Schweden und Finnland im Norden, Polen und Ungarn im Osten, Italien und Spanien im Süden. Rechte und rechtspopulistische Parteien werden europaweit immer stärker. Woran liegt das?
Ungarn
Russland werde auf Jahrzehnte eine Gefahr für den europäischen Kontinent darstellen. Unsere Bedrohung ist keine Einbildung, sagt Tschechiens Außenminister Jan Lipavský im Interview.
Polen wählt im Oktober ein neues Parlament, dazu soll auch ein Referendum zur EU-Asylreform stattfinden. Warschau lehnt das EU-Reformprojekt ab.
Das Thema Asyl und Migration führt von Europa bis hinein in die Koalition. Alle brauchen einen Erfolg, sprich einen Kompromiss: die EU, Innenministerin Faeser, die Grünen. Und wer soll’s richten? Genau, der Kanzler.
Die polnische Regierung verlangt, dass eine Entscheidung der EU-Innenminister von Anfang Juni rückgängig gemacht wird. Jedes Land solle selbst entscheiden.
Die Verweigerung von Ungarn und Polen ist nur ein Streitpunkt beim Gipfel in Brüssel. Kritik gibt es auch an der geplanten Zusammenarbeit mit Tunesien in der Migrationspolitik.
Bei der Nato-Norderweiterung scheint sich Viktor Orban mit dem türkischen Präsidenten Erdogan abzustimmen. Ungarn billigt den Beitritt wohl nicht mehr vor dem Herbst.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing stärkt die Gruppe der EU-Länder, die die geplante Abgasnorm Euro 7 ablehnen. Für den europäischen Abstimmungsprozess wird das zum Problem.
Ungarns Ministerpräsident bekräftigte in einem Interview, dass sich sein Land nicht an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligt. Zudem wolle es keine Ausgleichszahlungen leisten.
Viktor Orban stellt sich klar hinter Putin. Er sei durch den Wagner-Aufstand nicht geschwächt. Einen militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland hält Orban für „unmöglich“
Zsuzsanna Szelényi war eins der frühen Mitglieder der Fidesz-Partei. Sie beschreibt, wie ihr einstiger Mitstreiter und heutiger Regierungschef seine Macht auf alle Bereiche der Gesellschaft ausdehnte.
+++ Schritt für Schritt in Richtung Akzeptanz +++ Direkte Intervention +++ Die niederländische Rad-Revolution geht weiter +++ In Budapest ist Radfahren politisch +++ „Fahrräder sind in Kriegszeiten das einzig zuverlässige Transportmittel“+++
Während der Coronapandemie erschwerte das osteuropäische Land das Asylverfahren. Dagegen klagte die Europäische Kommission und bekam nun recht.
Dürfen wir das überhaupt – gegen die Russen aufbegehren? Sie taten es, mindestens 55 Menschen starben auf Berlins Straßen. Die letzten Zeitzeugen erinnern sich.
Deutsche Staatssekretärin war bei dem Treffen der V4-Staaten als Gast anwesend. Bundesrepublik liefert Flugabwehrsysteme.
Ungarn, das 2015 noch Europas Paria war, hat sich durchgesetzt. Mit den Beschlüssen von Donnerstag schafft Europa das Recht auf Zuflucht praktisch ab.
Immer mehr Deutsche halten die rechtsradikale AfD für eine normale Partei. Israels Ex-Botschafter Shimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann sind darüber alarmiert.
Die EU-Staaten haben sich auf ein schärferes Asylverfahren geeinigt. Dabei sind nicht alle Länder mit den neuen Regeln einverstanden.
In der Migrationspolitik schließt sich Berlin endlich der Mehrheit in Europa an. Ein gutes Vorbild für Energie, Verteidigung und Klimapolitik.
+++ Vier minus für viele Richter +++ Zahl der Woche: 1.643 +++ Cash für Reformen in Ungarn +++ Letzte Generation: Mischt sich Berlins Politik in die Justiz ein +++ Ein Wolf im Richter-Pelz +++
Die Regierung von Premier Orban soll einem Medienbericht zufolge eine Landkarte mit der Krim als Teil Russlands gezeigt haben. Die Ukraine reagiert brüskiert.
