Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesländer: Söder prescht mit Ausgangsbeschränkungen in Bayern vor

Seit Tagen betonen die deutschen Spitzenpolitiker, wie wichtig es sei, die Maßnahmen von Bund und Ländern im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu koordinieren. Nur mit abgestimmten Schritten könne die Bevölkerung überzeugt werden, sich an Appelle zu halten und verhindert werden, dass die Verunsicherung noch weiter zunehme, lautete der Tenor.

Es schien spätestens seit der Rede an die Nation von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Konsens zu herrschen. Bis Freitagmittag.

In München erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz nicht nur massive Ausgangsbeschränkungen für den Freistaat, sondern quasi nebenbei auch, dass alle Bundesbürger sich in Kürze auf weitere massive Einschränkungen einstellten müssten, weil die Gastronomie in allen Bundesländern ab Samstag geschlossen werde.

Es werde, sagte Söder, in Bayern zunächst für die nächsten 14 Tage nur noch "to go, Drive-in und Lieferungen" geben. "Auch nahezu alle anderen Bundesländer wollen das umsetzen."

Söders Auftritt sorgt für Verwunderung

In der Tat zogen am Nachmittag ein paar andere Länder wie das Saarland nach, doch Söders Auftritt dürfte in zumindest einigen Landesregierungen Verwunderung ausgelöst haben. Denn hatte Kanzleramtschef Helge Braun in einem Interview betont, dass Bund und Länder bei einem Treffen am Sonntagabend über flächendeckende Ausgangssperren entscheiden wollen.

Im Kanzleramt wurde man jedenfalls von Söders Ankündigungen überrascht. Die Entscheidung in Bayern war dem Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, zunächst nicht bekannt. Dies zeige sicherlich, dass die Absprache und die Koordination am Sonntag "besonders wichtig ist", sagte er vor der Bundespressekonferenz.

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Söder betonte später, er wolle den anderen Ländern nicht vorschreiben, was diese zu tun hätten. Gleichwohl habe er in vielen Gesprächen erfahren, dass es auch in den anderen Ländern die Tendenz gebe, "das zu tun“. Dies sei aber noch nicht final entschieden.

Zu den Ausgangsbeschränkungen in Bayern sagte Söder, das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab Samstag nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft – dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt.

Söder drohte am Donnerstag noch mit der Ausgangssperre

Söder greift im Kampf gegen die Coronavirus-Krise damit zum bisher weitreichendsten Mittel. Am Donnerstag hatte er bereits mit einer - noch weitergehenden - "Ausgangssperre" für den ganzen Freistaat gedroht, wenn sich die Menschen in Bayern nicht an bereits geltende Beschränkungen und Auflagen halten: "Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium", hatte er gesagt.

"Wir sperren Bayern nicht zu, wir sperren Bayern nicht ein", sagte Ministerpräsident Söder weiter. Aber man fahre das öffentliche Leben in Bayern nahezu vollständig herunter. Dies sei nach Meinung aller Experten die einzige Möglichkeit, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Für die Vernünftigen ändere sich nun gar nicht so viel, sagte Söder. Aber für die Unvernünftigen gebe es nun ein genaues Regelwerk.

Die Zahl der Infizierten sei seit Donnerstag um mehr als 35 Prozent auf 817 Fälle gestiegen, die Zahl der Toten sogar um 50 Prozent auf 15, sagte Söder. Die Infektionsketten seien praktisch nicht mehr nachvollziehbar

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Kanzleramtschef Braun hatte dem "Spiegel" gesagt: "Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen." Braun sagte weiter: "Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick."

Am Sonntagabend ist eine Beratung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten geplant, die für die Umsetzung einer solchen Anordnung zuständig wären. Eine Ausgangssperre ist aber nicht nur wegen der weitreichenden Einschnitte in Bürgerrechte umstritten.

Was bisher über weitere Maßnahmen verschiedener Länder wegen des Coronavirus bekannt ist:

