Uckermark: Der Landkreis holt den Müll – und die Bürger zahlen weniger

Früher hat die Müllabfuhr Klemens Schmitz einiges Kopfzerbrechen bereitet. Inzwischen aber spricht der Landrat des Kreises Uckermark entspannt über das Thema Abfall: „Ich bin zufrieden, dass wir diesen Weg genommen haben“, resümiert der SPD-Mann. Während bundesweit immer mehr Gemeinden Aufgaben der Daseinsvorsorge und kommunale Dienstleistungen privaten Firmen überlassen, entschloss sich die Uckermark vor rund zwei Jahren, die Müllbeseitigung wieder selbst in die Hand zu nehmen. Und das mit beachtlichem Erfolg: Seitdem sich die kreiseigene Uckermärkische Dienstleistungsgesellschaft UDG um die Abfuhr und Entsorgung des Abfalls kümmert, spart nicht nur der Kreis, sondern auch der Bürger einiges an Geld.

Wie überall in den neuen Bundesländern hatten nach der Wende zunächst auch in der Uckermark private Unternehmen das Einsammeln und den Abtransport des täglichen Hausmülls übernommen. Rund anderthalb Jahrzehnte blieb der Landkreis diesem System treu und zahlte brav pauschale Beträge an die beiden Entsorger Remondis und RWE. Doch 2004 bewog die immer größer werdende Haushaltsnot die Verantwortlichen dazu, die Verträge zu kündigen und einen günstigeren Anbieter zu suchen.

Doch das, was nach der öffentlichen Ausschreibung an Angeboten in der Kreisstadt Prenzlau eintraf, schien den Kommunalpolitikern ebenfalls nicht geheuer. „Die privaten Firmen hätten weiterhin die Gewinne gemacht, während das finanzielle Risiko bei uns geblieben wäre“, erinnert sich Landrat Schmitz. Am Ende hätte der Kreis vielleicht sogar noch draufzahlen müssen. Einige der Anbieter, die sich auf die Ausschreibung hin gemeldet hatten, wollten den beschäftigten Müllwerkern so geringe Gehälter zahlen, dass es bei einigen nicht mehr zum Lebensunterhalt gereicht hätte. Dann hätten sie auf öffentliche Lohnzuschüsse Anspruch gehabt – oder auf Wohngeld, das direkt aus dem Kreishaushalt hätte bezahlt werden müssen.

Die Mitarbeiter der UDG dagegen können sich heute im Vergleich zu Kollegen bei manch privatwirtschaftlicher Müllabfuhr über Löhne auf Tarifniveau freuen. „Wir haben alle wieder eingestellt, die vorher bei den privaten Entsorgern gearbeitet haben“, sagt Mike Förster, Prokurist bei der UDG. Insgesamt 81 Beschäftigte hat die kreiseigene Gesellschaft mittlerweile, davon 31 Müllwerker. Rund 4,8 Millionen Euro investierte die Uckermark bisher in den kommunalen Betrieb, der den Abfall der rund 110 000 Einwohner beseitigt. „Wir haben neue Müllfahrzeuge angeschafft, eine Betriebszentrale gebaut und einen neuen Wertstoffannahmehof eingerichtet“, sagt Förster.

Trotzdem hat der Kreis bereits viel Geld gespart. Rund 9,4 Millionen Euro gab die Uckermark 2005 für die Dienstleistung aus privater Hand aus. Ein Jahr darauf, nach der Übernahme in eigene Regie, lagen die Kosten nur noch bei etwa 7,5 Millionen Euro. Gespart haben aber auch die Bürger. „Schon 2006 konnten wir die Gebühren um insgesamt 700 000 Euro senken“, berichtet Förster.

Mittlerweile scheinen sich mehr und mehr Kommunen zu fragen, ob es stets sinnvoll ist, öffentliche Aufgaben Privaten zu überlassen. „Es wird immer weniger privatisiert“, sagt Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Und immer öfter wird re-kommunalisiert: Auch im Rhein-Sieg-Kreis, den Kreisen Aachen und Hannover, dem Neckar-Odenwald- und dem Rhein-Hunsrück-Kreis ist die Müllabfuhr heute wieder eine Angelegenheit öffentlicher Unternehmen.