In Ungarn hat die geheime Tonaufnahme eines Regierungsinsiders große Proteste ausgelöst. Sie gibt Einblick ins korrupte System der Regierung von Viktor Orbán.
Ungarn
Die mitteleuropäische Republik Ungarn gehört zu den hoch entwickelten Staaten Europas. Seit 1999 ist das Land Mitglied der Nato und trat im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 der Europäischen Union bei. Aktuelle Beiträge, Neuigkeiten, Informationen zu Ungarn finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
In Ungarn gehen Tausende gegen die Regierung von Viktor Orban auf die Straße. Grund dafür ist die Verwicklung seiner Regierung in einen Korruptionsfall. Dabei gibt es offenbar neue Erkenntnisse.
Die AfD ist eine Partei, die „durch eine besondere Nähe zu Russland“ auffällt, wie ein Abteilungsleiter aus dem Verteidigungsministerium sagt. Das gilt nicht für alle Rechten in Europa.
Im Westen hat man berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlen in Russland. Der ungarische Regierungschef Orban gratuliert dem Kreml-Chef und spricht von guter Zusammenarbeit.
Schon lange hält die EU ihre Mitgliedsstaaten dazu an, Abhängigkeiten zur Volksrepublik China abzubauen und warnt vor chinesischer Einflussnahme. Torpediert wird dieser Prozess von Ungarns Ministerpräsident.
Die EU will zulasten der Ukraine einen weiteren Schritt auf ihre Bauern zugehen. Wegen des russischen Angriffs setzte die EU 2022 Zölle auf ukrainische Importe aus, jetzt sollen einige wieder kommen.
War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich.
Bisher gilt der ehemalige niederländische Präsident Mark Rutte als Favorit für die Nachfolge von Jens Stoltenberg ab Oktober. Nun geht auch der rumänische Präsident ins Rennen.
Im Streit um EU-Gelder für Ungarn, befeuert von Grünen und Sozialisten, muss sich EVP-Fraktionschef Weber gegen seine Spitzenkandidatin von der Leyen stellen. Experten erklären die Auswirkungen.
Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments, das mit juristischen Konsequenzen drohte. Kommt jetzt die Klage?
Orban nennt Trump „Präsident des Friedens“: Trump empfängt Orban privat in seinem Anwesen Mar-a-Lago
Der ungarische Ministerpräsident Orban trifft den Ex-US-Präsidenten Trump in Florida - die beiden pflegen ein gutes Verhältnis. Orban zufolge „wäre die Welt besser“, wenn Trump wieder regieren würde.
In Baden-Württemberg sind 1700 solcher Verdachtsfälle registriert worden. Jobcenter-Mitarbeiter wurden stutzig, weil mutmaßliche Ukrainer die ukrainische Sprache nicht verstanden.
Eine mögliche Unterstützung von Mark Rutte wäre Ungarns Außenminister zufolge „sehr seltsam“. Für den Generalsekretär-Posten benötigt der Niederländer die Zustimmung aller Nato-Staaten.
Nach Hause gekommen +++ Zahl der Woche: 54,6 Prozent +++ (K)eine zweite Kaffeepause +++ Demokratie-Erweiterung +++ „Wir wissen aus Erfahrung, dass es nicht leicht wird“
Nach einem aufsehenerregenden Pädophilie-Skandal ist in Ungarn am Montag ein neues Staatsoberhaupt gewählt worden. Laut Experten ist es erneut ein politisches Leichtgewicht.
Ein historischer Tag: Mit der Zustimmung aus Ungarn ist der Weg in die Nato frei. Die schwedische Botschafterin über die Bedrohung aus Russland, Zugeständnisse an Erdoğan und Donald Trump.
Ungarns Regierungschef Orban pflegt seit langem gute Beziehung zum russischen Präsidenten Putin. Seine Partei hat nun im Parlament ein Gedenken an den toten Kreml-Kritiker Nawalny abgelehnt.
Schwedens mühsamer Weg in die Nato ist praktisch geschafft. Ungarn stimmt der Aufnahme des skandinavischen Landes in das Bündnis nach langem Hinauszögern schließlich zu.
Schwedens Nato-Mitgliedschaft hängt in Ungarn fest: Ulf Kristersson versucht jetzt, Viktor Orbán in Budapest umzustimmen – und kommt nicht mit leeren Händen.
Für den Nato-Beitritt Schwedens fehlt nur noch die Zustimmung Ungarns. Die wird erwartet, aber vorher muss der Regierungschef aus Stockholm nach Budapest reisen.
