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Gastronomen gehören zu den größten Leidtragenden der Coronakrise. Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa
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Update Auszahlung der Coronahilfen Erst 95 Millionen Euro der Novemberhilfen in Berlin ausgezahlt

Die Unterstützung für die Lockdown-Monate Ende 2020 kommt nur schleppend bei den Betroffenen an. Doch nun gibt es Hoffnung, dass das Geld schnell fließt.

Berliner Firmen müssen weiter auf den Großteil der zugesagten Hilfen warten. Bei der Novemberhilfe sind bislang von 329 beantragen Millionen Euro erst rund 95 Millionen ausgezahlt worden, wie die Investitionsbank Berlin (IBB) am Dienstag mitteilte. Bei den Dezemberhilfen sind es 41 von 104 beantragten Millionen. 83 Prozent der Direktanträge und 96 Prozent der über prüfende Dritte - beispielsweise Steuerberater - eingereichten Anträge wurden bei den Novemberhilfen so im beschleunigten Verfahren ausgezahlt.

Das heißt aber auch: Bislang flossen - wenn überhaupt - lediglich Abschlagszahlungen zunächst in Höhe von 10.000 Euro pro Betrieb. Dieser Betrag sollte aber erhöht werden. „Die Erhöhung der Kappung auf maximal 50.000 Euro, höchstens aber der Hälfte des beantragten Betrages, soll laut Auskunft des Bundes über das Wochenende erfolgt sein“, teilte ein IBB-Sprecher mit.

Bis Anfang der Woche hatten die Bewilligungsstellen in den Ländern allerdings noch nicht einmal Zugriff auf die technische Plattform des Bundes. „Wir können also nach wie vor die Anträge noch nicht bearbeiten, prüfen, bescheiden oder auszahlen“, hieß es noch am Montag von der IBB.

Doch seit Dienstag sieht es besser aus. "Wir haben seit heute Nachmittag, wie alle Bewilligungsstellen der Länder, Zugang zum System", teilte die IBB mit. Man beginne jetzt, die Anträge zu prüfen und zu bewilligen. "Sofern das System stabil und fehlerfrei funktioniert, sind wir optimistisch, dass wir innerhalb von einigen Tagen die ersten Zahlungen vornehmen können."

283.673 Anträge für Novemberhilfe

Der Bund hinkt seinen eigenen Zielen bei der Auszahlung der Coronahilfen hier hinterher. Nach eigenen Angaben hakt es an der technischen Plattform, doch auch die beihilferechtlichen Verhandlungen mit Brüssel liefen wohl nicht so glatt, wie man es sich im Bundesfinanzministerium vorgestellt hatte.

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Insgesamt gingen nach Angaben der IBB bundesweit 286.515 Anträge für die Novemberhilfen ein. Für die Dezemberhilfen waren es demnach bislang 122.745.

Der Großteil davon wurde über Steuerberater eingereicht. Bei diesen Anträgen ist der Unterschied zwischen beantragten und ausgezahlten Summen besonders hoch. In Berlin etwa sind von den über Steuerberater beantragten 304 Millionen Euro für Novemberhilfen erst 78 Millionen abgeflossen. Laut der IBB liegt das an der bisherigen Kappung der Abschläge bei 10.000 Euro.

Hilfe für Januar erst ab März beantragbar

Viele Betriebe stellt diese späte Auszahlung vor enorme Probleme. Wegen der Pandemie ist es ihnen untersagt, ihr Geschäft zu öffnen, zahlreiche Kosten, wie etwa die Miete oder Kreditraten laufen aber weiter. Auch die Gehälter von Angestellten müssten zunächst bezahlt werden, auch wenn sich Unternehmer diese Kosten über die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des Kurzarbeitergeldes zurückholen können.

Doch die nächsten Monate dürften nicht leichter werden. Die Fixkosten-Erstattung für Januar können Firmen voraussichtlich nämlich erst im März beantragen. Diese soll über die sogenannte Überbrückungshilfe III erfolgen. Angesichts der Probleme mit den Zahlungen bei der Überbrückungshilfe II dürften vielen Unternehmern und Steuerberatern vor diesem Antrag nicht gerade freudig entgegenblicken.

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