Aktien im Wert von 380 Millionen Euro: Bund stößt Beteiligungen von Akw im Ausland ab

Immer wieder war die Praxis des Bundes kritisiert worden, in Atomkonzerne im Ausland zu investieren. Um stabile Renditen zu erzielen, kauften Staatsfonds Aktien jener Unternehmen. Nun hat der Bund seine Beteiligungen an Kernkraftwerken im Ausland abgestoßen. In den Sondervermögen des Bundes wurden am 20. September alle Einzelaktien von Unternehmen veräußert, die Akw im Ausland betreiben. Das teilte das Bundesministerium des Innern (BMI) am Dienstag mit.

Damit erfüllt die Bundesregierung eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Union und SPD hatten sich Ende 2017 in den Vertrag geschrieben, „eine konsequente Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an Akws im Ausland“ umzusetzen. „Besser spät als nie! Unsägliche zwei Jahre voller Lethargie und Brimborium brauchte die Regierung für diesen kleinen Akt, der eine leicht umsetzbare Selbstverständlichkeit war“, sagte die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Umweltausschusses Sylvia Kotting-Uhl am Dienstag.

„Ich freue mich, dass endlich Bewegung in die Sache kommt“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Das gehöre zu einem konsequenten Atomausstieg dazu. „Dass Festlegungen des Koalitionsvertrags nun breit umgesetzt werden, ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll.“

Wie das BMI auf Nachfrage von Tagesspiegel Background mitteilte, beläuft sich die Gesamtsumme der Verkäufe auf rund 380 Millionen Euro. Veräußert wurden sie für die Versorgungsrücklage des Bundes, den Versorgungsfonds des Bundes, den Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung und den Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit, über den die Behörde ihre Beamtenpensionen absichert. „Vor der peinlich verschleppten Veräußerung wurden die Investments in Akw-Konzerne sogar noch vervielfacht - im Widerspruch zum Koalitionsvertrag“, sagte Kotting-Uhl.

Strengere Regeln für Anlageentscheidungen

Die größten Posten des Verkaufs machen mit rund 159 Millionen Euro Aktien des spanischen Unternehmens Iberdrola aus, gefolgt von Anteilen des italienischen Unternehmens Enel mit 146 Millionen Euro. Die Summe aus den Anteilsverkäufen vom französischen Konzern Engie fällt mit rund 75 Millionen deutlich kleiner aus. Die Erlöse werden in die verbleibenden 46 Titel des Aktienindex Euro Stoxx50 reinvestiert, der 50 führende Aktien aus der Eurozone enthält. Darunter sind Unternehmen wie etwa Total, die ihr Geschäft mit fossilen Energien machen. Neben Anteilen der drei Atomkonzerne sind noch Aktien von Airbus vom Ankauf ausgeschlossen.

Deutlich wird durch die Gesamtsumme auch: Die Aktienpakete jener Unternehmen müssen im Verlauf der vergangenen zwölf Monate noch ausgebaut worden sein. Im Oktober 2018 hielten sie Aktien im Wert von 145 Millionen Euro an Atomkonzernen. 120 Millionen machten zu dieser Zeit alleine die Auslandsbeteiligungen aus. Im Juni 2017 waren es noch rund 33 Millionen Euro, zum Jahreswechsel rund 100 Millionen Euro, davon rund 84 Millionen Euro im Ausland. Die Zahlen belegten, dass die Anlagenfonds des Bundes auch ein halbes Jahr nach Vereidigung der neuen Regierung ihre Beteiligungen aufstockten.

Die staatlichen Fonds geben sich nun strengere Regeln für ihre Anlageentscheidungen. Künftig sollen sie Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen, wie das Innenministerium weiter mitteilte. Ein entsprechendes Konzept werde nun „zeitnah“ vom BMI, dem Finanz-, Arbeits- und dem Gesundheitsministerium abgestimmt, die für die vier Sondervermögen zuständig sind.