Beamte und Soldaten dürfen in Zukunft im Dienst ihr Gesicht nicht verhüllen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Innenausschuss des Bundestags beschlossen.
Thomas de Maizière
Innenminister de Maizière kritisiert mögliche Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland scharf. Jetzt hat sich auch die Bundesanwaltschaft eingeschaltet und nahm Ermittlungen auf.
Migranten sollen so früh wie möglich in Afrika auf ihrem Weg nach Europa gestoppt werden. Das wollen mehrere Länder aus Europa gemeinsam mit Staaten aus Nordafrika erreichen.
Der Bundesaußenminister zweifelt an der Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei - und fordert die Einhaltung der Zusage, dass deutsche Diplomaten den inhaftierten Journalisten Yücel besuchen dürfen.
Auf der Islamkonferenz zeigte sich Bundesinnenminister de Maizière besorgt angesichts der Spitzelvorwürfe gegen Imame in Deutschland. Zudem bedürfe es konkreter Schritte zu mehr Autonomie von Ditib.
Der Bundesinnenminister fordert die Länder auf, die vorhandenen Möglichkeiten besser zu nutzen, um Terroristen, Schmuggler und Schlepper dingfest zu machen.
Der Freistaat packt sein eigenes Sicherheitspaket. Neben der Fußfessel gibt es darin auch einen neuen Gefahren-Begriff.
Wenn Flüchtlinge ihren Pass verloren haben, sollen die Behörden künftig die Handys auswerten, um die Identität zu klären. Das erklärte am Montag Bundesinnenminister Thomas de Maizère.
Die elektronische Fußfessel für Gefährder kommt. Dabei ist sie ein enormer Eingriff in die Grundrechte, ohne dass sie einen klaren Erfolg verspricht. Ein Kommentar.
Innenminister de Maizière hat sich schon für Flüchtlingslager außerhalb der EU ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Oppermann unterstützt das - und bekommt Kritik.
Innenminister de Maizière will gemeinsame rechtliche Voraussetzungen zur Überwachung islamistischer Gefährder schaffen. Die Bundesländer unterstützen das Vorhaben.
Ist Deutschland eine sicherheitspolitische Ruine? Das Versagen im Fall Amri ist eher die Ausnahme als die Regel. Doch der Plan der Regierung zur Einführung von Fußfesseln ist bedenklich. Ein Kommentar.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Pläne bekräftigt, in der Flüchtlingskrise Aufnahmelager außerhalb Europas einzurichten.
In der Union wird um die Rückeroberung einer Kompetenz gewetteifert, die sie lange unangefochten für sich beanspruchen konnte. Das allein wird für Wahlsiege nicht reichen.
CDU und SPD fordern die elektronische Fußfessel für Gefährder. Für Straftäter gibt es sie schon. Täglich werden sie von Mitarbeitern einer Zentralstelle überwacht. In einem kleinen Ort in Hessen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wollen Gefährder schärfer überwachen und auch in Haft nehmen lassen. Herkunftsländern, die nicht kooperieren, könnte künftig die Entwicklungshilfe gekürzt werden.
Der Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen wird lauter – und die Koalition bewegt sich aufeinander zu. Was bei dem Treffen von Maas und de Maizière am Dienstag Thema sein dürfte.
2016 hat Deutschland zum Opfer gemacht. Das befördert Unsicherheit, die in Angst umschlägt - und in Chauvinismus. Ein Kommentar.
Zu Beginn des Wahljahrs 2017 vergrößert die Union ihren Abstand zu ihrem bisherigen Koalitionspartner SPD. Und wie stehen die anderen Parteien da?
Thomas de Maizière hat die CDU wieder ins Zentrum des Diskurses gebracht. Nicht ohne Widersacher.
Horst Seehofer und seine CSU sehen sich als Impulsgeber der Politik. Aber der Geist von Kreuth schwächelt plötzlich.
Baden-Württembergs Ministerpräsident hält die "kriminelle Energie" junger Männer aus Nordafrika für bedenklich. Daher stuft er Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten ein.
Die Koalitionspartner suchen nach Terror und Flüchtlingskrisen die richtigen Konzepte. Was planen die Parteien? Wie werden de Maizières Pläne beurteilt? Fragen und Antworten zum Thema.
Der Bundesinnenminister verlangt in der Sicherheitspolitik mehr Macht für den Bund. Aber der stärker zentralisierte Staat ist nicht zwangsläufig der stärkere Staat. Ein Kommentar.
Thomas de Maizière (CDU) will eine neue Sicherheitsarchitektur für Deutschland, schreibt er in der FAZ. Gegenwind bekommt er auch aus dem eigenen Lager.
Nach dem Angriff auf einen Obdachlosen in der U-Bahnstation Schönleinstraße wird der Ruf nach Ausweitung der Videoüberwachung lauter. Die Tatverdächtigen haben sich inzwischen gestellt.
Initiative gegen Rechtspopulismus: Merkel soll helfen beim Kampf gegen "neue Dimensionen des Hasses"
Mehrere Initiativen fordern in einem Offenen Brief, die Konsequenzen aus dem NSU-Skandal zu ziehen. Sie fühlen sich von der Bundesregierung nicht ausreichend unterstützt.
Die CDU will die Abschiebepraxis verschärfen. Darüber debattiert sie auch auf ihrem Parteitag in Essen. Rücknahmevereinbarungen mit den Herkunftsstaaten blieben bisher aber weitgehend wirkungslos.
Mehr Schutz für Einsatzkräfte, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Abschiebungen nach Afghanistan. Darum ging es bei der Herbstkonferenz der Innenminister.
Auf 50 Seiten begründet das Bundesinnenministerium das Verbot für das salafistische Netzwerk „Die wahre Religion“. Die Islamisten sollen bei der Rekrutierung von Dschihadisten geholfen haben.
Für Innenminister Thomas de Maizière steigt die Gefahr durch Cyberattacken. Auch in die politische Auseinandersetzung könnten sich Kriminelle einmischen.
Die EU-Kommission empfiehlt eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum - und folgt damit dem Wunsch Deutschlands.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt heute das "Bundeslagebild Organisierte Kriminalität" vor. Es fehlen 3000 Beamte für die Verfolgung.
Wolfgang Schäuble und Manuela Schwesig haben sich offenbar auf eine Anhebung von Kinderzuschlag und Kindergeld geeinigt. Eine von vielen Maßnahmen, die bis Weihnachten anliegen.
Unter großen Sicherheitsvorkehrungen finden in Dresden die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit statt. Dennoch verübten Unbekannte in der Nacht zu Sonntag einen Brandanschlag auf drei Polizeiautos.
Thomas de Maizière beweist nach Ansicht der deutschen Gewichtheber "ein hohes Maß an Unkenntnis und Dickfelligkeit". Grund sind neue Äußerungen des Bundesinnenministers zur Spitzensportförderung.
Die Reform der Spitzensportförderung setzt auf Erfolgspotenziale der Sportarten. Das birgt auch Risiken für die Vielfalt des Sports. Ein Kommentar.
Das Innenministerium will Sportarten künftig vor allem nach Erfolgsaussichten fördern – das könnte das Aus für manche Disziplinen bedeuten.
Wenige Tage vor der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit wird Dresden von zwei Anschlägen erschüttert. Ist die sächsische Landeshauptstadt sicher? Eine Analyse.
Unbekannte haben Sprengsätze an einer Moschee und einem Kongresszentrum in Dresden gezündet. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Motiv aus und zieht nun für die Einheitsfeier geplante Sicherheitsmaßnahmen vor.