Ungarn lehnt EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine ab und blockiert die künftige Mitgliedschaft. Was will Viktor Orbán damit erreichen?
Ungarn
Viktor Orbán startet EU-kritische Umfrage : „Brüssel will in Ungarn Ghettos für Migranten errichten“
Zwischen Orbán und der EU-Kommission gibt es seit Jahren Konflikte. Nun befragt seine Regierung die Bevölkerung, unter anderem zum möglichen EU-Beitritt der Ukraine und zur Migration.
EU-Kommission, Europaabgeordnete und der spanische Außenbeauftragte Borrell gehen auf Distanz zur Absprache des Premiers Sánchez mit Puigdemont. Droht ein Rechtsstaat-Verfahren?
Bis März 2024 gilt Kurzarbeit im Studio Babelsberg. Warum Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) dennoch optimistisch ist, verriet er bei einem Netzwerktreffen.
Schlecht, schlechter, Bahn +++ Zahl der Woche: 70 +++ „Es braucht mehr europäisches Denken“ +++ Neue alte Liebe +++ Ausgebremste Abenteuerlust
Um Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen zu können, müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden. Ungarns Regierungschef hat nun klargemacht, dass er dies entschieden ablehnt.
Ungarn spielt Russisches Energie-Roulette +++ Zahl der Woche: 10 +++ Warten auf den Angriff +++ „Eisbär“ zerstört mehrere Unterwasserkabel +++ „Frankreichs AKW-System ist wieder ein Aktivposten für die Energieversorgung“
Die Europäische Union muss sich aus sicherheitspolitischen Gründen vergrößern. Doch nicht nur die künftigen Mitglieder, auch sie selbst muss dafür bereit sein. Vier Vorschläge, wie das gelingt.
Schweden wollte eigentlich bereits lange Mitglied der Nato sein. Doch dann begann ein unerwarteter diplomatischer Leidensweg. Ist jetzt endlich ein Ende in Sicht?
Was vereinbarten Westen und Moskau 1990? Mary Elise Sarotte hat fast alle verfügbaren Quellen ausgewertet. Ein Gespräch über den langen Vorabend des Ukraine-Kriegs – und den Weg hinaus.
In Peking feiert China das zehnjährige Bestehen der „Neuen Seidenstraße“. Xi kritisiert den Westen und findet warme Worte für seinen „engen Freund“ Putin.
Der populistische Albtraum in Polen ist mit dieser Wahl fast vorbei. Es ist aber noch viel zu früh, sich ganz zu entspannen. Denn es wird schwer werden, die Folgen der PiS-Herrschaft zu beseitigen.
Am Rande des Seidenstraßen-Gipfels traf sich Putin mit den Staatschefs Viktor Orbán und Xi Jinping. Für ihn sei es eine „Genugtuung“, dass sie trotz Spannungen mit dem Westen in Kontakt stünden.
Höchste Wahlbeteiligung seit der Wende 1989: Eine klare Mehrheit in Polen wendet sich gegen den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat. Doch der Machtwechsel wird nicht einfach.
Wer das Budapest von heute verstehen will, muss seine Kuchengabel in den Torten von gestern versenken. Eine Erkundung zwischen Konditoreien, Plattenbauten und altrömischen Spuren.
Am Sonntag wird im Nachbarland gewählt. Kwasniewski sieht Polen tief gespalten – und verurteilt die antideutschen Parolen der PiS.
Die EU streitet darüber, Hilfsgelder für Palästina einzufrieren, da davon neben der Zivilbevölkerung auch die Hamas profitieren könnte. Eine Lösung für das Dilemma ist so schnell nicht zu finden.
Hrosa als „weiterer düsterer Meilenstein“, Biden sucht nach Wegen für neue Ukraine-Hilfen, Russland plant offenbar Verlegung der Schwarzmeerflotte. Der Überblick am Abend.
Ungarns Premier Orbán und sein polnischer Amtskollege Morawiecki sorgen für Ärger auf dem EU-Gipfel. Auch die Unterstützung für die Ukraine will Orbán blockieren. Ungarn hat dabei ein Vetorecht.
Budapest blockiert die Ukraine-Hilfe, weil Brüssel Fördergelder zurückhält. Nun erwägt die EU-Kommission, die Mittel doch auszuzahlen – ein Sieg für Ungarns Premier Orbán.
