In Brüssel wird nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel über eine gemeinsame Position gestritten. Im Mittelpunkt steht dabei die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
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Ursula von der Leyen
Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sehen Potenzial in den Ländern des Westbalkans. Doch bis zum Beitritt in die EU brauche es dauerhafte Lösungen für Konflikte.
Westbalkan-Konferenz in Tirana: Scholz und von der Leyen drängen Serbien und Kosovo zur Deeskalation
Im September eskalierte der Konflikt zwischen Kosovo und Serbien, mehrere Menschen starben. Die Spannungen sollen nun beigelegt werden – und alle sechs Balkanstaaten rasch in die EU.
Höchste Wahlbeteiligung seit der Wende 1989: Eine klare Mehrheit in Polen wendet sich gegen den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat. Doch der Machtwechsel wird nicht einfach.
Die Umweltministerin wird am Donnerstag ein Programm zum Umgang mit Wölfen vorstellen. Der Landkreistag möchte die Ausbreitung von Wölfen durch mehr Jagd einhegen.
Ursula von der Leyen will wohl eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Eine Kandidatur für das Europaparlament strebt sie aber nicht an.
Chinesische Turbinenhersteller werben mit Kampfpreisen. Das ist eine existenzielle Gefahr für die angeschlagene Windbranche in Europa. Die EU reagiert.
Erst im vergangenen Jahr hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine „strategische Partnerschaft“ mit Aserbaidschan unterzeichnet. Nun fordert die EU Sanktionen gegen das Land.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses befürchtet, dass Aserbaidschan Armenien als Nächstes angreifen könnte. Die Armenier könnten dem nichts entgegensetzen.
EU-Kommissionschefin von der Leyen lobte das Abkommen mit Tunesien als Meilenstein. Doch nun brüskiert das Land die Europäer. Und Migranten werden direkt zu Flüchtlingsbooten transportiert.
Nach dem Abgang des EU-Klimachefs Timmermans übernehmen gleich zwei Politiker seinen Job. Der eine sucht die Show, der andere ist zurückhaltend. Wer wird am Ende das Sagen haben?
Die Bundesregierung stimmt der neuen Asyl-Krisenverordnung der EU zu. Innenministerin Faeser spricht von einem „hervorragend ausgehandelten Kompromiss“, äußert aber auch Bedenken.
Die Ex-Justizministerin soll die deutschen Sozialdemokraten ein zweites Mal in die Europawahl führen. Dabei holte die SPD 2019 mit ihr nur 15,8 Prozent.
Tunesiens Küstenwache hat wohl Tausende Flüchtende verhaftet. Hunderte Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um die Flucht über das Mittelmeer unmöglich zu machen.
Viele Vorschläge machen in der Migrationspolitik die Runde – darunter die Forderung von CSU-Chef Söder nach einer Obergrenze. Doch Rhetorik und Machbarkeit klaffen auseinander. Ein Faktencheck.
Die Ankunft Tausender Bootsmigranten bringt die Insel Lampedusa an ihre Grenzen. Die EU kündigt Unterstützung an. Italien will hingegen ein härteres Vorgehen gegen Migration beschließen.
Europa ringt um den richtigen Umgang mit der Ankunft tausender Migranten, und auch hierzulande wird gestritten. Für Verwirrung hat Innenministerin Faeser gesorgt. Ein Überblick.
Tausende Migranten kamen in der vergangenen Woche in Italien an. Regierungschefin Meloni plant nun, neue Abschiebehaftlager zu bauen – und setzt so auf Abschreckung.
Das Kind sei auf der Fahrt über das Mittelmeer zur Welt gekommen und kurz nach der Geburt gestorben. Meloni hat für Unterstützung bei der Abwehr von Migranten an die EU appelliert.
Auf Lampedusa herrscht nach der Ankunft zahlreicher Menschen auf der Flucht Chaos. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will deshalb die Überwachung durch Frontex verstärken.
