Eurogruppe sucht neuen Chef Schafft den Klüngelclub der EU-Finanzminister ab! Die Eurogruppe ist eine vordemokratische Pseudo-Institution. Die Regulierung der Eurozone gehört in die Hände des Parlaments. Eine Kolumne.
Plakate im Bundestag Schäuble darf nicht einfach die Polizei zum Abhängen schicken Der Bundestagspräsident mag im Parlamentsgebäude keine politischen Plakate. Ein Linke-Abgeordneter siegt nun mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht.
Parteifinanzen und Transparenz Ein Wolfgang Schäuble braucht keinen Kontrolleur Das Bundesverwaltungsgericht hat der Informationsfreiheit einen Tiefschlag versetzt und die Parlamentsverwaltung abgeschirmt - mit Folgen. Ein Kommentar.
Kontroverse um Gedenkpolitik Bewegung im Streit um Polen-Mahnmal in Berlin Ein Kompromiss des Polen-Instituts und der Stiftung Denkmal stößt auf heftige Kritik, kann aber den Weg zu zwei Gedenkorten für die Nazi-Opfer öffnen.
Schäuble sieht Corona-Proteste positiv „Niemand ist vor Beifall von der falschen Seite sicher“ Für Bundestagspräsident Schäuble belegen die Demonstrationen, dass die Demokratie funktioniert. Wichtig sei, Abstand zu Extremisten zu halten.
Abgeordnetenhaus in der Coronakrise Grünen-Politiker fordert Umzug des Berliner Parlaments in den Bundestag Eine Verlegung der Sitzungen in den geräumigeren Bundestag soll im Präsidium diskutiert werden. Trotz der Diätenerhöhung gibt es 2021 weniger Sitzungen.
Vorschlag von Präsident Fritz Keller Politik soll DFB bei Coronavirus-Tests unter Millionen Mitgliedern helfen Der Deutsche Fußballbund plant Massentests auf das Coronavirus. Ein Pilotprojekt soll bald starten – unter anderem mit Unterstützung des Bundespräsidenten.
"Ich kämpfe um jeden Job" Olaf Scholz über Corona-Hilfen, Abwrackprämie und höhere Steuern für Reiche Der SPD-Finanzminister erläutert, wie er sich ein Konjunkturprogramm vorstellt. Trotz des Streits über Lockerungen sieht er die Kanzlerin nicht "entmachtet".
Urteil zu EZB-Anleihekäufen Was unterscheidet Deutschland von der EU-Ignoranz der Polen und Ungarn? Das Karlsruher Urteil über EZB-Anleihenkäufe stellt nationales Recht über europäisches. Warum das nicht das Ende des Euros und Europas bedeutet. Ein Kommentar.
Milliardenkosten der Corona-Krise Scholz will Reiche höher besteuern Zur Bewältigung der Corona-Krise fordert der Bundesfinanzminister einen höheren Beitrag von Vielverdienern – und will das ins nächste SPD-Wahlprogramm schreiben.
