„Abenteuerlich schlecht“: Foodwatch-Abfrage – Berlin fällt bei Lebensmittelkontrollen durch

Es sind alarmierende Zahlen, die Foodwatch am Mittwoch über die Lebensmittelkontrollen in Berlin veröffentlicht hat. Jede zweite vorgeschriebene Prüfung fällt demnach aus, weil die Bezirksämter zu wenig Personal haben. Keiner der zwölf Bezirke erfülle nur annähernd die gesetzlichen Vorgaben, kritisierte der Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation, Martin Rücker.

„Geradezu abenteuerlich schlechte Werte“ kämen aus Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg. In Spandau seien überhaupt nur ein Viertel der vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt worden, die anderen Problembezirke hätten weniger als 40 Prozent ihres Solls geschafft, wie eine Foodwatch-Abfrage bei den Behörden ergeben hat.

Um die Lebensmittelkontrolle steht es insgesamt schlecht. Es fehlt an Personal. 2500 Lebensmittelkontrolleure gibt es bundesweit. „Wir fordern seit Jahren zusätzliche Stellen, mindestens 1500 Lebensmittelkontrolleure mehr“, sagte Maik Maschke, Vizechef des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure, dem Tagesspiegel.

Lebensmittelkontrolle ist Ländersache, wird aber von den Behörden vor Ort durchgeführt. In Berlin, wo die Lebensmittelkontrollen von den Bezirken übernommen werden, sind von 103 Planstellen 15 unbesetzt.

Die staatlichen Lebensmittelkontrolleure sollen Hygienemängel in Lebensmittelbetrieben aufdecken und abstellen. Wie gefährlich solche Mängel sein können, zeigte der Fall des hessischen Wurstherstellers Wilke. Drei Menschen starben, weil sie mit Listerien verseuchte Gammelwurst von Wilke gegessen hatten. Seit dem 1. Oktober ist der Betrieb geschlossen, einen Tag später inspizierte eine „Task Force" aus verschiedenen Experten die Zustände vor Ort.

Sie fanden Mäusekot in einem Kühlraum, vergammelte Fleischsaftreste in einem Aufzug, dreckige Maschinen, Schimmel, Rost, Kalk und Schmutz. In offene Wannen und Wagen, in denen unverpacktes Fleisch transportiert wurde, tropfte Kondenswasser, beim Öffnen der Aufzugtür schlug den Kontrolleuren Verwesungsgeruch entgegen.

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Wie sich später herausstellte, hatte das Kontrollsystem im Fall Wilke an verschiedenen Stellen versagt. Das Unternehmen war viel zu selten kontrolliert worden. Und obwohl die Kontrollen immer wieder schwere Hygienemängel aufzeigten, konnte die Firma weiter produzieren.

Foodwatch macht dafür das Kontrollsystem verantwortlich. „Der Landkreis muss entscheiden, ob ein Betrieb geschlossen wird oder nicht“, gibt Rücker zu bedenken. Im Zweifelsfall würden sich die Behörden aber gegen die Schließung entscheiden, um Arbeitsplätze zu retten. „Es gibt einen permanenten Interessenskonflikt zwischen Verbraucherschutz und Wirtschaftsförderung“, kritisiert der Verbraucherschützer. Foodwatch plädiert daher dafür, die Lebensmittelkontrollen nicht länger von den Bezirken, Städten und Kreisen durchführen zu lassen, sondern in jedem Bundesland eine unabhängige Landesanstalt mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Bundesweit fallen 90 Prozent der Ämter durch

Das bisherige System funktioniert fast nirgendwo, meint Foodwatch. Die Organisation hatte in den vergangenen Monaten alle rund 400 Kontrollämter in Deutschland angeschrieben, um zu erfahren, ob sie ihr Kontrollsoll erfüllen, 373 antworteten. Wie oft ein Lebensmittelbetrieb kontrolliert wird, hängt von seinem Risikograd ab. Wer mit frischem Fleisch arbeitet, wird häufiger überprüft als ein Kioskbetreiber. Unternehmen, bei denen bereits Mängel festgestellt worden waren, werden ebenfalls genauer untersucht.

