Der Autovermieter Sixt bietet zehn Euro pro Wählerstimme im Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel an. Die Landeswahlleiterin stellt nun Strafanzeige.
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Der Druck auf Brandenburgs Regierung wächst. Die Gegner der Kreisgebietsreform sammeln jede Menge Stimmen - und bereiten ein Volksbegehren vor.
Eine regionale Firma unterstützt den Senat beim Mobilitätsgesetz. Die Aktivisten der Initiative Rad-Volksentscheid sind schwer enttäuscht.
Der Gesetzentwurf der Berliner Initiative Volksentscheid Fahrrad ist wahrscheinlich unzulässig. Dennoch freut sich Radaktivist Strößenreuther.
Dietmar Woidke hält an der Reform der Landkreise fest und stachelt damit die Gegner des Projekts an.
Eisige Winde jagen über das ehemalige Berliner Flughafengelände, kein Mensch hält sich hier im Winter länger als nötig auf. Mal ehrlich: Was nützt uns diese gigantische Innenstadtsteppe?
Die zweite Etappe beginnt: Die Liberalen werben für den weiteren Flugbetrieb in Tegel. In vier Monaten müssen 174 000 Leute unterschreiben – die Listen gibt’s auch auf Weihnachtsmärkten.
Am Sonntag wurden vor dem Berliner Rathaus 9,5 Thesen zur Reformation der direkten Demokratie präsentiert. Das bringt unseren Autor zum Nachdenken. Eine Glosse.
Die erste Stufe des Volksentscheids Fahrrad sei ähnlich legitimiert, wie der Senat mit absoluter Mehrheit es sei, legte Heinrich Strößenreuther im Tagesspiegel-Interview nahe. Welche Zahlen stehen hinter dieser Aussage?
Was der Regierende Bürgermeister beim Klimagipfel in Quito zu Beteiligung und Stadtumbau sagt, nennt Initiator vom Volksentscheid Fahrrad "Heuchelei".
Der Verkehrssenator will ab September eine private Firma gründen, die sich um den Ausbau der Radwege kümmert - und vor allem den Überblick bei der Radinfrastruktur behält.
Eine Gemeinwohlbindung ist bei der direkten Demokratie notwendig, sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Bürgerbeteiligung von unten oder von oben - beides ist legitim.
Die Zeit des Durchregierens ist vorbei. Die Bürger wollen beteiligt werden, doch oft geht das schief. Am Ende stehen der Protest und ein Volksbegehren. Das Verhältnis zwischen direkter und repräsentativer Demokratie muss neu justiert werden.
Erneut ist in Berlin ein Volksbegehren erfolgreich: Die Initiative "Volksentscheid retten" hat genügend Unterschriften gesammelt.
Der Verkehrssenator, der oberste Aktivist, Vertreter von Autofahrern, Fußgängern und ÖPNV-Nutzern: Sie diskutierten im Tagesspiegel die künftige Radverkehrspolitik. Andreas Geisel gab zu, der Senat brauche „durchaus Druck“.
Wofür in Demokratien Abgeordnete da sind – über Sinn und Unsinn von Referenden. Ein Kommentar
Wie realistisch sind die Forderungen der Initiative und vor allem: Was muss geschehen, um die Stadt sicherer für Radfahrer zu machen? Darüber wird am 29. Juni im Verlagshaus des Tagesspiegels diskutiert.
54.000 unterschreiben den Volksentscheid „Rettet den Volksentscheid“, damit des Volkes Willen von Dauer ist. 70.000 Stimmen werden benötigt.
Fahrrad, Volksentscheid, Tegel und Turnhallen. Laut „Mehr Demokratie e.V.“ laufen in Berlin zurzeit vier Volksbegehren – eine Übersicht.
Wer folgt als Bundespräsident auf Joachim Gauck? Eine Petition im Internet setzt sich für einen Volksentscheid ein.
Am Sonntag wird wieder demonstrativ geradelt. Und es werden Unterschriften gesammelt für den Volksentscheid.
