Amtsübergabe „nicht einfach“ Schäuble rechnet nicht mit vorzeitigem Rückzug Merkels Der Bundestagspräsident geht davon aus, dass Angela Merkel bis 2021 Kanzlerin bleibt. Außenminister Maas nerven die Spekulationen über ein Ende der GroKo.
Forderung nach mehr Distanz Schäuble rügt Nachrichtenproduktion durch Parteien Das Nachrichtengeschäft sollten Parteien und Verbände den Medien überlassen, sagt Schäuble – und kritisiert, soziale Netzwerke verstärkten unsinnige Äußerungen.
Mehr Druck auf Länder Schäuble will neue Regeln für Abstimmungen im Bundesrat Die verschiedenen Koalitionen in den Ländern manchen eine Mehrheit im Bundesrat immer schwieriger. Schäuble plädiert dafür, Enthaltungen anders zu zählen.
Bundestagspräsident Schäuble zur AfD "Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidenten" Die AfD ist im Bundestag mit drei Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten gescheitert. Und einen juristischen Weg gibt es nicht, sagt Schäuble.
20 Jahre Bundestag in Berlin Der Reichstag – noch viel mehr als Politik Vor zwei Jahrzehnten bezog der Bundestag das Reichstagsgebäude. Unsere Autoren erinnern sich an schöne, lustige – und nervige Besuche.
Schäuble zum Umzug des Bundestags vor 20 Jahren „Das Symbol für Einheit und Freiheit war immer Berlin” Dass der Bundestag nach Berlin zog, war gar nicht so klar. Einer, der sich vehement für den Umzug einsetzte, war Wolfgang Schäuble. Ein Kurzinterview.
Hauptstadtlage Wirtschaftsminister Altmaier schlägt Klima-Alarm Der Wirtschaftsminister sieht die Klima-Ziele der Regierung in Gefahr. Außerdem im Nachrichtenüberblick: AfD-Politiker auf der Krim und Trauer bei Merkel.
Bundestag und Wahlrecht Das Parlament braucht eine feste Größe Der Versuch, das alte Wahlsystem noch einmal zu reparieren, ist gescheitert. Das Ziel muss heißen: Nicht nur Verkleinerung, sondern feste Größe. Ein Kommentar
Verkleinerung des Bundestags Wolfgang Schäuble ohne Mehrheit Die Runde der Fraktionen zur Reform des Wahlrechts endet ergebnislos. Der Kompromissvorschlag des Bundestagspräsidenten stößt jedoch auf Ablehnung.
Lebensversicherungen Olaf Scholz will Provisionen begrenzen Der Finanzminister hat vor, die Kosten für bestimmte Versicherungen zu senken. Versicherungsvertreter sollen weniger bekommen. Die Branche lehnt das ab.
