500 Millionen Euro extra: Deutsche Bahn muss Risikopuffer für Stuttgart 21 nutzen

Wegen Preissteigerungen im Baubereich des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 will die Deutsche Bahn einen Risikopuffer von rund einer halben Milliarde Euro nutzen. Nach dpa-Informationen will die Bahnspitze mit einem Sonderantrag den Aufsichtsrat in der Sitzung Mitte Juni um Erlaubnis bitten, damit der gebildete Puffer genutzt werden kann.

Nach dpa-Informationen bleibt der Kostenrahmen von insgesamt 8,2 Milliarden Euro für das problembehaftete Bahnhofsprojekt bestehen und soll nicht überzogen werden. Der Risikopuffer ist in diesem Kostenrahmen bereits enthalten. An dem unterirdischen Durchgangsbahnhof in Stuttgart wird seit neun Jahren gebaut. Bei Baubeginn lag der Kostenrahmen mit Risikopuffer noch bei 4,5 Milliarden Euro. Nach Verschiebungen wird angestrebt, dass die neue Station Ende 2025 betriebsbereit ist.

Matthias Gastel, der bahnpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisiert nach Angaben der „Stuttgarter Zeitung“ die jüngsten Entwicklungen scharf. „Das kann niemanden wundern. Verwunderung auslösen kann höchstens, dass die Deutsche Bahn erklärt, der zuletzt festgesetzte Kostenrahmen von 8,2 Milliarden Euro solle nicht überzogen werden“, sagt der Bundestagsabgeordnete demnach.

Das glaube niemand, der das Projekt kenne und die bisherige Projektentwicklung beobachtet habe. Bei Stuttgart 21 würden zwei Dinge zusammenkommen: „Das Projekt wird bis heute nicht ehrlich und seriös geplant. Hinzu kommen teils exorbitante Preissteigerungen im Bahnbau allgemein, von denen Stuttgart 21 nicht verschont bleiben kann.“

© Mike Wolff/Der Tagesspiegel

Zum „gefühlt tausendsten Mal müsse die Offenlegung der Kostenentwicklung gefordert werden.“ Schließlich müsse sich endlich auch mal der Bund zur Finanzierung äußern. Denn es seien nur 4,5 Milliarden Euro finanziert. „Damit dürfte gegenwärtig mehr als die Hälfte der Projektkosten nicht finanziert sein. Weder die DB noch das Land können ohne massive Schäden diese Mehrkosten übernehmen“, sagt Gastel.

DB-Chef Richard Lutz hatte vor kurzem im Interview mit dem Tagesspiegel gesagt, er gehe davon aus, dass es bei den Kosten von 8,2 Milliarden Euro und dem Eröffnungstermin 2025 bleibe. „Aktuell sehen wir weder weitere Termin- noch Kostenrisiken. Sorgen bereitet uns jedoch die Entwicklung der Baupreise, die es auch bei anderen Projekten der Infrastruktur gibt“, sagte Lutz. (dpa, Tsp)