Monsanto verliert Patent Patent auf Brokkoli widerrufen

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Das Europäische Patentamt widerruft nach einem Einspruch ein Patent zur Züchtung von Brokkoli für den US-Konzern Monsanto. Doch Unsicherheiten bleiben.

Frisches Obst und Gemüse Foto: picture alliance / dpa
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Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat ein Patent auf herkömmlich gezüchteten Brokkoli widerrufen. Gegen das 2013 erteilte Patent hatte eine internationale Koalition aus Umweltschützern, Biobauern und kirchlichen Landverbänden Einspruch eingelegt. Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ sprach am Mittwoch in München von einem Erfolg. Erstmals habe die Behörde ihrer Entscheidung 2017 beschlossene veränderte Regeln zur Prüfungen von Patenten zugrundegelegt. Demnach dürfen Pflanzen und Tiere nicht mehr patentiert werden, wenn sie aus üblichen Züchtungsverfahren hervorgehen.

Die Patentgegner verwiesen zugleich auf weiter bestehende rechtliche Unsicherheiten. Erst im Oktober hatte das EPA Einsprüche gegen Patente von Brauereikonzernen auf herkömmlich gezüchtete Braugerste zurückgewiesen.

Das Brokkoli-Patent war dem US-Konzern Monsanto zugesprochen worden, der inzwischen von der deutschen Bayer AG aufgekauft wurde. Es sollte die Verwertung einer Pflanze schützen, die etwas höher wächst und deshalb leichter geerntet werden kann. „Keine Patente auf Saatgut!“ hatte dagegen mit 75.000 Unterschriften und der Skulptur des „größten Brokkoli der Welt“ vor dem Europäischen Patentamt protestiert.

„Ohne unseren Einsatz wären die Regeln am EPA nicht verändert worden, und das Patent wäre immer noch gültig“, bilanzierte die Münchner Biologin Ruth Tippe. „Die großen Konzerne wie Bayer, Syngenta und BASF sind mit ihrer Strategie gescheitert, die herkömmliche Züchtung von Pflanzen und Tieren über das Patentrecht zu monopolisieren.“ Allerdings müsse nun die Politik erneut aktiv werden und nach wie vor bestehende große Schlupflöcher im Patentrecht schließen. (KNA)

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