EU-Außenminister treffen sich in Brüssel, Barley verteidigt sich nach Atombomben-Äußerung, Neuer Zwist in der Ampel und Strack-Zimmermann fordert nach Tod von Nawalny schnelle Taurus-Lieferung für Ukraine. Der Nachrichtenüberblick am Morgen.
Thema
Ursula von der Leyen
Die CDU wird an diesem Montag voraussichtlich Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Ihr Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker befürwortet ein zweites Mandat.
Der Nato-Generalsekretär gibt sich selbstbewusst, auch angesichts steigender Verteidigungsausgaben. Lindner lehnt indes ab, mehr als zwei Prozent für Verteidigung zu investieren – Söder fordert drei.
„Symbol der Polarisierung“ geworden: Von der Leyen will Gesetz für Pestizidverringerung zurückziehen
Die EU-Kommission wollte den Einsatz von Pestiziden in Europa bis 2030 halbieren. Das Europaparlament hatte das Gesetz bereits gekippt, nun ist es ganz vom Tisch.
Die EU ist jetzt der größte Geber. Aber der US-Präsident bleibt die Autorität, die die Koalition zur Unterstützung Kiews zusammenhält – und niemand in Europa kann ihn ersetzen.
Die SPD setzt für die Wahl am 9. Juni ausgerechnet auf Olaf Scholz als Zugpferd. Er soll den Wahlkampf von Katarina Barley stützen. Dahinter könnten auch innenpolitische Überlegungen stecken.
Mitte Februar will EU-Kommissionschefin von der Leyen erklären, dass sie als EVP-Spitzenkandidatin antritt. Vorerst schweigt sie. Dagegen haben sich die Sozialdemokraten schon entschieden.
Selenskyj nennt 2024 entscheidend für Sieg gegen Russland. Von der Leyen mahnt mehr Unterstützung für die Ukraine an. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Europas Demokratien drohen zu zerfallen, zugleich demonstrieren Neofaschisten immer offener ihre Macht. Fünf Monate vor der Europawahl sucht das EU-Parlament jetzt nach einem wirksamen Mittel gegen Rechts.
Nur noch eine von 20 in der EU verbrauchten Energieeinheiten kamen vergangenes Jahr aus Russland. Wind und Sonne werden Russland als Energielieferanten bald überholen, sagt Ursula von der Leyen.
Der belgische EU-Ratspräsident Michel hat angekündigt, in den Europawahlkampf zu ziehen. Nun muss sein Amt vorzeitig nachbesetzt werden. Wer könnte übernehmen? Drei Experten geben eine Einschätzung.
Der EU-Ratspräsident will im Sommer ins Europaparlament wechseln. Findet sich nicht rechtzeitig ein Ersatz, folgt ihm gemäß der EU-Verträge der Ungarn-Premier – ein Feind in den eigenen Reihen.
Die CSU erarbeitet bei ihrer Klausur eine Art Regierungsprogramm, das vor allem eine Revisionsliste ist. Dabei muss die Partei 2025 um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Am 5. Januar 1984 wurde bekannt, dass der Bundeswehr-General Günter Kießling entlassen worden war, weil er angeblich schwul war. Was hat sich seither für queere Menschen in der Truppe verändert?
Mehr als 570.000 Menschen sind im Gazastreifen den UN zufolge akut vom Hungertod bedroht. Israel kündigt dennoch die Fortsetzung des Krieges an, bis die Hamas „eliminiert“ sei.
Guntram Wolff ist Ökonom und leitet die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er äußert sich zu den Kürzungsplänen der Ampel, den Beschlüssen der Klimakonferenz und der Zukunft der EU.
Die hohe Population an Wölfen stelle eine Gefahr dar, erklärt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mit dem Vorstoß sollen lokale Behörden die Tiere leichter abschießen können.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen über weitere Finanzhilfen für die Ukraine und den Start von Beitrittsgesprächen mit Kiew entscheiden. Ungarns Premier zeigt sich weiter unnachgiebig.
