US-Wahlkampf vor den "Midterms": Die Methode Trump

Keiner weiß, ob die Menschenmenge, die in Honduras aufbrach und nun Mexiko erreichte, jemals in den Vereinigten Staaten ankommen wird, auch Donald Trump nicht. Dennoch machte er aus den Männern, Frauen und Kindern, die der Gewalt und Armut in ihrer Heimat zu entkommen versuchen, Angreifer auf Amerika, ihren Marsch zum nationalen Notfall. Unter den Migranten seien Gewalttäter, Drogenbarone und sogar „Unbekannte aus dem Nahen Osten“, twitterte der Präsident am vergangenen Montag. Berauscht vom Echo seiner bedrohlichen Botschaft schickt er kurz darauf mehr als 5000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko, bis zu 10.000 weitere sollen folgen. Die würden schießen, sollten sie mit Steinen beworfen werden, droht Trump am Donnerstag. Das Asylrecht will er zügig verschärfen. Immer weiter eskalieren, die Angst der Menschen schüren – das ist seine Methode.

Das militärische Spektakel an der Grenze – 15.000 Soldaten sind so viele, wie die USA derzeit in Afghanistan stationiert haben und drei Mal so viele wie im Irak – soll ein ganz bestimmtes Bild von ihm zeichnen, das Bild eines zu allem entschlossenen Präsidenten, der sein Land gegen drohende Gefahren verteidigt. Es ist ein Bild, das Rechtspopulisten weltweit erfolgreich nutzen. Sie erschaffen eine Bedrohungslage, stilisieren sie zum Angriff auf die Heimat – und sich als Retter. Was sie alle eint, ist das Thema: Sie benutzen die Angst der Menschen vor Migration für ihre Zwecke.

Die Wahrheit? Interessiert ihn nicht

Die Angst seiner Wähler, die Donald Trump weiter schürt, soll sie bei den wichtigen Zwischenwahlen am kommenden Dienstag zahlreich an die Urnen treiben. Denn er, nur er, so die Botschaft, kann sie vor Unheil bewahren, vor dem Unheil, als dessen Verursacher er seine politischen Gegner identifiziert hat.

Bei all seinem Tun geht es Donald Trump auch immer darum, die öffentliche Aufmerksamkeit auf angebliche Konflikte zu lenken, um von anderen Politikfeldern abzulenken. Die Wahrheit interessiert ihn dabei nicht, im Gegenteil. Mit dem bewusst und immer häufiger eingesetzten Instrument der Lüge perfektioniert er seine Strategie geradezu. Denn er hat seit Jahrzehnten Erfolg mit ihr.

Wovon Trump ablenken will, sind zum Beispiel die vielen Skandale um ehemalige Mitglieder seiner Regierung oder die Ermittlungen zu einer Einflussnahme Russlands auf die Präsidentschaftswahlen 2016. Schon im November könnte Sonderermittler Robert Mueller Ergebnisse vorlegen, allerdings nach den Zwischenwahlen. Ablenken will Trump auch von der Frage, ob seine Partei bei diesen Wahlen, die er selbst zu einem Referendum über sich und seine Politik gemacht hat, deutlich abgestraft werden wird, wie es Umfragen nahelegen. Schnell das Thema wechseln wollte er etwa, als sich zeigte, dass seine Äußerungen im Fall des ermordeten Saudis Jamal Khashoggi auf einmal so klangen, als verteidige er ein archaisches Regime. Da kamen ihm die aus Honduras Flüchtenden gerade recht.

Trump war mit acht schon Millionär

Wann Trump mit diesen Lügen begonnen hat, steht dank Recherchen der „New York Times“ nun fest. Seine zentrale Lüge, auf der das ganze Bild von ihm aufbaut, ist sein selbst gezimmerter Mythos eines Selfmademan, der „nur“ mit einem Ein-Millionen-Dollar-Kredit seines Vaters sein Imperium aufbaute. Doch die Großrecherche zeigt ein ganz anderes Bild, das sie anhand zahlloser Unterlagen belegen kann: Demnach war Trump bereits mit drei Jahren Hausbesitzer, mit acht Jahren Millionär – und all das beruht auf Überschreibungen seines Vaters. Bis zu dessen Tod erhielt Trump von ihm eine gigantische Summe, die, so heißt es, heute 413 Millionen US-Dollar wert wäre.

