Bauindustrie-Chef Müller zu Politik und Baupreise: "Es ist nie eine gute Idee, Erwartungen zu zertrümmern"

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Notbremse gezogen und die KfW-Förderung für den Neubau abrupt gestoppt, danach ist er etwas zurückgerudert. Gute Idee?

Es war absehbar, dass die KfW-55-Förderung Ende Januar auslaufen würde. Aber es ist nie eine gute Idee, wenn Erwartungen zertrümmert werden. Die Branche war fassungslos, denn es ging viel Vertrauen verloren. Fakt ist: Die Bau- und Immobilienwirtschaft hat sich auf eine bestehende Förderkulisse eingerichtet. Diese sollte Bestand haben bis Ende Januar. Der Stopp, vor allem auch der KfW-40-Förderung, war ein Schock für uns alle; die Investoren haben fest mit dem Geld gerechnet. Dass die Bundesregierung nun beschlossen hat, die Anträge, die bis zum Stopp eingegangen sind, garantiert zu berücksichtigen, ist ein kleines Trostpflaster. Viel wichtiger ist aber, wie künftig gefördert werden soll. Höhere Effizienzstandards kosten mehr Geld. Somit ist eine Förderung gerade für bezahlbare Mieten enorm wichtig.

Naja, Anträge müssen nicht zwangsläufig bewilligt werden, oder?

Im Wohnungsbau kann man einschätzen, ob Förderanträge durchkommen oder nicht, solange ein Programm läuft. Das sind Erfahrungswerte. Außerdem waren die Fördermittel Bestandteil eines Klimaschutzprogramms, um politische Vorgaben zur Senkung des Co2-Ausstoßes im deutschen Gebäudebestand zu erfüllen. Und sie waren eine wichtige Voraussetzung, um bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können. Auch das steht auf der politischen Agenda der Bundesregierung.

Wie hoch ist der Schaden?

Wir gingen zuerst von hunderten Millionen Euro an Wohnungsbauinvestitionen aus. Wie viel es nach dem teilweisen Zurückrudern von Minister Habeck nun genau werden, wird sich noch zeigen. Denn wir wissen auch nicht endgültig, wie viele Anträge noch geprüft und bewilligt werden und wie viele nicht. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hat ursprünglich die Zahl von 80000 Wohnungen genannt, die wegen des Förderstopps nicht mehr kommen werden.

Werden sich die Bauherren nicht einrichten und die Lücke anders stopfen?

Wenn eine Familie ein Einfamilienhaus baut und die KfW-Gelder in die Finanzierung eingeplant hat, dann ist das Projekt erst mal gescheitert. Denn es geht um hohe Summen, die auch als Zuschüsse fließen. Wer das streicht, bringt die Finanzierung in der Regel ins Wanken. Das gleiche gilt für Wohnungsgesellschaften. Bei der Förderung einer großen Anlage mit 400 Wohneinheiten fehlen ohne Förderung zehn Millionen Euro. Das gleicht man nicht aus der Portokasse aus.

Ist noch etwas zu retten?

Wir müssen schauen, wie wir Projekte im bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau retten können. Das sind die, die am dringendsten gebraucht werden. Noch aber herrscht Ratlosigkeit im Regierungsviertel, ob und welche Projekte noch realisiert werden.

Und wenn Habeck kein Einsehen hat?

Dann werden wir zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf die gesetzlichen Mindeststandards zurückkehren müssen. Also KfW-Standard 70. Der ist zwar klimapolitisch nicht sonderlich effizient, hält jedoch die Baukosten niedriger und macht so bezahlbaren Wohnraum möglich. Erstmal wird die Streichung der Förderung aber zu einem Rückschritt beim Bau bezahlbarer Wohnungen führen. Der Bund muss sich entscheiden, ob er Klimaschutz will. Wenn er Ja zum Klimaschutz sagt, dann muss er diesen auch fördern. Sonst müssen die Wohnungsunternehmen auf einfachere Umweltstandards umsatteln.

Weil Klimaschutz beim Bau kostet?

