Außerdem: Schäuble ruft Abgeordnete zum Einhalten der Coronaregeln auf. SPD-Länder erwägen eigene Studie zu Rassismus bei Polizei. Der Nachrichtenüberblick.
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Wolfgang Schäuble
Viele AfD-Politiker im Bundestag ignorieren die Hygieneregeln, ein Abgeordneter und ein Mitarbeiter wurden positiv auf Corona getestet. Der Unmut wächst.
Offener Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Passt „Welt“-Autor Rainer Meyer in die Jury des „Medienpreis Parlament“?
Hinter den Kulissen geht es im Bundestag gerade um das Streichen von Wahlkreisen. Das betrifft möglicherweise auch den Parlamentspräsidenten.
Die Eurogruppe ist eine vordemokratische Pseudo-Institution. Die Regulierung der Eurozone gehört in die Hände des Parlaments. Eine Kolumne.
Der Bundestagspräsident mag im Parlamentsgebäude keine politischen Plakate. Ein Linke-Abgeordneter siegt nun mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Informationsfreiheit einen Tiefschlag versetzt und die Parlamentsverwaltung abgeschirmt - mit Folgen. Ein Kommentar.
Ein Kompromiss des Polen-Instituts und der Stiftung Denkmal stößt auf heftige Kritik, kann aber den Weg zu zwei Gedenkorten für die Nazi-Opfer öffnen.
Für Bundestagspräsident Schäuble belegen die Demonstrationen, dass die Demokratie funktioniert. Wichtig sei, Abstand zu Extremisten zu halten.
Eine Verlegung der Sitzungen in den geräumigeren Bundestag soll im Präsidium diskutiert werden. Trotz der Diätenerhöhung gibt es 2021 weniger Sitzungen.
Der Deutsche Fußballbund plant Massentests auf das Coronavirus. Ein Pilotprojekt soll bald starten – unter anderem mit Unterstützung des Bundespräsidenten.
Der SPD-Finanzminister erläutert, wie er sich ein Konjunkturprogramm vorstellt. Trotz des Streits über Lockerungen sieht er die Kanzlerin nicht "entmachtet".
Urteil zu EZB-Anleihekäufen: Was unterscheidet Deutschland von der EU-Ignoranz der Polen und Ungarn?
Das Karlsruher Urteil über EZB-Anleihenkäufe stellt nationales Recht über europäisches. Warum das nicht das Ende des Euros und Europas bedeutet. Ein Kommentar.
Zur Bewältigung der Corona-Krise fordert der Bundesfinanzminister einen höheren Beitrag von Vielverdienern – und will das ins nächste SPD-Wahlprogramm schreiben.
Karlsruhe stufte EZB-Anleiheankäufe als verfassungswidrig ein. Das könnte für die Bundesregierung Folgen haben. Der EuGH sieht europäisches Recht in Gefahr.
Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jedweden Freiheitseingriff, sagt der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Justizministerin Lambrecht widerspricht.
Ein zentraler Begriff der jüdischen Ethik heißt "Pikuach Nefesh": Die Pflicht, Menschenleben selbst dann zu retten, wenn dadurch andere Gebote verletzt werden.
Der Rechtsstaat muss alles tun, um das menschliche Leben zu schützen. Aber er kann den Bürgern nicht das selbstgewählte Lebensrisiko nehmen. Ein Gastbeitrag.
Wirtschaftsethiker stützt Schäuble + Landesfürsten erwägen Abwrackprämie 2.0 + Neue Ausgangsbeschränkungen befürchtet + Politikverdrossenheit im Café Einstein.
Denkanstoß oder Zynismus? Wolfgang Schäubles Mahnung, Leben gegen Menschenwürde abzuwägen, löst Debatten im In- und Ausland aus.
Auch in der Coronakrise muss abgewogen werden. Aber in der Diskussion darf die absolute Geltung von Grundrechten nicht infrage stehen. Ein Kommentar.
Im Interview spricht Wolfgang Schäuble über die Suche nach dem richtigen Maß in der Corona-Krise und über das, was nach der Pandemie anders sein wird.
Um die Größe des Bundestags nach den Wahlen im nächsten Jahr zu begrenzen, braucht es mehr als eine einmalige Notlösung. Ein Kommentar.
Die Wahlrechtsreform hängt im Bundestag – sie sei aber dringend nötig, sagt Wolfgang Schäuble. Damit es nicht immer mehr Abgeordnete werden.
Europäischer „Solidaritätsfonds“ könnte ein Ausweg sein + Datenschützer kritisieren Corona-App + Suche nach Medikamenten für Covid-19 läuft auf Hochtouren
Die Regierung hat sich in der Coronakrise selbst ermächtigt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kommt den Fraktionen jetzt weit entgegen. Ein Kommentar.
Applaus! In der Kultur und beim Sport fehlt er, dafür wird von den Balkonen und Straßen umso mehr geklatscht. Eine kleine Kulturgeschichte.
Der Bundestag trifft sich kommende Woche zur Plenartagung, in Rumpfbesetzung und mit gestrafftem Zeitplan. Merkel gibt Regierungserklärung ab.
Die nächste Sitzungswoche im März soll stattfinden. Das ist gut – die demokratische Grundlage für staatliches Handeln muss gewährleistet sein. Ein Kommentar.
In einer aktuellen Bundestagsstunde zu den rassistischen Morden in Hanau hat SPD-Fraktionschef Mützenich die AfD attackiert. „Sie haben den Boden bereitet.“
In der Unionsführung hat sich ein klares Anforderungsprofil an einen CDU-Chef herausgebildet. Nicht alle finden, dass Merz dies ausfüllt. Ein Kommentar.
2016 ließ das Hamburger Finanzamt eine Cum-Ex-Millionenforderung an eine Privatbank verjähren. Ein Banker soll bei seinen SPD-Kontakten interveniert haben.
Der Solidaritätszuschlag wird spätestens im nächsten Jahr abgeschafft. Doch es wird Ausnahmen geben, Millionen Bürger müssen ihn weiterhin abführen.
Mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr? Wolfgang Schäuble ist dafür: „Wir können nicht alles den Franzosen und den Amerikanern überlassen.“
Der Bundestag ist zu groß, sind sich viele einig. Die Fraktionen ringen um die Wahlrechtsreform. Werden es weniger Wahlkreise, hätte das weitreichende Folgen.
Bisher hat die CDU eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise abgelehnt. Nun gibt die Partei die Blockade auf. Von der CSU kommt prompt ein Veto.
Niemand beobachtet die Partei so lange wie der dienstälteste Abgeordnete des Parlaments. Eine Gratulation des Bundestagspräsidenten an die Grünen.
Der Bundestagspräsident reagiert auf Morddrohungen gegen den Pianisten Igor Levit. Grünen-Chef Habeck fordert ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Taten.
Der Bundestagspräsident fordert für den Klimaschutz etwa Abstriche bei Urlaubsreisen. Er warnt vor einem „permanenten Erregungszustand“ in der Klimadebatte.
Die CDU-Chefin leistet sich ein gefährliches Schweigen in der Rechtsextremismus-Affäre in Sachsen-Anhalt. Sie muss Stellung beziehen. Ein Kommentar.