Für seine China-Reise erntet der CSU-Chef Kritik und Spott. Michael Roth (SPD), Chef des Auswärtigen Ausschusses, wirft ihm einen Kotau vor Chinas KP vor.
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Im „Sonntagstrend“ büßen die Sozialdemokraten leicht ein, der Bundeskanzler aber ist im Vergleich zu Anfang Februar wieder deutlich beliebter geworden. Die Union bleibt klar stärkste Kraft.
Der Innenministerin reichen die deutschen Regelungen nicht aus. Dies zeige die Statistik. Faeser plant weitere Schritte und will sich an einem Nachbarland orientieren.
Historiker um Heinrich August Winkler rechnen in einem offenen Brief mit der SPD ab. Die Sozialdemokraten und ihre Russland-Politik: Folgt nach der Romantisierung nun die Revision?
Viele Entscheidungen in der Pandemie hätten für die Bürger nachvollziehbarer sein müssen, sagt der Justizminister. Der Eingriff in die Grundrechte müsse nun genau untersucht werden.
Klare Worte vom Bundesgesundheitsminister im Streit um den Altkanzler: Als „Freund“ Putins sollte Schröder einfach die Partei verlassen, so Lauterbach.
In der SPD gibt es offenen Streit, ob sich der Ehrenrat mit möglichen Verfehlungen des Potsdamer Rathauschefs befassen darf. Auch andere Kommunalpolitiker melden sich zu Wort.
Die RKI-Protokolle haben die Debatte über die Untersuchung der Corona-Politik angefacht. Die FDP ist für eine Enquetekommission, Teile der Grünen zeigen sich offen – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.
Doppelpunkt, Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen: In der hessischen Verwaltung ist Gendersprache mit Sonderzeichen im Wortinnern künftig tabu.
Eine Gruppe von Wissenschaftlern um Heinrich August Winkler geht in einem offenen Brief hart mit der SPD-Spitze ins Gericht. Sie werfen ihr unzureichende Solidarität mit der Ukraine vor.
Im September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Die SPD liegt in Umfragen hinter der AfD. Kanzler Scholz, der seinen Wahlkreis in Potsdam hat, ist dennoch optimistisch.
Angesichts der Konjunkturflaute kommt die Frühjahrsbelebung auf dem deutschen Arbeitsmarkt nur verhalten in Gang. 2,769 Millionen Menschen sind weiterhin ohne Job.
In Umfragen zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf gute Werte. Der Kanzler jedoch bescheingt der Partei, „keinen Plan“ zu haben.
Mit einer Rentenreform will die Bundesregierung das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Beitragsanstieg dämpfen. Von der FDP-Fraktion kommt nun die Ansage: Das reicht noch nicht.
Die Haushaltsprüfer werfen allen Fraktionen vor, in Tweets oder Videos Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig zu vermischen. Die Ampel will nun die Regeln ändern.
Der Bundeskanzler sendet auf allen Kanälen: Bürgerdialoge, Videoformate, Podcasts. Dabei zeigt Olaf Scholz auch mal Emotionen – und offenbart Privates. Schon im April will er bei Tiktok loslegen.
SPD-Chef Klingbeil hält es für „enorm schwierig“, mit den bestehenden Schuldenregeln die nötigen Ausgaben zu stemmen. Er verweist auch auf ein Umdenken bei den Unions-Ministerpräsidenten.
Im März wollte das Innenministerium ein Gesetz zum Schutz von Stromleitungen oder Wasserwerken durchs Kabinett bringen. Es passierte nichts. Jetzt warnen sogar Koalitionspartner vor den Folgen.
Der Chef der SPD-Jugend signalisiert Distanz zu seinem Fraktionschef. Doch man solle Mützenichs Rede vom „Einfrieren“ auch nicht „über alle Maßen interpretieren“, sagt Philipp Türmer.
Oft gilt Dänemarks strikte Migrationspolitik als Vorbild für SPD-Erfolge. In Österreich überzeugt dagegen der Arbeiter Andi Babler mit linkem Profil – manche in der SPD wünschen sich mehr davon.