Eigentlich sollte der Leiter eines Kinderheims in Ungarn für drei Jahre ins Gefängnis, weil er in Fälle von Kindesmissbrauchs verwickelt war. Doch dann wurde er begnadigt. Zehntausende protestieren.
„Ich werde Frankreich nicht aufrüsten“ +++ Zahl der Woche: 11 Millionen +++ Traue keiner Statistik… +++ Polens Parteien wollen „keine erzwungene Solidarität“ +++ Fernab von 44 Millionen?
Hunderte Neonazis sind durch Budapest marschiert, der Aufmarsch blieb aber friedlich. Unmut gab es vor allem bei den Gegendemonstranten: Eine Antifa-Aktivistin bleibt in Ungarn in U-Haft.
Katalin Novak hatte einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war. Das hatte Empörung in Ungarn ausgelöst.
Die EU-Kommission leitet erneut ein Verfahren gegen Ungarn ein. Auslöser ist ein neues Gesetz der Orban-Regierung, mit dem Brüssel wichtige Grundrechte gefährdet sieht.
Eigentlich sollte das Parlament in Budapest heute über den Nato-Beitritt Schwedens beraten. Doch die Regierungspartei von Viktor Orban boykottiert die Sitzung.
Ungarn ist „beleidigt“ wegen schwedischer Kritik. Bevor das Land Schwedens Nato-Beitritt zustimme, müsse Ministerpräsident Kristersson nach Budapest kommen.
Eine linke italienische Aktivistin sitzt seit einem Jahr in ungarischer Haft. Die Bilder von ihrem ersten Prozesstermin schockierten jetzt ihr Land. Und werfen ein Schlaglicht auf Ungarns Justiz.
Vor drei Jahren kam Fidesz, die Partei des ungarischen Premiers, ihrem Ausschluss zuvor und trat selbst aus der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament aus. Jetzt wird sie wohl Mitglied der weit rechts stehenden „Europäischen Konservativen und Reformer“
Europa müsse seinen Fokus verschieben, sagt die Berliner Akademie der Wissenschaften . Zusammen mit deutschen Politikern will sie Forschende und Zivilgesellschaft etwa in Polen, Ungarn, Rumänien, der Ukraine oder dem Baltikum stärken.
Die EU entscheidet auf ihrem Sondergipfel über ein finanzielles Hilfsprogramm für die Ukraine. Wenn Ungarns Regierungschef Viktor Orbán weiter blockiert, droht Kiew der Staatsbankrott.
Verteidigungsminister Pistorius ist die Taurus-Debatte leid, Protestierende Bauern stürmen Großmarkt in Paris, Stoltenberg fürchtet auch bei Trump-Wahl nicht um Nato. Das ist der Überblick am Morgen.
In Budapest findet jährlich ein SS-Gedanken statt. Der Angeklagte aus Deutschland soll dabei im vergangenen Jahr gegenüber möglichen Rechtsextremisten gewalttätig geworden sein.
Gruppe erhebt Anspruch auf ukrainisches Gebiet: AfD-Politiker bei Treffen ungarischer Rechtsextremer
Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll an einer Konferenz der ungarischen Partei Unsere Heimat teilgenommen haben. Deren Vorsitzender Toroczkai erhob dort Gebietsansprüche gegen die Ukraine.
Nähert sich Schwedens Nato-Odyssee dem Ende? Lange Zeit hat das skandinavische Land in Ankara und Budapest auf Granit gebissen, doch jetzt tut sich etwas in dem Streit.
Die Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums, Miriam Rürup, spricht im Interview über die die rechte Gefahr für unsere Gesellschaft. Was müssen Rechtsstaat, Politik und Öffentlichkeit jetzt tun?
In Deutschland herrscht wegen rechtsextremistischer Treffen und Umtriebe zunehmend Alarmstimmung. Wie sieht das in Italien aus, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni regiert?
Nichts könne Menschen abhalten, eine Grenze zu überqueren, sagt der Chef der EU-Grenzpolizei. Leijtens unterstützt Pläne wie weitere Asylabkommen. Bundesinnenministerin Faeser kündigt solche an.
Europas Demokratien drohen zu zerfallen, zugleich demonstrieren Neofaschisten immer offener ihre Macht. Fünf Monate vor der Europawahl sucht das EU-Parlament jetzt nach einem wirksamen Mittel gegen Rechts.
Mitte Dezember hatte die EU-Kommission zehn Milliarden Euro an Ungarn freigegeben, die wegen der Rechtsstaatsverstöße eingefroren waren. Das EU-Parlament will das offenbar nicht hinnehmen.