Aus Sorge um Energie-Versorgungssicherheit: Bundesregierung übernimmt die Kontrolle bei Gazprom Germania

Die Bundesregierung übernimmt zumindest temporär die Kontrolle bei Gazprom Germania. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte an, dass die Bundesnetzagentur als Treuhänder der Gazprom Germania eingesetzt wird. Das sagte der Vizekanzler in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Montag in Berlin.

Es sei eine Übergangslösung, die vorerst bis zum 30. September 2022 gelte, machte Habeck klar. Diese rechtliche Anordnung nach Paragraph 6 des Außenwirtschaftsgesetz sei eng in der Bundesregierung abgestimmt und werde noch heute offiziell veröffentlicht, sagte Habeck.

"Die Anordnung der Treuhandverwaltung dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit", sagte Habeck. Der Schritt sei "zwingend notwendig", die Versorgungssicherheit sei momentan aber sichergestellt. "Wir werden Energie-Infrastrukturen nicht willkürlichen Entscheidungen des Kremls aussetzen", sagte der Vizekanzler weiter.

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Durch die Anordnung verlieren die Gesellschafter der Gazprom Germania ihre Stimmrechte. Die Bundesnetzagentur kann zudem als Treuhänder Mitglieder der Geschäftsführung entlassen und neue einsetzen und ihr Weisungen erteilen. Das Vermögen des Unternehmens werde eingefroren und könne nur mit Zustimmung der Bundesregierung verwendet werden, so Habeck.

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Am Freitag war bekannt geworden, dass sich der russische Staatskonzern Gazprom von seiner deutschen Tochter Gazprom Germania überraschend kurzfristig getrennt hatte. „Am 31. März beendete die Gazprom-Gruppe ihre Beteiligung an dem deutschen Unternehmen Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten, einschließlich Gazprom Marketing & Trading Ltd.“, teilte der russische Konzern auf seinem Telegram-Kanal mit. Weitere Details wurden nicht genannt.

© REUTERS

Auch dem Bundeswirtschaftsministerium habe Gazprom keinen Nachfolger genannt, sagte Habeck. Man habe jedoch erfahren, dass die russichen Unternehmen SC Palmary und Gazprom export business services LLC das Unternehmen erworben hätten. Dies habe jedoch einen Verstoß gegen das Meldegesetz dargestellt, denn beim Verkauf von kritischer Infrastruktur an Firmen in Nicht-EU-Länder müsse das Wirtschaftsministerium seine Zustimmung geben.

Gazprom Germania betreibt die größten Gasspeicher Deutschlands

Die Gazprom Germania GmbH mit Sitz in Berlin ist nach eigenen Angaben ein 100-prozentiges Tochterunternehmen des russischen Energiekonzerns Gazprom. Gazprom Germania ist wiederum Eigentümerin weiterer Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft.

Dazu gehören etwa die Handelsgesellschaften Wingas und WIEH, der Gasspeicherbetreiber Astora, der den größten Gasspeicher Deutschlands in Rehden betreibt, und eine Minderheitsbeteiligung am Gastransportunternehmen Gascade.

Diese Gasspeicher sind seit Monaten quasi völlig entleert. Die Bundesregierung geht von einer gezielten Aktion aus, um Deutschlands Energieversorgung zu destabilisieren. Mit einem neuen Gesetz sollen die Betreiber der Gasspeicher nun verpflichtet werden, die Speicher bis Anfang Dezember zu mindestens 90 Prozent zu füllen.