Immer wieder nannten CDU-Politiker die Freihaltung des Tempelhofer Felds mit der Bebauung von Innenhöfen in einem Atemzug. Nun räumt der Senat ein: Es gibt keinen direkten Zusammenhang.
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Die Berliner Jungsozialisten sehen den Mitgliederentscheid kritisch. Im parteiinternen Streit um die Gebührenfreiheit positionieren sie sich für die Umsonst-Stadt.
Die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt: Die Zahl der Straftaten in Deutschland hat zum zweiten Mal in Folge deutlich zugenommen. Die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen stieg auf 41 Prozent.
Er hätte „ein wirklich großer Kanzler“ sein können – wenn sein Verhältnis zu Russland und Putin selbstkritischer gewesen wäre. Dies sagt der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel.
Die Freien Demokraten fühlen sich in der Ampel eingesperrt. Aber die Flucht in die Opposition ist auch keine Lebensversicherung.
Israelhasser planen in einer Woche einen Palästina-Kongress. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen rufen nun gemeinsam zum Protest auf.
Willy Brandt holte noch mehr als 60 Prozent, die kommende SPD-Landespitze muss den Absturz abwenden. Durch Hinwendung zur Stadt: Die Kieze rufen. Alles andere ist Geschichte.
Entlastung für Kommunen: Brandenburgs Regierung sieht Nachbesserungsbedarf bei Plänen zu Altschulden
Um Kommunen von einem großen Teil ihrer Schulden zu befreien, fordert Brandenburgs Finanzministerium einen Altschuldenfonds – und verweist auf mehrere Vorteile der Idee.
„Basta“, „Lehrer sind faule Säcke“, „Armer Wicht“: Gerhard Schröder (SPD), Altbundeskanzler und Freund Wladimir Putins, hat viele Sätze geprägt. Eine Dokumentation.
Vor seinem 80. Geburtstag geht der Altkanzler die SPD-Spitze scharf an. Die grenzt ihn wegen seiner Nähe zu Putin aus. Im Krieg gegen die Ukraine glaubt Schröder an die Diplomatie.
Zwischen FDP und Grünen knirscht es in der Bundesregierung immer wieder. Zwei FDP-Landespolitiker wollen im nächsten Bundestagswahlkampf auf ein Bündnis ohne die Partei von Robert Habeck setzen.
Das Verhältnis der SPD-Spitze zum Genossen und Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist gespalten. Kritik gegen Schröder kommt auch aus den eigenen Reihen – vor allem vom Generalsekretär.
CSU-General Martin Huber und FDP-Chef Lindner stänkern in den sozialen Medien. Über einen Schlagabtausch mit Folgen.
Ende 2022 startete der Gesundheitsminister eine Corona-Impfkampagne. Jetzt rügt der Bundesrechnungshof Mängel bei der Auftragsvergabe. Die Linke schaltet den Staatsanwalt ein.
Das SPD-Kandidatenduo Raed Saleh und Luise Lehmann fordert eine starke soziale Basis für den Klimaschutz. Kritik üben die beiden auch an den Grünen.
Im Gegensatz zum Vorjahr geht die Koalition recht diszipliniert an den nächsten Etat heran. Ist die Lage also gut – oder schlechter als gedacht? Ein Zahlen-Check.
Die Reitabteilung des SV Babelsberg nutzt die Koppel an der Amundsenstraße in Bornim. Dort plant die Stadt Potsdam mehrere neue Sportplätze.
Warum trägt Amerika weiter die Hauptlast der Verteidigung? Zumindest in Europa sollten die Europäer selbst für ihre Sicherheit sorgen. Die Geschäftsgrundlage im Bündnis hat sich gedreht.
Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini wollen SPD-Landeschefs werden – und stellen die Gebührenfreiheit zur Disposition. Auf Kritik des amtierenden Chefs reagieren sie deutlich.
Wären am Sonntag Landtagswahlen, käme die AfD laut einer neuen Umfrage auf 25 Prozent der Wählerstimmen. CDU und SPD wären bei einer Landtagswahl mit 19 Prozent gleichauf.