Immer mehr Menschen versuchen, über das Meer nach Europa zu kommen. Drei Experten analysieren, was das für die EU bedeutet.
Die EU-Abgeordneten stimmten für eine EU-Medienaufsichtsbehörde, die politisch, rechtlich und funktional unabhängig von der Kommission sein müsse. Ein Knackpunkt dabei ist der Schutz von Journalisten.
Ab Mittwoch soll exportiertes Getreide nicht mehr an der polnisch-ukrainischen Grenze kontrolliert werden. Litauen werde die „volle Verantwortung“ übernehmen, so der polnische Landwirtschaftsminister.
Jedes Jahr veröffentlicht das Wirtschaftsministerium, wie viele Waffen ins Ausland gehen. In gemessenen Zeitraum galten nun mehr als ein Drittel aller Exportgenehmigungen der Ukraine.
Ob Nein zur Ukrainehilfe oder Verachtung von Demokratie und Rechtsstaat: Den Linkspopulisten Robert Fico unterscheidet wenig vom Ungarn Orban. SPD und SD in Europa müssen sich von ihm trennen.
Trotz eines Mega-Skandals kann Polens PiS drei Wochen vor der Wahl hoffen, an der Macht zu bleiben. Die Staatsmedien verschweigen die Affäre um verscherbelte Visa.
Um die Migration nach Europa zu begrenzen, will die EU ihr Asylsystem reformieren. Dass sich die Bundesregierung bei einer umstrittenen Verordnung enthält, sorgt in Brüssel für Unmut.
Armenien spricht von Hunderten Toten und Zehntausenden Vertriebenen durch den Angriff Aserbaidschans in der Kaukasusregion. Baku verteidigt den Angriff als legitim.
Die Automobilindustrie sieht den Standort Deutschland in Gefahr. Dabei wird die Transformation der Branche durch viele Förderprogramme und Netzwerke begleitet. Doch helfen diese wirklich?
Premier Orbán blockiert schon länger Schwedens Nato-Beitritt. Jetzt hat auch Budapests Parlament Bedenken. Der Grund: Eine Kurzdoku über fehlende Demokratie in Ungarn.
Beweihräucherung statt Aufbruch: Die Kommissionspräsidentin hätte Mut zu größeren, schnelleren Reformen machen können. Doch sie vermied die Schicksalsfragen.
Die EU-Kommissionspräsidentin will sich für eine zweite Amtszeit ins Rennen bringen. Bei ihrer jährlichen Rede wollte sie erneut von ihrer Arbeit überzeugen. Ein Check ihrer Erfolgsaussichten.
Am 30. September wählt die Slowakei ein neues Parlament. In Umfragen führt eine rechte, prorussische Partei, der Wahlkampf tobt um die Ukraine, sexuelle Minderheiten – und die Bären des Landes.
Die EU-Vizepräsidentin Vera Jourová möchte gegen die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in den Mitgliedstaaten vorgehen. Doch das Gesetzesprojekt droht im anstehenden Wahlkampf unterzugehen.
Ein Tübinger Uni-Professor hatte Palmer den Auftritt in Budapest empfohlen, sich aber offenbar im Gastgeber geirrt. Der Politiker hält trotz des „Missverständnisses“ an seinem Termin fest.
Was, wenn die Autoritären in Thüringen übernehmen? Damit beschäftigt sich der Jurist Maximilian Steinbeis. Welche Lehren er aus Ungarn zieht – und was er von einem AfD-Verbot hält.
Boris Palmer ist der bekannteste Kommunalpolitiker Deutschlands – und der umstrittenste. Nun droht der nächste Eklat: Palmer will vor einem Orban-nahen Institut auftreten.
Gegen rechte Parolen helfen keine Sanktionen. Doch es ist auch falsch, Populisten als normalen politischen Gegner zu behandeln. Die Politologin Anthoula Malkopoulou erklärt, was Wirkung zeigen kann.
Bei der Leichtathletik-WM präsentiert sich Ungarn als fortschrittliches Land. Doch schon unweit des Stadions tun sich Abgründe auf. Eine Reise durch Budapest.
Der Kaffeekonzern verbucht das größte Minus der Firmengeschichte. Das liegt vor allem am fragilen Non-Food-Geschäft. Konzernchef Weber kündigt einen stärkeren Fokus auf das Kaffeegeschäft an.