Häufig ziehen Flüchtlinge von Staaten wie Italien nach Deutschland weiter. Das verdeutlichen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Stellvertretend für die #WomenLifeFreedom-Bewegung nahm Shima Babaei den M100-Medienpreis entgegen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte den Mut der Frauen im Iran.
Beweihräucherung statt Aufbruch: Die Kommissionspräsidentin hätte Mut zu größeren, schnelleren Reformen machen können. Doch sie vermied die Schicksalsfragen.
Die EU-Kommissionspräsidentin will sich für eine zweite Amtszeit ins Rennen bringen. Bei ihrer jährlichen Rede wollte sie erneut von ihrer Arbeit überzeugen. Ein Check ihrer Erfolgsaussichten.
Konkrete Entlastungen und mehr Flexibilität, das stellt sich der Präsident der Arbeitgeberverbände für die europäische Wirtschaft vor. In der Sozialpolitik agiere die EU-Kommision im Graubereich.
Die EU leitet eine Untersuchung wegen Chinas Unterstützung für Hersteller von Elektroautos ein. Das verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Ukraine, Green Deal, China, Streit um den Rechtsstaat: Drei Experten schauen voraus, was die EU-Kommissionspräsidentin in Straßburg hervorheben und welche Themen sie vermeiden wird.
Die EU-Kommissionspräsidentin soll in der Regel Linienflüge nutzen. Nicht immer aber funktioniere das, heißt es. Von den Linken und den Sozialdemokraten gibt es Kritik.
Die EU-Kommissionspräsidentin pocht darauf, „Grundprinzipien einzuhalten“. Dazu gehöre die Unverletzlichkeit von Grenzen und ein gerechter Frieden für die Ukraine.
Die Flugblatt-Affäre um Söders Stellvertreter treibt nach wie vor auch die CSU um. Der Vize-Vorsitzende Weber über Aiwanger, die AfD und den Deutschland-Pakt.
Umweltministerin Lemke will Problemwölfe leichter abschießen lassen, die Bauern fordern eine jährliche Abschussquote. Doch Umweltschützer sagen, das bringt nichts.
Hollands Vorschlag für die Timmermans-Nachfolge trifft auf viel Gegenwehr im EU-Parlament. Kandidat Hoekstra war der „Mr. No“ im Kampf um Corona-Hilfen, hat den Spitznamen „Kredit-Gangster“.
Seit Dezember weigert sich Italien, Flüchtlinge zurückzunehmen. Nach den Worten eines Sprechers des Innenministeriums setzt die Bundesregierung darauf, dass sich das „schnellstmöglich“ ändert.
Nach den zerstörerischen Fluten besucht die EU-Kommissionschefin Slowenien, um Unterstützung und Solidarität der EU zu signalisieren. Hilfe aus mehreren Ländern ist bereits eingetroffen.
Die Auszeichnung nimmt die Aktivistin Shima Babaei entgegen. Der Mediengipfel M100 Sanssouci Colloquium findet Mitte September statt.
Ursula von der Leyen liebäugelt mit einem zweiten Mandat als EU-Chefin. Der Ausgang der Europawahl ist aber ein Risiko für die CDU-Politikerin.
Die EU rühmt sich gern, Nichtmitgliedern den „Weg nach Europa“ anzubieten. Und merkt nicht, dass dies zutiefst europäische Länder aus Europa ausgrenzt.
Prominenz auf dem roten Teppich und eine Premiere mit Augmented-Reality-Brillen – die Bayreuther Festspiele beginnen. Doch nicht alle Gäste kommen in den Genuss von Spezialtechnik.
Italiens rechte Regierungschefin Meloni steht unter Druck, ihre angekündigte „Bekämpfung der Migration“ klappt nicht. Jetzt eröffnet Rom den „Dialog unter Gleichen“ – und bittet um Hilfe.
Schluss mit dem europäischen Flickenteppich?: EU-Parlament will Vergewaltigung einheitlich bestrafen
Vergewaltigungen werden innerhalb der EU in jedem Land anders bestraft – noch. Während zahlreiche Politiker sich für eine Harmonisierung aussprechen, sind Rechtswissenschaftler skeptisch. Ein Überblick.