Gerhard Schröder war der siebte Bundeskanzler, der dritte aus den Reihen der SPD. Seinen Ruf hat er ramponiert. Und ist auch noch stolz darauf. Ein Jammer.
Die Ampelkoalition drängt den Bundesjustizminister dazu, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Die nationale Sicherheit soll so geschützt werden.
Fachkräftemangel, viele unbesetzte Ausbildungsplätze, und dennoch stehen so viele junge Menschen wie noch nie in Deutschland ohne Berufsabschluss da. Experten sehen Grund zur Sorge.
Am 7. April wird der Altkanzler und Gas-Lobbyist 80 Jahre alt. Sein Verhältnis zur SPD ist angespannt. In einer ARD-Dokumentation spottet er nun über die Führung seiner Partei.
Raed Saleh und Luise Lehmann wollen künftig gemeinsam die SPD Berlin führen. Im Interview sprechen sie über Fehler der Vergangenheit, künftige Koalitionen und ihre Mitbewerber.
Spätestens am 18. Mai steht fest, welches Kandidaten-Duo die Berliner SPD künftig führen wird. Die Befragung kostet den Landesverband einen hohen fünfstelligen Betrag.
Seit dem 1. April ist das Rauchen von Marihuana oder Haschisch erlaubt. Laut dem Vorsitzenden des Landkreistages muss die Zusammenarbeit verschiedener Behörden noch koordiniert werden.
In Potsdam fordert die erste Fraktion Konsequenzen wegen der Vorwürfen gegen Mike Schubert (SPD). Tickets für Veranstaltungen und Sportplätze sollen nachvollziehbarer vergeben werden.
Ab dem 1. April können Paare nur noch einen Monat gemeinsam Elterngeld beziehen. Die Ampel verspricht sich davon mehr Gleichberechtigung. Familienverbände befürchten das Gegenteil.
Mehr Kräfte für die Truppe zu gewinnen, hat sich als schwer erwiesen. Der Finanzminister fordert, die Reserve gezielt zu stärken – und stellt sich gegen seinen Kollegen Pistorius.
Die neue Regelung könne nur ein erster Schritt sein, sagt Blienert. Nun müsse die Ampel weitere Projekte beschließen. Der Justizminister sieht die Behörden mittelfristig entlastet.
Die Zahl der Rekruten bei der Bundeswehr ist 2023 fast unverändert geblieben. Gestiegen ist allerdings der Anteil der 17-Jährigen – trotz gegenläufiger Bestrebungen der Bundesregierung.
Für seine China-Reise erntet der CSU-Chef Kritik und Spott. Michael Roth (SPD), Chef des Auswärtigen Ausschusses, wirft ihm einen Kotau vor Chinas KP vor.
Im „Sonntagstrend“ büßen die Sozialdemokraten leicht ein, der Bundeskanzler aber ist im Vergleich zu Anfang Februar wieder deutlich beliebter geworden. Die Union bleibt klar stärkste Kraft.
Der Innenministerin reichen die deutschen Regelungen nicht aus. Dies zeige die Statistik. Faeser plant weitere Schritte und will sich an einem Nachbarland orientieren.
Historiker um Heinrich August Winkler rechnen in einem offenen Brief mit der SPD ab. Die Sozialdemokraten und ihre Russland-Politik: Folgt nach der Romantisierung nun die Revision?
Viele Entscheidungen in der Pandemie hätten für die Bürger nachvollziehbarer sein müssen, sagt der Justizminister. Der Eingriff in die Grundrechte müsse nun genau untersucht werden.
Klare Worte vom Bundesgesundheitsminister im Streit um den Altkanzler: Als „Freund“ Putins sollte Schröder einfach die Partei verlassen, so Lauterbach.
In der SPD gibt es offenen Streit, ob sich der Ehrenrat mit möglichen Verfehlungen des Potsdamer Rathauschefs befassen darf. Auch andere Kommunalpolitiker melden sich zu Wort.
Die RKI-Protokolle haben die Debatte über die Untersuchung der Corona-Politik angefacht. Die FDP ist für eine Enquetekommission, Teile der Grünen zeigen sich offen – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.