Doch auch diese offenkundige Lüge, ihre minutiöse Aufdeckung – die „Times“ hat ein Jahr lang an ihrer Recherche gearbeitet – wird Trump wohl nicht schaden. Denn bei seiner Erfolgsstrategie, immer wieder das Thema zu wechseln, mit einer Lüge nach der anderen die Öffentlichkeit vom Wesentlichen abzulenken, habe er unfreiwillige Helfer, gibt der Sprachwissenschaftler George Lakoff von der Universität Berkeley zu bedenken: nämlich genau die Medien, die versuchten, mit großem Aufwand seine Unwahrheiten zu widerlegen. Das sei gut gemeint, aber falsch. Indem sie seinen vermeintlichen Nachrichten hinterherjagten, überließen sie es dem Präsidenten, den Nachrichtenzyklus zu dominieren.

In einer Art „Blitzkrieg“, die Amerikaner haben diesen Begriff aus dem Deutschen übernommen, spucke Trump Unwahrheiten aus, aber diese Lügen seien nur ein Teil des Spiels. Worauf es ankomme, sei die Strategie dahinter, sagt Lakoff. Trump schaffe eine Kontroverse über politisch aufgeladene Themen, um seine konservative Basis zu mobilisieren. Umso häufiger er in den Medien auftauche, desto besser sei das am Ende für ihn – Thema egal. Es ist eine These, die auch in der deutschen Debatte über die AfD diskutiert wird.

Seine Strategie geht auf: Die Menge tobt

Bei einem Wahlkampfauftritt in Houston im Grenzstaat Texas vor knapp zwei Wochen steht er vor 18.000 aufgeregten Anhängern, die die Bilder des Flüchtlingstrecks seit Tagen im Fernsehen gezeigt bekommen, teils mit drohenden Worten unterlegt. Und anstatt dass der Präsident, der es besser wissen müsste, sie darüber aufklärt, dass wohl die wenigsten dieser Menschen jemals amerikanischen Boden erreichen werden, putscht er sie weiter auf mit dem Ruf: „Das ist ein Angriff auf unser Land!“ Die Menge tobt. „Kriminelle, Drogenbanden, Raubtiere und Terroristen“ müssten von den USA ferngehalten werden, sonst gehe das Land unter. Noch mehr Gejohle und Applaus. Seine Strategie verfängt.

Kein Medium kann sich der Aufregung entziehen, die Berichterstattung reicht von erregten Live-Reportagen in den rechten Sendern wie Fox News bis zur Artikeln auf Titelseiten liberaler Medien wie der „New York Times“. Spätestens dann ist es ein großes Thema.

Außerdem verbreitet Trump seine frohe Botschaft von einer angeblichen weiteren großen Steuersenkung, die schon bald kommen und dieses Mal vor allem dem Mittelstand nutzen werde. Viele der Anwesenden in der Arena in Texas sind selbstständig, haben ein kleines Unternehmen – sie sind begeistert. Wie diese zehnprozentige Steuersenkung finanziert werden soll, dazu sagt Trump kein Wort. Das Thema ist bei seinen Anhängern positiv angekommen, weiter zum nächsten.

Briefbomben bei den Kritikern

Doch kurz darauf passiert etwas, das ihm gefährlich nahe kommt, was seine Methode beinahe scheitern lässt. Bei prominenten Trump-Kritikern überall im Land werden Briefbomben gefunden, unter anderem bei dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama und bei dessen Außenministerin Hillary Clinton, die 2016 gegen Trump die Präsidentschaftswahl verloren hat. Bis heute dient Clinton dem Präsidenten als willkommenes, häufig erwähntes Opfer.

Als sich herausstellt, dass der mutmaßliche Täter nicht nur ein eingetragener Republikaner ist, sondern auch auf Trump- Rallys wie jener in Texas mitgeklatscht und mitgebrüllt hat, wird plötzlich öffentlich diskutiert, ob Trump durch seine aggressive Rhetorik im Wahlkampf dafür eine Verantwortung trage. Der weist das weit von sich, beschimpft wie üblich die Medien und beklagt sich, dass „solche Sachen“ dem Wahlkampf schaden.