Betriebe in der höchsten Risikoklasse können täglich kontrolliert werden. Ein Kontrollbesuch muss aber mindestens alle drei Jahre stattfinden. Zusätzlich zu diesen planbaren Routinekontrollen gibt es anlassbezogene Kontrollen, etwa aufgrund von Verbraucherbeschwerden oder Produktrückrufen.

Bundesweit findet jede dritte vorgesehene Kontrolle nicht statt

In Berlin gibt es mehr als 50.000 Betriebe, die mit Lebensmitteln zu tun haben. 2018 wurden gerade einmal gut 18.000 kontrolliert. Rund 5000 Betriebe wurden beanstandet – davon die meisten wegen Problemen mit der Hygiene.

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Auch bundesweit sieht es nicht viel besser aus, hat Foodwatch heraus gefunden. Jede dritte gesetzlich vorgesehene Kontrolle findet nicht statt, hat die Datenrecherche ergeben. Rund 250.000 amtliche Kontrollbesuche, die nötig gewesen wären, sind nicht durchgeführt worden. „90 Prozent der Verbraucherschutzbehörden verstoßen gegen Verbraucherschutzvorgaben“, kritisierte Rücker, „das ist ein groteskes politisches Versagen“. Während Berlin und Bremen besonders schlecht abschnitten, lieferte Hamburg noch die besten Ergebnisse . Hier fiel nur jede zehnte vorgeschriebene Kontrolle aus.

Ex-Kontrolleur Müller: So viel kontrolliert, wie Personal da ist

Martin Müller war lange Chef des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure und selbst Lebensmittelkontrolleur. Heute ist er Rentner und kann daher frei über die Probleme seiner Ex-Kollegen sprechen. Auch über den Frust vor Ort. „Die für die Lebensmittelkontrollen zuständigen Behörden werden von Veterinären geleitet, Lebensmittelkontrolleure haben kaum Aufstiegsmöglichkeiten“, berichtet er. „Dabei wäre es gut, wenn Menschen mit Fachkenntnissen die einschlägigen Behörden führen würden“.

Hinzu kommt der Personalmangel, der erlaubt, dass schwarze Schafe davon kommen. Die Kontrollhäufigkeit werde einfach der Personalausstattung angepasst. „Es wird so viel kontrolliert wie es mit dem vorhandenen Personal möglich ist“, berichtet Müller. „Das ist der falsche Weg“.

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Glaubt man Foodwatch, soll diese Praxis künftig sogar Gesetz werden. Das Bundesernährungsministerium arbeitet derzeit an einer Reform der gesetzlichen Grundlagen. Danach würden Betriebe wie Wilke künftig nur noch vier Mal im Jahr kontrolliert, sagen die Verbraucherschützer. Das Ministerium widerspricht. Bei der Neufassung gehe es nicht darum, die Zahl der Lebensmittelkontrollen zu verringern, sondern risikoorientierter zu arbeiten. Problematische Betriebe sollten nicht seltener überprüft werden, sondern im Gegenteil doppelt so häufig wie jetzt.

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In Deutschland wurden im vergangenen Jahr 504.730 Betriebe überprüft, jedes vierte Unternehmen wurde beanstandet, meist wegen Hygienemängeln. Verbraucher erfahren davon aber – anders als etwa in Dänemark, wo die Kontrollergebnisse veröffentlicht werden – nichts. Berlin will das ändern.

Im nächsten Jahr will Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) ein Transparenz-Gesetz auf den Weg bringen. Es soll Betriebe verpflichten, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen zu veröffentlichen. „Durch die gesetzliche Einführung des Transparenzmodells soll für die Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit geschaffen werden, sich über die Ergebnisse der amtlichen Betriebskontrollen vor dem Betreten einer Betriebsstätte oder im Vorfeld über das Internet auch einfache Art und Weise zu informieren“, sagte Michael Reis, Sprecher der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz, dem Tagesspiegel.

Damit soll die Entscheidungssouveränität der Verbraucher gestärkt werden. Und es soll die Lebensmittelhersteller anspornen, sauberer zu arbeiten. „Ein durch die verpflichtende Regelung geschaffener Qualitätswettbewerb der Lebensmittelunternehmerinnen und -unternehmer untereinander kann zu insgesamt besseren Hygienezuständen führen“, betont Reis.