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Vorratsdatenspeicherung: Zwei Icons auf einem Bildschirm, die die Namen Netzwerkverbindungen, gespeicherte Verbindungen und Telefonkonzerne tragen

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Thema

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Wer hat wann wo mit wem telefoniert - und wie lange sollen diese Daten bei den Telekommunikationsanbietern gespeichert werden, um sie zur Strafverfolgung zu einem späteren Zeitpunkt noch nutzen zu können? Diese Frage sorgt seit Jahren für heftigen Streit nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch zwischen Innen- und Netzpolitikern. Lesen Sie mehr.

Aktuelle Artikel

Michael Stübgen, Vorsitzender Innenministerkonferenz und Innenminister Brandenburg.

Buschmanns geplantes Verfahren zur Datenspeicherung könne Kindesmissbrauch nicht stoppen, sagt Michael Stübgen. Das Bundeskriminalamt kommt zu einer ähnlichen Einschätzung.

ARCHIV - 15.04.2021, Hessen, Gießen: Eine Kriminaloberkommissarin sitzt in einem Büro vor einem Auswertungscomputer auf der Suche nach Kinderpornografie und Fällen von sexuellem Missbrauch. (Illustration zu «Kinderfotos im Netz - wie Eltern ungewollt Pädokriminelle beliefern») Foto: Arne Dedert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Auch in Brandenburg nehmen die Zahlen von Kindern, die Opfer sexualisierter Gewalt werden, zu. Eine große Rolle spielt dabei das Internet.

Von Marion Kaufmann
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz.

Jugendliche werden vermehrt Opfer von Cybermobbing. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) setzt auf eine bessere Strafverfolgung.

Von Monika Wendel, dpa
Marco Buschmann und Nancy Faeser in der 41. Sitzung des Deutschen Bundestages.

FDP-Justizminister Buschmann hat eine Einigung mit der SPD beim Mietrecht lange mit einer bei der Datenspeicherung verknüpft. Nun kommt der Kompromiss.

Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Die Ampelkoalition drängt den Bundesjustizminister dazu, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Die nationale Sicherheit soll so geschützt werden.

Wohnungsbau in Köln.

Die FDP weist den Vorwurf von Bauministerin Geywitz zurück, dass Justizminister Buschmann einen besseren Mieterschutz blockiere. Ihr baupolitischer Sprecher verlangt eine Absenkung hoher Baustandards.

Von Albrecht Meier
Ein automatisches Lager für Magnet-Datenbänder (Tape-Bibliothek) arbeitet am 23.02.2012 in einem Nebenraum des Supercomputers „Blizzard“ im Deutschen Klimarechenzentrum in Hamburg.

Seit Jahren ist um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gerungen worden. Das Bundesverwaltungsgericht folgt nun einem Urteil des EuGH und beerdigt die Regelung.

Lindner, Scholz, Habeck: Die Stimmung könnte besser sein

Die Regierung brüstet sich damit, vieles aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt und eine positive Leistungsbilanz zu haben. Dabei blockiert sie sich oft selbst.

Von Valerie Höhne
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg

Seit Jahren beschäftigt sie Gerichte - nun hat das oberste EU-Gericht ein juristisches Machtwort gesprochen. Das Urteil könnte für Zwist in der Ampel-Koalition sorgen.