Und dann, Ende Oktober, Pittsburgh: Während eines Gottesdienstes in einer Synagoge schießt ein Mann um sich, elf Menschen sterben. Der Täter ist ein Juden- und Fremdenhasser, der eine „Invasion“ aus dem Ausland fürchtet und sich aufgerufen sah, dies nicht länger hinzunehmen. Ein Mann, der sich von Trump enttäuscht zeigte, weil der zu wenig gegen Einwanderer unternehme – und gegen die Juden, die diese Einwanderer einschleusten. In jeder Sendung des amerikanischen Kabelfernsehens wird diskutiert: Hat Trump diesen Ausbruch rechter Gewalt provoziert beziehungsweise bewusst in Kauf genommen, um den Wahlkampf der Republikaner zu pushen?

Am vergangenen Dienstag steht der amerikanische Präsident zusammen mit seiner Ehefrau Melania vor der provisorischen Gedenkstätte an der „Tree of Life“-Synagoge in Pittsburgh. Sie legen beide je eine weiße Blume und – einer alten jüdischen Tradition folgend – einen kleinen Stein an den hölzernen Sternen nieder, die an die elf Opfer des Anschlags erinnern.

Zuvor haben beide drinnen im Gotteshaus, am Tatort des schlimmsten antisemitischen Anschlags in der US-Geschichte, Kerzen für die Verstorbenen angezündet. Begleitet wurden sie dabei von Trumps Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner. Beide sind jüdischen Glaubens und damit nach Lesart des Trump-Lagers die personifizierte Garantie dafür, dass der Präsident kein Antisemit sein kann.

Auf Plakaten steht: Hassreden erzeugen Hassverbrechen“

Der Präsident ist zu der Gedenkveranstaltung gekommen, obwohl sich die örtliche jüdische Gemeinde gegen seinen Besuch ausgesprochen hatte. Auch an diesem Tag gibt es Demonstrationen direkt vor den Sicherheitsabsperrungen an der Synagoge, ein sehr ungewohntes Bild an einem Ort der Trauer. „Präsident Trump, Sie sind in Pittsburgh nicht willkommen, bis Sie den weißen Nationalismus umfassend verurteilen“, haben Vertreter der jüdischen Gemeinde in einem offenen Brief geschrieben, der während der Demonstration noch einmal verlesen wird. Der Anschlag sei eine direkte Folge von Trumps „Einfluss“. Die Demonstranten schreien ihre Wut heraus, sie rufen „Worte bedeuten etwas“ und „Kein Hass mehr“. Auf Transparenten stehen Botschaften wie „Hassreden erzeugen Hassverbrechen“ oder „Trump, Sie haben Blut an den Händen“.

Harte Worte, die auch die Härtesten verunsichern können

Harte Worte, die auch die Härtesten verunsichern können. Es sei denn, sie heißen Donald Trump. Der ignoriert die Demonstranten und wird später behaupten, in Pittsburgh wunderbar behandelt worden zu sein und von den „kleinen Protesten“ überhaupt nichts mitbekommen zu haben. Kein Wort des Zweifels oder gar des Bedauerns. Zurück im Weißen Haus setzt er seinen Wahlkampf in unverminderter Härte fort. Noch am Abend twittert er Nachricht auf Nachricht, über ihm treu ergebene Kandidaten, die er nun öffentlich unterstütze, und über die „Fake News“-Medien, die ihn immer nur schlecht darstellten. Aber das reicht nicht, zu groß ist die Fokussierung auf Pittsburgh und den Rechtsterrorismus und seine mögliche Mitverantwortung.

Also zündet er die nächste Bombe, und die hat es wirklich in sich.

Trump kündigt an, dass er das generelle Geburtsortprinzip per Erlass abschaffen werde. Es ist das von der Verfassung verbürgte Recht, dass jeder die amerikanische Staatsbürgerschaft erhält, der auf US-Boden geboren wird. Dieses uramerikanische Recht soll – so wünscht es sich Trump – schon bald nicht mehr für Kinder von Ausländern und illegal im Land lebenden Immigranten gelten. Dass so etwas überhaupt nicht per Erlass angeordnet werden kann, wie von Journalisten im ganzen Land befragte Verfassungsrechtler sofort erklären, ist egal: Die Botschaft ist raus und dominiert die Berichterstattung. Bei seinen Anhängern kommt an: Der Präsident kümmert sich um sein Land und schützt es vor „den anderen“. Das ist alles, was zählt.