• Bayern verhängt Ausgangsbeschränkungen mit Einschränkungen und schließt die Gastronomie (siehe oben)
• Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann kündigt schärfere Einschränkungen im Kampf gegen Corona an. Zusammenkünfte auf öffentlichen Plätzen von Gruppen sind verboten. Es dürfen sich maximal noch drei Personen versammeln. Durchreisen von Personen aus Corona-Risikogebieten sind untersagt. Alle Restaurants und Gaststätten werden ab Samstag geschlossen. Sie dürfen nur noch Essen zum Mitnehmen verkaufen.
• Der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans (CDU), will auch eine Ausgangsbeschränkung. Er werde deshalb dem Ministerrat vorschlagen, am Freitag eine entsprechende Allgemeinverfügung zu verabschieden und mit sofortiger Wirkung Restaurants im Saarland für Gäste zu schließen. "Gemeinsame Spaziergänge etwa in der Familie mit Abstand zu anderen bleiben weiter möglich. Niemand wird eingesperrt", betont Hans. Das Saarland stehe aber als Grenzland zum französischen Risikogebiet Grand Est vor einer besonders schwierigen Herausforderung.
• Auch Rheinland-Pfalz geht im Zuge der Eindämmung des Coronavirus gegen Menschenansammlungen vor. "Wir werden Bürger dazu veranlassen, damit es keine Versammlungen mit über fünf Personen mehr gibt", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz. Die Regelung tritt ab Mitternacht in Kraft. Vorerst gebe es keine Ausgangssperre. Versammlungen mit mehr als fünf Menschen würden aufgelöst und könnten mit Bußgeldern bestraft werden, sagte Dreyer. Zudem werde die Innen- und Außengastronomie geschlossen. Lieferungen und der Straßenverkauf seien aber weiter möglich..
• In Berlin gibt es entgegen anders lautender Meldungen, die im Internet kursieren, bisher keine Ausgangssperre. In Berlins rot-rot-grüner Regierungskoalition gibt es beim Thema Ausgangssperre unterschiedliche Ansichten. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist dafür, hat sich mit ihrer Position aber in der Sondersitzung des Senats am Donnerstagabend nicht durchsetzen können. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußerte sich am Freitag skeptisch zu einem möglichen Ausgangsverbot. "Die Ausgangssperre ist auch kein Allheilmittel", sagte er im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Maßnahme einer Ausgangssperre sei zwar "ein weiterer Schritt, aber er löst nicht jedes Problem". "Das eigentliche Problem ist, dass jeder es selbst in der Hand hat", betonte er.
• In Brandenburg hält Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die bislang verhängten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise in seinem Bundesland zunächst für ausreichend. "Die getroffenen Maßnahmen in Brandenburg wirken", sagte er am Freitag in Potsdam. Das Verhalten der Menschen im Land habe sich geändert. Für Brandenburg könne er Ausgangsbeschränkungen zumindest "für die nächsten Stunden, für die nächsten Tage" ausschließen.
• Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, ist weiter skeptisch, ob eine Ausgangssperre wegen des Coronavirus bereits nötig ist. Eine Ausgangssperre sei das allerletzte Mittel, sagte am Freitag dem Sender WDR 2. Der Staat müsse sorgsam abwägen, wenn er Grundrechte einschränkte. Wenn man eine ganz große Ausgangssperre verhindern wolle, müsse man andere Bereiche womöglich weiter herunterfahren, sagte Laschet. So werde man sich anschauen, ob Friseurgeschäfte und Baumärkte weiter geöffnet bleiben können.
• In Hessen wird ebenfalls zunächst auf generelle Ausgangsbeschränkungen verzichtet. "Es gibt einige Länder wie Bayern oder Saarland, die sind wegen der Grenzsituation in einer ganz besonderen Situation", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. In dieser Lage sei Hessen nicht. "Eine Ausgangssperre ist eine der letzten Maßnahmen, die man treffen kann."
• Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine strikte Einhaltung der Vorgaben zur Eindämmung des Coronavirus angemahnt. „Unser Ziel ist es, auf generelle Ausgangssperren, die im Moment diskutiert werden, zu verzichten“, sagte Günther am Freitag in Kiel. „Aber das können wir nur, wenn sich alle auch an diese Regeln halten.“ Er wolle eine Ausgangssperre vermeiden, „weil es mir auch darum geht, dass die Menschen natürlich an die frische Luft gehen“.
• Auch Niedersachsen plant weiter keine generelle Ausgangssperre. Das Bundesland schließt zur Bekämpfung der Corona-Epidemie ab Samstagabend aber auch alle Restaurants und Cafés. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag an. Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen soll allerdings weiter möglich bleiben. Es gehe darum, größere Menschenansammlungen in Gaststätten zu unterbinden. Der Gastronomie war zuvor bereits auferlegt worden, nur noch von morgens 06.00 Uhr bis abends 18.00 Uhr zu öffnen.
• Hamburg schließt alle Restaurants und untersagt alle Ansammlungen von mehr als sechs Personen, wie Bürgermeister Peter Tschentscher am Freitag nach einer Senatssitzung mitteilte. Ausnahmen gelten demnach für Lieferdienste sowie für Familien oder Gruppen von Berufstätigen. (mit dpa, AFP)