Protest gegen Braunkohle: NRW-Innenminister: Besetzer sollten Hambacher Forst freiwillig verlassen

Nach dem tödlichen Sturz eines Journalisten am Rande des Polizeieinsatzes im Hambacher Forst hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Klimaaktivisten zum freiwilligen Verlassen ihrer Baumhäuser aufgerufen. Reul äußerte am Donnerstag im WDR-Hörfunk die Hoffnung, "dass diejenigen, die da in den Häusern sind, jetzt auch aus dem Wald rausgehen, aus den Häusern rausgehen, damit nichts passiert".

"Wenn jetzt was passiert und wir uns nicht darum gekümmert haben, ist das nächste Problem da", mahnte Reul. Wie lange der nach dem Unfall von der NRW-Landesregierung verfügte vorläufige Räumungsstopp dauern werde, könne er nicht sagen: "Ich gehe davon aus, dass es weiter geht." Aber er könne "nicht sagen, wann und wie". In der Nacht zum Donnerstag ist es in dem Braunkohlerevier ruhig geblieben. Mit Kerzen erinnerten die Aktivisten an den Toten. Am Mittwoch war ein junger Journalist durch die Bretter einer Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern gebrochen und 15 Meter in die Tiefe gestürzt. Die Aachener Polizei sprach von einem tragischen Unglück. In der Nähe der Unglücksstelle habe es zum Zeitpunkt des Unglücks keine Polizeimaßnahmen gegeben, hieß es. Am Donnerstag wollen Beamte Gefahrenquellen in dem Areal absichern. Die Räumung der Baumhäuser wird den Angaben zufolge aber nicht fortgesetzt.

Der Arbeitsbühnen-Verleiher Gerken zieht unterdessen nach eigenen Angaben seine Geräte aus dem Hambacher Forst ab. Das Unternehmen sei von dem betreffenden Kunden, bei dem es sich nicht um die Polizei handle, zuvor nicht über den Einsatzzweck informiert worden.

„Da auch wir mit der Vorgehensweise im Hambacher Forst absolut nicht einverstanden waren und sind und wir auch den Einsatz unserer Bühnen dort nicht weiter rechtfertigen können, haben wir heute beschlossen, dass wir unsere Geräte dort stilllegen“, schrieb die Gerken-Geschäftsleitung am Mittwoch auf der Firmenhomepage. „Wir machen das, obwohl wir es rein rechtlich nicht dürfen, und setzen uns damit hohen Regressansprüchen unseres Kunden aus“, hieß es weiter.

Technik mit der Firmenaufschrift „Gerken vermietet Arbeitsbühnen“ war auf Fotos zu sehen, die die Räumung von Baumhäusern durch die Polizei zeigen. Eine Sprecherin der Polizei Aachen bestätigte am Abend, dass die Firma Gerken ihre Zusagen am Mittwoch zurückgezogen habe.

Die Kriminalpolizei ermittelt

Das Aktionsbündnis „Hambi bleibt“ hatte nach dem Unglück den sofortigen Stopp der Räumung verlangt und gefordert, es dürften keine weiteren Menschenleben gefährdet werden. Die NRW-Grünen begrüßten, dass „alle polizeilichen Maßnahmen auf die Aufklärung des Vorfalls konzentriert werden“. Zur Unglücksursache ermittelt inzwischen die Kriminalpolizei. Beamte seien am Donnerstag im Wald vor Ort, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Einen Anfangsverdacht für eine Straftat gibt es nach Angaben der Aachener Staatsanwaltschaft nicht. „Es sieht nach einem Unglücksfall aus“, sagte Oberstaatsanwältin Katja Schlenkermann-Pitts der Deutschen Presse-Agentur. Reul erklärte, die Ermittler bräuchten Zeit und Ruhe, um das Geschehene aufzuklären.

Die Polizeiaktion, bei der Baumhäuser geräumt und abgerissen werden, hatte vor einer Woche mit einem Großaufgebot begonnen. Bis Mittwoch waren laut Polizei 39 von 51 Baumhäusern geräumt. Die Waldbesetzer protestieren gegen das Vorhaben von RWE, weite Teile des Forstes abzuholzen. Es soll dort Braunkohle gebaggert werden. Der Wald gilt als Symbol des Widerstands gegen die Kohle und die damit verbundene Klimabelastung. In bis zu 25 Metern Höhe hatten Aktivisten Baumhäuser gebaut. Sie halten den Wald so seit sechs Jahren besetzt. (dpa, AFP)

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