Wahlrechtsreform im Bundestag Welche Folgen weniger Wahlkreise hätten Der Bundestag ist zu groß, sind sich viele einig. Die Fraktionen ringen um die Wahlrechtsreform. Werden es weniger Wahlkreise, hätte das weitreichende Folgen.
Update Streit um neues Wahlrecht CDU-Spitze ist zu Kompromissen bereit Bisher hat die CDU eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise abgelehnt. Nun gibt die Partei die Blockade auf. Von der CSU kommt prompt ein Veto.
Schäuble zum 40. Geburtstag der Grünen „Heute sind sie eine stinknormale Partei“ Niemand beobachtet die Partei so lange wie der dienstälteste Abgeordnete des Parlaments. Eine Gratulation des Bundestagspräsidenten an die Grünen.
Update Bundestagspräsident Schäuble appelliert „Jeder muss dem Judenhass entgegentreten“ Der Bundestagspräsident reagiert auf Morddrohungen gegen den Pianisten Igor Levit. Grünen-Chef Habeck fordert ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Taten.
Schäuble mahnt zu Verzicht für den Klimaschutz „Wir werden unser Leben verändern müssen“ Der Bundestagspräsident fordert für den Klimaschutz etwa Abstriche bei Urlaubsreisen. Er warnt vor einem „permanenten Erregungszustand“ in der Klimadebatte.
Umgang der Christdemokraten mit Möritz Die falsche Flucht der CDU ins Zweideutige Die CDU-Chefin leistet sich ein gefährliches Schweigen in der Rechtsextremismus-Affäre in Sachsen-Anhalt. Sie muss Stellung beziehen. Ein Kommentar.
SPD will mehr Investitionen Olaf Scholz stellt schwarze Null infrage Der Staat soll keine neue Schulden machen – das war bisher Konsens in der großen Koalition. Doch nach dem Schwenk in der SPD lenkt auch der Finanzminister ein.
Humboldt-Rede von Wolfgang Schäuble Europa muss mehr sein als der „Kontinent des guten Gewissens“ Bundestagspräsident Schäuble fordert von der EU mehr Willen zur Gestaltung. Das gelte für die Digitalisierung ebenso wie für Migration oder Verteidigung.
„Ein guter Mann“ Maaßen rät SPD zur Wahl von Scholz Der Ex-Chef des Verfassungsschutzes ist voll des Lobes für den Finanzminister. Doch auf Twitter löst das eher Häme aus.
Update Bundeswehr-Gelöbnis in Berlin Straßensperrungen in Mitte wieder aufgehoben Die Bundeswehr hat ihren 64. Gründungstag mit öffentlichen Gelöbnissen begangen – zum ersten Mal seit sechs Jahren vor dem Reichstagsgebäude.