Die EU-Kommission ist alarmiert angesichts von zunehmender Hasskriminalität. EU-Kommissionschefin von der Leyen nimmt die Europäer in die Pflicht
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südamerika droht kurz vor der Unterzeichnung zu stocken. Kann sich Europa ein Scheitern wegen französischen Rindern wirtschaftlich und geopolitisch leisten?
Manfred Weber über Grenzkontrollen, das Bündnis von Sahra Wagenknecht, die Wahlchancen der AfD und die Kontrolle von Migranten an den EU-Außengrenzen.
Im Kampf gegen unerwünschte Migration sucht die EU-Kommission global nach Verbündeten: Sie möchte eine internationale Allianz gegen Schleuserkriminalität aufbauen.
Terry Reintke ist die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl. Sie setzt auf soziale Themen und warnt vor den Rechtsextremen.
Sánchez ist erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Sozialdemokrat hat schon so manche Niederlage in einen Sieg verwandelt. Für manche ist er ein Lügner, für andere ein Held.
EU-Kommission, Europaabgeordnete und der spanische Außenbeauftragte Borrell gehen auf Distanz zur Absprache des Premiers Sánchez mit Puigdemont. Droht ein Rechtsstaat-Verfahren?
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ warnt vor einem EU-Beitritt der Ukraine. Die EU solle sich lieber für ein Ende des Krieges einsetzen.
Der Europäische Steuerzahlerbund sieht den automatischen Inflationsausgleich für EU-Beamte kritisch. Das führe dazu, dass keine Diskussion darüber stattfinde, ob die Gehaltserhöhungen überhaupt gerechtfertigt seien.
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht keine großen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Wie geht es jetzt weiter?
An diesem Mittwoch legt die Brüsseler Behörde ihren Fortschrittsbericht zur Ukraine und weiteren Kandidatenländer vor – und gibt Empfehlungen ab. Für die Ukraine und Moldau könnten das gute Nachrichten sein.
Noch in diesem Jahr will der Europäische Rat entscheiden, ob mit der Ukraine Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufgenommen werden sollen. Damit tut man dem Land keinen Gefallen.
Im Dezember soll in Serbien ein neues Parlament gewählt werden. Zuletzt gab es immer wieder Spannungen mit dem Kosovo. Der EU-Beitritt beider Länder hängt an einer wechselseitigen Anerkennung.
Die EU-Kommissionschefin verspricht bei einem Besuch einen Wachstumsplan in Milliardenhöhe. Ob die EU-Beitrittskandidaten sich so überzeugen lassen, ist allerdings fraglich.
Jens Stoltenberg wird den Posten des Nato-Generalsekretärs 2024 räumen. Niederländer Rutte beginnt nun, sich als geeigneter Nachfolger zu inszenieren.
Der Überweisungswunsch der EU-Kommissionschefin konterkariert die Pläne des Kanzlers. Nun steckt die Bundesregierung in der Bredouille – aus zwei Gründen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert 66 Milliarden Euro zur Aufstockung des EU-Budgets. Den dicksten Brocken müsste Deutschland zahlen. In der Bundesregierung gibt es Bedenken.
Die EU ist stärker auf kritische Rohstoffe aus China angewiesen als einst auf russisches Öl und Gas. Das könnte nun zum Comeback des Bergbaus in Europa führen – mit negativen Folgen für Menschen und Umwelt.
Nach dem Wahlsieg gegen die nationalistische PiS-Partei stattet Polens möglicher zukünftiger Ministerpräsident Brüssel einen symbolischen Besuch ab. Für die neue Regierung könnten einbehaltene Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe fließen.
In der EU herrscht vor dem Gipfel Uneinigkeit über die gemeinsame Erklärung des Spitzentreffens. Sollen die Mitgliedstaaten eine „humanitäre Feuerpause“ im Gazastreifen fordern?
20 Lkw passierten den Grenzübergang Rafah. Sie brachten vor allem Nahrung und Medikamente. Dass die Lieferung die Lage in dem Land signifikant verbessert, wird bezweifelt. Laut UN werden täglich 100 Lastwagen benötigt.
Die EU wirkt uneinheitlich, Washington blockiert: Das Spitzentreffen im Weißen Haus soll den transatlantischen Schulterschluss demonstrieren, zeigt aber auch, wie sehr die Partner unter Druck stehen.