In fast allen Bezirken sollen neue Flüchtlingsunterkünfte entstehen. Der Senat kalkuliert mit Kosten von mehr als 200 Millionen Euro. Der Streit um Schulangebote ist geschlichtet.
In Berlin ist die Zahl der Beschwerden wegen Diskriminierung um knapp 40 Prozent gestiegen. Doch die ganze Wahrheit versteckt Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) in ihrem Bericht.
Michael Roth gilt als meinungsstark, insbesondere in der Außenpolitik. Nun teilt der SPD-Politiker überraschend mit, dass 2025 Schluss sein soll mit Politik. Er habe sich auch von der Partei entfremdet.
Zu seinem 70. Geburtstag war Gerhard Schröder noch mit einem Empfang der SPD gewürdigt worden - und mit einem Fest mit Putin in St. Petersburg. Der 80. wird nun im April ganz anders gefeiert.
Torsten Schneider formt seit Jahren die Politik der Berlin-SPD und gilt als „rechte Hand“ von Fraktionschef Raed Saleh. Das Haushaltschaos macht den Finanzpolitiker mächtig wie nie.
FDP und Union fordern eine Enquete-Kommission im Bundestag. Die Grünen warnen vor Wahlkampfmanövern. Auch in der SPD sieht man geeignetere Formate.
Personal- und Raummangel erschweren in Berlin zunehmend die Unterbringung und Beschulung von minderjährigen Geflüchteten. Die Bildungsverwaltung pocht auf mehr Unterstützung.
Deutschland hinkt beim Glasfaser-Ausbau hinterher. Ein Grund: die langwierigen Genehmigungsverfahren. Eine geplante Beschleunigung scheitert an einem Ampel-Streit.
Der Handball-Zweitligist VfL Potsdam gibt fast keine Auskünfte zum Umgang mit VIP-Tickets. Ist der Grund dafür eine Verbindung zwischen dem Präsidenten und dem Rathaus?
Anders als bislang intern geplant beginnt der Vorverkauf für das Berliner 29-Euro-Ticket nicht am 8. April. Doch die in der SPD laut gewordene Kritik am Angebot nimmt bereits wieder ab.
Berlins Wirtschaftssenatorin wirbt in Amerika für den Wirtschaftsstandort Berlin. Der genieße einen guten Ruf, so ihr Eindruck. Doch es gibt einiges zu tun.
CDU und SPD bringen bislang kaum Neues auf den Weg. Themen wie die Magnetschwebebahn überdecken nur, dass es in der Praxis hapert. Darin zeigt sich ein tiefergehendes Problem.
Wer stellt sich in Thüringen nach der Landtagswahl mit wem gegen die Populisten? Der amtierende Ministerpräsident von den Linken kann sich dafür ein Bündnis mit dem BSW vorstellen.
Nach der Pandemie wollte die Regierung der Prävention und Aufklärung in der Medizin zu neuer Stärke verhelfen. Stattdessen schwächt sie bewährte Strukturen, kritisieren Fachleute.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nimmt Umbesetzungen in ihrem Haus vor. In einem Brief an ihre 2100 Mitarbeiter kündigt sie an, vier Abteilungsleiter auszutauschen.
Auf ihrer Reise durch die USA hat die Senatorin auch die Uni in Berkeley besucht. Geplant ist ein Netzwerk von Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Berlin und Kalifornien.
„Es darf aber keine Zusammenlegung geben, wo die medizinische Verorgung sonst nicht gewährleistet werden kann“, fordert der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann.
Die Koalition aus CDU und SPD sind bei der Teil-Legalisierung von Cannabis uneins. Bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthielt sich das Land. Regierungschef Wegner bleibt skeptisch.
Der Kanzler und seine Partei erzielen im Politbarometer auf niedrigem Niveau Zugewinne. Für Merz gibt es bei der Frage nach dem besten Kanzlerkandidaten der Union eine Klatsche.
Der langjährige Chef des Bürgervereins, Klaus Rietz, freut sich über seinen Nachfolger: Einen SPD-Stadtverordneten.