Ja, dazu braucht es mehr Dämmung, teurere Fenster, aufwendigere Wärmeanlagen. Das Mehr an Klimaschutz führt ohne Förderung zwangsläufig zu höheren Mieten. So geht die Wohnungsbranche etwa davon aus, dass die Mieten in neuen KfW-55-Gebäuden durch den Förderstopp um 1,50 Euro je Quadratmeter steigen.

Der Förderstopp ist auch ein schlechter Start für die neue Bauministerin Geywitz…

Der Auslöser lag eher beim Wirtschaftsministerium, an dessen Kommunikation. Das Bauministerium schien nicht eingebunden zu sein, Baupolitiker im Parlament erfuhren es aus den Medien. Frau Geywitz wollen wir einen Vertrauensvorschuss geben. Wir sind sehr froh, dass es ein eigenständiges Bauministerium gibt. Und Frau Geywitz hat einen tollen Start hingelegt. Sie hat sehr schnell mit den Verbänden gesprochen. Sie hat die richtigen Themen gesetzt, etwa serielles Bauen. Die Herausforderung für sie wird sein, koordinierend auf die anderen Ministerien einzuwirken. Mit dem Wirtschaftsministerium wegen der Energiestandards, mit dem Innenministerium zur Beschleunigung der Verwaltungsabläufe im Bau, mit dem Finanzministerium, um Förderungen sicherzustellen. Sie muss als Projektmanagerin ein gutes Zusammenspiel der Zuständigkeiten anderer Ressorts bewirken.

Ist das Ziel von 400000 Wohnungen überhaupt realistisch?

Dazu müssen Kapazitäten aufgebaut werden. Und dafür ist Vertrauen auf das politische Handeln eine Voraussetzung. Da hilft die Kappung von Förderungen nicht. Außerdem müssen wir die Produktivität erhöhen, durch Digitalisierung und serielles Bauen. Es gibt keinen digitalen Prozess zur Eingabe von Bauanträgen. Die Bauämter haben nicht einmal die digitalen Voraussetzungen dafür, es fehlen die technische Ausstattung, die Geräte. Hier braucht es einen Digital-Pakt für die Verwaltung. Ähnlich wie bei den Schulen muss es Bundesförderungen geben für die Bauämter der Städte und Kommunen.

Wird das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen helfen?

Damit haben wir schon gute Erfahrungen gemacht. Das müsste jetzt schneller kommen. Termine gibt es aber noch nicht. Wir haben Anfang Januar die Bauministerin bei einem Termin kennengelernt, das war gut. Im Bündnis könnten auch bundesweite Rahmenbedingungen für alle Länder im seriellen Bauen diskutiert werden. Noch haben Balkonbrüstungen in Bayern eine andere Höhe als in Hamburg. Das ist teuer und macht zusätzliche Arbeit. Wir brauchen einheitliche Baustandards für ganz Deutschland.

Wenig hilfreich ist auch der Markt, die Baupreise explodieren derzeit, wie geht es weiter?

Ja, die Preise steigen, aber hauptsächlich beim Material. Dagegen kann man nichts tun, das ist wie beim Benzinpreis. Deutschlandweit hatten wir bei Wohngebäuden eine Steigerung von neun Prozent im Durchschnitt des vergangenen Jahres. Die Bauunternehmen haben ihre Margen nicht erhöht. Im Gegenteil, bei laufenden Verträgen mussten die Firmen die gestiegenen Kosten selbst tragen. Beim Holz hatten wir eklatante Preissteigerungen. Einerseits wegen des Ausfalls eines großen Produzenten in Kanada, andererseits wegen des Neustarts der Wirtschaft in China nach Corona. Wir sind nun mal vom Weltmarkt abhängig. Aber wir gehen von einer Normalisierung der Preise auf dem bestehenden hohen Niveau bis Mitte des laufenden Jahres aus. Wenn die Politik steuern will, müssen öffentliche Vorgaben, wie bei Brand- und Schallschutz oder eben im Klimaschutz, im Dreiklang aus Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit gut ausbalanciert werden.

Das Interview führte Ralf Schönball.