Die Initiative "Volksentscheid retten" will die Verfassung ändern: Ihr Ziel: Das Parlament soll Volksgesetze nicht mehr auf die Schnelle kippen können.
Auf über zwei Milliarden Euro schätzt der Senat die Kosten für die Pläne der Rad-Initiative - deutlich mehr als die Aktivisten selbst errechnet hatten. Die können jetzt beginnen, Unterschriften zu sammeln.
Die Volksbegehren zu Radverkehr und Flughafen Tegel werden nun vom Senat bearbeitet - das dauert. Die Kostenschätzungen fehlen.
Lahme Ausflügler, schlingernde Spanierinnen: Radler in Berlin haben nicht nur mit aggressiven Autofahrern, sondern auch mit ihresgleichen zu kämpfen. Das erfordert radikale Lösungen. Ein Rant.
Vier Volksbegehren laufen derzeit parallel, seit 1998 sind es insgesamt 40. Die Chancen stehen gut, denn es ist Wahlkampf. Eine Übersicht.
Um Flüchtlinge auf dem Feld unterzubringen, änderte das Parlament im Februar das Tempelhof-Gesetz. Nun rufen Aktivisten erneut zu einem Volksentscheid in der Causa Tempelhof auf.
Radfahrer wollen nicht länger Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse sein. Der Senat ist skeptisch. Bezirke wie Spandau und Pankow sind sich uneins.
Noch ein Volksentscheid mit guten Aussichten auf viel Resonanz: Die Radfahrlobby macht mobil, bittet um Kommentare zum Gesetzentwurf und empfiehlt sich schon mal als Verhandlungspartner des Senats.
In Berlin ist ein Volksentscheid zur Fahrradpolitik geplant. Ein Streit darüber im ADFC hat personelle Konsequenzen.
Die Initiatoren eines Volksentscheides für ein radfahrfreundlicheres Berlin suchen im Internet Unterstützer. In einem ersten Schritt müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden.
Eine Einigung mit dem Senat über die Mieten steht auf der Kippe - vermutlich aus taktischen Gründen: Die Initiative für den Volksentscheid will sich die Mietpolitik für den Wahlkampf 2016 aufheben. Ein Kommentar.
Sozialwohngeld, mehr Rechte für Mieter und ein landeseigener Fonds, der Wohnungen kauft, baut, und modernisiert: So könnte ein Kompromiss anstelle eines Mieten-Volksentscheids aussehen. Die Maßnahmen könnten ab 1. Januar 2016 greifen.
SPD-Chef Jan Stöß kann sich eine Abstimmung über bezahlbaren Wohnraum gemeinsam mit der Wahl 2016 vorstellen und weißt Vorwürfe über eine Verzögerungstaktik zurück.
Seit sieben Wochen schon prüft der Senat den Gesetzentwurf der Initiative für bezahlbare Mieten. Eine Abstimmung gemeinsam mit der Berliner Wahl 2016 gerät in Gefahr.
Das Mietenbündnis darf seinen Gesetzentwurf zum Volksbegehren nicht mehr ändern. Die Initiative hätte gern handwerkliche Fehler beseitigt. Derweil soll die rechtliche Prüfung durch die Senatsverwaltung noch im Juli abgeschlossen werden.
In der lauen Sommernacht sitzt es sich auf dem Tempelhofer Feld mit einem Bierchen besonders nett. Da kann man nochmal auf die Bürgerinitiative anstoßen. Nur die aufdringlichen Junikäfer drängen einen zum Aufbruch.
Bis Januar brauchen sie 80.000 Unterschriften: Ein breites Bündnis von Umwelt- und Tierschutzverbänden will per Volksbegehren gegen die Massentierhaltung in Brandenburg vorgehen.
Die Opposition warnt vor einer Verzögerung des Mietenvolksentscheids über die Wahl 2016 hinaus. Am Donnerstag gab es einen heftigen Schlagabtausch im Abgeordnetenhaus über die wohnungspolitische Lage in Berlin.
Mehr bezahlbare Sozialwohnungen wollen beide – über den Weg dahin haben SPD-Chef Stöß und Volksentscheid-Sprecher Taheri konträre Ansichten.