfängt Siemens-Vorstandsmitglied Cedrik Neike den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Lederer ist dabei, weil in sein Ressort der Denkmalschutz fällt – und Denkmalschutzbelange sind auch zu bereden, wenn die Politiker mit dem Manager über das traditionsreiche Gelände mit den vielen alten Gebäuden laufen.

Das ganze Theater um eine mögliche Rieseninvestition von Siemens in Siemensstadt begann ja auch mit dem Denkmalschutz. Denn der Konzern durfte das Magnus-Haus an der Museumsinsel nicht zu einer Hauptstadtrepräsentanz ausbauen – wegen des Denkmalschutzes. Daraufhin sei das Management so verärgert gewesen, dass die angeblich bis zu 600 Millionen Euro umfassenden Investitionspläne für Siemensstadt überdacht wurden. So verlautete in den vergangenen Wochen aus dem Unternehmen.

Vorgesehen ist etwa ein Forschungscampus

Inzwischen hat es viele Gespräche gegeben, unter anderem zwischen Müller und dem aus Berlin stammenden Neike, und das Vorhaben hat Konturen bekommen. „Siemens entwickelte jetzt gemeinsam mit dem Senat Konzepte, die einen Forschungscampus vorsehen, auf dem sich Siemens mit Berliner Forschungseinrichtungen, Universitäten und Start-ups verbinden kann“, sagte Siemens-Betriebsratschefin und Aufsichtsratsvize Birgit Steinborn kürzlich. Und es sei „gut und wichtig, dass sich der Regierende Bürgermeister persönlich eingeschaltet hat“.

Das hat Michael Müller auch im vergangenen November getan, als Siemens umfangreiche Abbaupläne für diverse Standorte mitteilte, in Berlin für das Dynamo- und das Gasturbinenwerk. Damals gab es Proteste auf der Straße, an denen auch Müller und Wirtschaftssenatorin Pop teilnahmen. Das kam nicht gut an bei den Managern. Für den rot-rot-grünen Senat gehört eine aktive Industriepolitik und der Ausbau industrieller Arbeitsplätze indes zum Kern der wirtschaftspolitischen Bemühungen, weshalb Berlins Landesregierung am Dienstag auch die überarbeitete Fassung ihres „Masterplans Industrie“ verabschieden wird. „Nach dem Reden und Konzipieren geht es jetzt ans Machen“, sagt Senatorin Pop.

In monatelanger Abstimmung hatte sich der Senat mit Kammern, Verbänden, Gewerkschaften und Fördereinrichtungen auf den Masterplan Industriestadt Berlin „in seiner dritten Version 2018-2021, der mit konkreten Maßnahmen unterlegt ist, verbindlich geeinigt“, heißt es in der Senatsvorlage. Pop zufolge setzt das neue Papier bei der digitalen Transformation an und „umfasst in den Handlungsfeldern Fachkräfte und Innovation, Digitalisierung und Rahmenbedingungen die zentralen Themen für die Entwicklung der Industriestadt“.

Berlin wirbt mit Staatsgästen

Eine Zukunftsinvestition von Siemens käme da gerade recht. Von einem Innovationscampus ist die Rede auf dem riesigen Gelände in Siemensstadt mit Flächen und Gebäuden, die auf eine neue Nutzung warten. In Berlin „gibt es viele Staatsgäste und wichtige Besucher aus aller Welt, und da Siemens auch von staatlichen und öffentlichen Aufträgen abhängt, würde ein Siemens-Schaufenster für alle möglichen Leistungen des Konzerns in Berlin Sinn machen“, sagte Betriebsratschefin Steinborn.

Bis zum 20. September wollen Management und Arbeitnehmervertreter klären, was in den Berliner Produktionswerken passiert, wie viele Stellen abgebaut werden und welche Investitionen anstehen. Und bis dahin soll auch entschieden sein, ob Siemensstadt ausgebaut wird. Für das Thema Digitalisierung/ Industrie 4.0 sei Berlin der optimale Standort, wirbt Wirtschaftssenatorin Pop für das Projekt. Und wenn der Senat bei der Modernisierung und Verwertung der traditionsreichen Immobilie so helfen kann, dass nicht noch einmal eine Denkmalschutz-Panne wie beim Magnus-Haus passiert, dann sollte Siemensstadt 4.0 keine Vision bleiben.