Die EU blockiert derzeit rund 30 Milliarden Euro an EU-Geldern, die für Ungarn vorgesehen sind. Grund sind die massiven Rechtsverstöße in dem Land.
Terror, Finanz- und Flüchtlingskrise: Drei Ereignisse haben bei einem Teil der Bürger das Vertrauen in den Staat zerstört. Reparieren lässt es sich nur schwer.
An diesem Dienstag müssen sich die beiden Rechtsstaats-Sünder Ungarn und Polen einer Anhörung stellen. Die Bundesregierung beklagt, dass der Abbau der Demokratie in Ungarn weiter fortgeschritten ist als in Polen.
Am 17. Mai findet der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit statt. Die Rechte von trans Personen sind in Europa vielerorts in Gefahr, wie eine Untersuchung zeigt. Es gibt aber auch positive Entwicklungen.
+++ Der 9. Mai: Ein Tag, zwei Gedenken +++ Zahl der Woche: 4 +++ Wie sich der „Tag des Sieges“ in der Ukraine verändert hat +++ Geschichtsrevisionisten an der Macht +++ „Lebende“ Opposition gegen Ungarns Symbolpolitik +++
Zwei Jahre nach dem Ende von Donald Trumps Amtszeit als US-Präsident sind die internationalen Verbindungen der Rechtskonservativen stark wie nie zuvor. Eine Analyse aus der „No Woke“-Zone.
Mit einer Kampfansage an den „progressiv-liberalen Virus“ begann am Donnerstag in Budapest das größte internationale Treffen von Konservativen und Reaktionären. Differenzen werden ausgeblendet. Es geht um Macht.
Während seiner Ungarn-Reise hat Papst Franziskus den Ex-Außenminister des Moskauer Patriarchen Kyrill getroffen. Zuvor dankte er Ungarn für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge.
Seine erste Rede wurde mit Spannung erwartet: In Ungarn hat Papst Franziskus einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen gefordert. Auch zur Lage der Ukraine fand er deutliche Worte.
Immer mehr greift Ungarn in das Leben von LGBTIQ-Personen ein. Die Staatspräsidentin blockiert nun ein Gesetz für anonyme Anzeigen gegen gleichgeschlechtliche Paare.
Im Streit um die Vergabe von EU-Geldern konnte Ungarn offenbar einen Sieg erringen. Schweren Vorwürfen zum Trotz soll das Land alle Mittel der vergangenen zwei Jahre behalten dürfen.
Aus Sorge um die eigene Landwirtschaft wollen die beiden Länder den Import ukrainischer Lebensmittel einstellen. In Brüssel stößt das auf scharfe Kritik.
Revolution von oben statt von unten: Macron bekommt seine Rentenreform und muss nun noch den Protest der Straße überwinden. Er provoziert damit neue Fragen nach der Demokratie.
Das Verhältnis Ungarns zur EU ist seit Jahren von Streit geprägt. Doch ein Austritt kommt für Ministerpräsident Orban nicht infrage – er hätte zu viel zu verlieren.
Das Kino dient der ungarischen Regierung als Feigenblatt gegenüber dem Ausland. Der Regisseur Ádám Császi hat genug von der Gängelung durch staatliche Institutionen.
Soll sich Deutschland einer Klage gegen ein umstrittenes ungarisches Anti-LGBTIQ-Gesetz anschließen? Die Frage ist zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt umstritten.
Zahl der Woche: 711 +++ Versuchter Schlag gegen die Pressefreiheit +++ Wie privat ist Trauer in Kriegszeiten? +++ Unerreichbar +++ Inside Radio Vatikan
Polen will eine andere EU als Frankreich oder Deutschland: mehr nationale Rechte, Erweiterung ohne Vertiefung, nationales Vetorecht statt Mehrheitsentscheidungen.
SPD-Chef Klingbeil traut sich in Warschau an die Aufarbeitung des Zerwürfnisses um die deutsche Ostpolitik. Doch nicht allein die SPD, ganz Deutschland sollte den östlichen Nachbarn besser zuhören.